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29.04.2015

08:43 Uhr

Länderfinanzreform

Schäuble lockt mit Sieben-Milliarden-Paket

Bis 2019 muss der Länderfinanzausgleich neu geregelt werden. Mit einer dicken Finanzspritze für die Länder will Finanzminister Schäuble eine Verhandlungsgrundlage schaffen. Von den ostdeutschen Ländern kommt Widerspruch.

Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Bund-Länder-Finanzströme neu regeln. ap

Wolfgang Schäuble

Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Bund-Länder-Finanzströme neu regeln.

MünchenBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit einer milliardenschweren Finanzspritze die Länder zu einer grundlegenden Reform der staatlichen Finanzbeziehungen bewegen. Dies gehe aus einem Papier aus dem Bundesfinanzministerium hervor, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“. Pro Jahr sollen die Länder demnach zusätzlich sieben Milliarden Euro erhalten. Schäuble biete den Bundesländern einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer an, heißt es in dem Bericht. Zudem solle der Bund auch weiterhin einen Teil ihrer Kosten für den Nahverkehr und Straßenbau übernehmen. Trotz der zusätzlichen Ausgaben solle der Solidaritätszuschlag schrittweise sinken.

Bei dem Papier handelt es sich dem Bericht zufolge um die zentrale Verhandlungsgrundlage bei den Gesprächen über den neuen Länderfinanzausgleich. Bundesregierung und Ministerpräsidenten wollen bis Mitte Juni Eckpunkte vorlegen. Der Finanzausgleich muss neu geregelt werden, weil er 2019 ausläuft.

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Von Schäubles Vorschlag würden laut „SZ“ nach den Berechnungen seines Hauses alle Länder profitieren, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. So würde Bayern etwa 94 Euro pro Einwohner mehr erhalten als bisher, Baden-Württemberg 71 Euro. Die besonders finanzschwachen Länder Saarland und Bremen erhielten pro Einwohner 226 Euro und 483 Euro mehr. Sie sollten Zinshilfen erhalten, um ihren Haushalt in den Griff zu bekommen. Am schlechtesten schneiden in der Vorlage dem Bericht zufolge Hamburg (plus 63 Euro) und Niedersachsen (plus 42 Euro) ab.

Schäubles Vorschlag soll auf die unterschiedlichen Interessen der Länder eingehen. So will er offenbar die Einnahmen aus der Umsatzsteuer in einem neuen Verfahren unter den Ländern aufteilen. Damit berücksichtige er eine Forderung Nordrhein-Westfalens. Die ostdeutschen Länder würden profitieren, wenn die finanzielle Lage ihrer Kommunen bei den Berechnungen des Finanzausgleichs stärker berücksichtigt würden. Den Geberländern Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg und Bayern komme der Minister entgegen, indem er eine Regelung vorschlage, nach der diese Länder weniger von ihren Steuereinnahmen abgeben müssen als bisher.

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Der Vorschlag stoße aber auf Widerspruch aus den ostdeutschen Ländern. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schrieb laut „SZ“ im Auftrag der ostdeutschen Regierungschefs einen Brief an Schäuble, um Einspruch gegen die Reformvorschläge zu erheben. Darin kritisiere er, es sei nicht akzeptabel, dass den Ostländern durch die vorgeschlagene neue Verteilung der Umsatzsteuer acht Milliarden Euro dauerhaft entzogen würden. Trotz des versprochenen Zuwachses fürchteten die Ostländer offenbar, dass die Reform bei ihnen zu Haushaltslücken führen würde.

Auch um den Ostländern zusätzliche Mittel zu sichern, hatten die Länder gefordert, die Zahlungen des Bundes statt um sieben um zehn Milliarden Euro pro Jahr anzuheben. Dies war dem Bericht zufolge aber von CSU-Chef Horst Seehofer im Koalitionsausschuss zurückgewiesen worden, was zu einem Streit geführt habe. Die SPD hingegen sperre sich weiterhin dagegen, den Solidaritätszuschlag vollständig abzubauen.

Von

afp

Kommentare (5)

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Herr peter Spirat

29.04.2015, 09:01 Uhr

Auch hier wäre es angebracht, dass die „Troika“ dafür sorgt, dass Reformen in den ewig bettelnden Ländern gewisse Reformen durchsetzt werden. Nur so können wir es erreichen, dass wir endlich blühende Länder im Osten und im Norden sehen.

Ich liebe die nördlichen Bundesländer und besonders Bremen ist eine sehr schöne, sterben Stadt. Aber warum kümmern sich nicht Experten darum, dass z.B. die Stadt Bremen endlich wieder auf die Beine kommt ? Diese Hilfen müssen zweckgebunden dafür sorgen, dass es besser wird.

Ganz mies geht Bremen mit der lernwilligen Jugend um. Ist bei Pisa immer Schlusslicht und selbst die Studenten werden mit überhöhten Kosten von dieser Museums Stadt abgeschreckt. Hier wäre ein guter Ansatz, dass man in allen wichtigen Ministerien und Ämtern eine Troika-Kommision hinsetzt und somit die roten Chaos Minister entmachtet.

Frau Ich Kritisch

29.04.2015, 10:08 Uhr

Der Osten ist nix anderes gewohnt als Geld zum ausgeben zu bekommen statt Geld zu erarbeiten oder zu sparen. Die Grün/links regierten Länder im Norden kennen doch auch nix anderes. Sorry, wenn ich als Student grün wähle, dann habe ich grün verdient! Dann muss ich damit leben, dass die Stadt kein Geld hat für Vernünftiges sondern nur für Lämpchen im Marktplatzboden.

Ich wohne in Bayern und finde es Abstruss, dass es für den Nürnberger Flughafen keine Nordanbindung gibt weil sie Geld kostet während der BER Milliarde um Milliarde verschlingt

Herr Peter Spiegel

29.04.2015, 10:19 Uhr

Langsam aber sicher kommt die Pleite auch in Deutschland.

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