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10.10.2014

14:28 Uhr

Länderkammer wollen Klarheit

Wer trägt eigentlich die Kosten des Atomausstiegs?

Wenn ein Betreiber eines Atomkraftwerkes pleite ist, wer zahlt dann den Rückbau eines Atomkraftwerks? Länder wie NRW leiden bereits jetzt an enormen Steuerausfällen und nehmen deshalb die Betreiber in Schutz.

Das Atomkraftwerk (AKW) Biblis in Hessen. Länder dringen nun auf Klarheit bei der Abwicklung der Kosten des Atomausstiegs. dpa

Das Atomkraftwerk (AKW) Biblis in Hessen. Länder dringen nun auf Klarheit bei der Abwicklung der Kosten des Atomausstiegs.

BerlinDie Bundesländer dringen auf eine Überprüfung der Kosten für den Atomausstieg und der Milliarden-Rückstellungen der Energiekonzerne dafür. Nach wochenlangen Debatten forderte die Länderkammer am Freitag die Bundesregierung auf, die Rückstellungen in Höhe von 35,8 Milliarden Euro so zu sichern, das sie auch bei der Pleite eines AKW-Betreibers zur Verfügung stehen. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) meinte, die Kosten für Rückbau und Entsorgung seien sicher höher als die bisherigen Rückstellungen.

Daher könnte am Ende der Prüfung die Frage stehen, ob die ohnehin durch die Energiewende schon kriselnden Unternehmen weitere Milliarden zur Verfügung stellen müssen. Nordrhein-Westfalen, wo die größten Erzeuger Eon und RWE ihren Sitz haben, hatte einen ersten Anlauf vor drei Wochen blockiert - das Land hat jetzt schon erhebliche Steuerausfälle aus der Energiebranche zu verzeichnen.

Der von Schleswig-Holstein, Hessen und Rheinland-Pfalz eingebrachte Entschließungsantrag bringt auch die Idee einer Übertragung der Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds ins Spiel, damit der Staat notfalls einen besseren Zugriff auf die Gelder hätte. So soll auch ein Haften des Steuerzahlers vermieden werden - das Verursacherprinzip bei der Abwicklung des Atomzeitalters wird betont.

Die Klimapolitik der Bundesländer

Rheinland-Pfalz

Mit Rheinland-Pfalz gibt sich das dritte Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit festen CO2-Einsparzielen – nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Hamburg

...hat bereits seit 1997 ein Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen zum Energiesparen, aber kein eigenes Klimaziel formuliert. Mit einem „Masterplan Klimaschutz“ von 2013 sollen die nationalen Ziele umgesetzt werden.

Berlin

...will bis 2050 klimaneutral werden. Ein Energiewendegesetz liegt im Entwurf vor. Es sieht CO2-Minderungsziele bis 2020 (-40%), 2030 (-60%) und 2050 (-85%) vor (zu 1990) und soll noch in diesem Jahr Senat und Abgeordnetenhaus passieren.

Bremen

...soll Anfang 2015 ein Klimaschutzgesetz bekommen. Im Entwurf steht, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent sinkt (zu 1990).

Niedersachsen

...hier will Rot-Grün bis „Mitte der Legislatur“ (2015) ein Gesetz vorlegen, die Vorarbeiten laufen. Die Regierung arbeitet auch an einem Klimaziel, ein Runder Tisch soll bis zum ersten Quartal 2015 Ergebnisse liefern.

Schleswig-Holstein

...prüft derzeit das Für und Wider eines eigenen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Kabinett und Landtag sollen Ende 2014 eine Empfehlung abgeben.

Bayern

...will die jährlichen CO2-Emissionen bis 2020 auf deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner reduzieren. Der Ökostromanteil (Verbrauch) soll bis 2021 auf 50 Prozent steigen.

Sachsen

...hat in einem „Energie- und Klimaprogramm“ festgelegt, dass der jährliche CO2-Ausstoß des Nicht-Emissionshandelssektors bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 2009 sinken soll.

Brandenburg

...hat 2012 eine „Energiestrategie 2030“ beschlossen, die festschreibt, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 72 Prozent gesenkt werden soll (zu 1990). Mit einem Vorstoß für ein eigenständiges Gesetz scheiterten die Grünen dieses Jahr im Landtag.

Thüringen

...hier fiel ein Klimaschutzgesetz der Grünen im Juni im Landtag durch. Verschiedene Ziele zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen aber helfen, den Treibhausgas-Austoß im Vergleich zu 2010 bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren.

Hessen

...hier hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag generell auf Klimaziele verständigt. Diese sollen eher nicht mit einem Gesetz, sondern in einem Konzept mit Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

Mecklenburg-Vorpommern

...feilt an einem Landesenergiekonzept, das auf erneuerbare Energien setzt. Vorläufer sind ein Klimaschutzkonzept (1997) und ein Aktionsplan Klimaschutz (2010).

Saarland

...hat ein Klimaschutzkonzept von 2008 und will 20 Prozent des eigenen Stromverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Energien decken. Ein Einsparziel gibt es nicht. Der Landtag will aber prüfen lassen, ob ein eigenes Klimaschutzgesetz lohnt.

Sachsen-Anhalt

...hält ein solches Gesetz für „überflüssig und kontraproduktiv“ und sieht keinen Sinn in einem Landes-Klimaziel. Das Umweltministerium verweist auf die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Es sei völlig unklar, ob die Gelder reichen würden, betonte Schleswig-Holsteins Energieminister Robert Habeck (Grüne). „Ein ziemlich rumpeliger Weg lag dazwischen“, meinte er mit Blick auf den nun doch erfolgten Beschluss. Darin wurden einige Fragen zu „Prüfbitten“ abgemildert: Müssen die Versorger auch langfristig eine ausreichende Kostendeckung vorweisen? Und soll der jeweilige Mutterkonzern zeitlich unbegrenzt für alle Verbindlichkeiten einstehen müssen, wenn eine ein AKW betreibende Tochtergesellschaft insolvent wird?

Thorben Becker vom den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) betonte: „Bleiben die derzeit vorhandenen 36 Milliarden Euro für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke und die Atommülllagerung auf den Konten der Stromkonzerne, stehen heutige und nachfolgende Generationen möglicherweise vor einem riesigen Problem.“ Die Finanzierung der Folgekosten der Atomenergie könnte infrage gestellt sein. Dagegen helfe nur die Überführung der Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds, betonte der BUND-Vertreter.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr Riesener Jr.

10.10.2014, 16:00 Uhr

Artikel: "Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) meinte, die Kosten für Rückbau und Entsorgung seien sicher höher als die bisherigen Rückstellungen."

Der Beweis dieser Behauptung ist sehr, sehr wichtig für alle grünen Umweltminister. Daher dürfen die Umweltminister AUF KEINEN Fall beim Rückbau der Kernkraftwerke mitreden. Sie werden nämlich diesen Rückbau so teuer wie möglich gestalten, indem sie unsinnige Auflagen verlangen. So macht man den Bock zum Gärtner und bezahlen muss das der Steuerzahler! Hier geht es um viele, viele Milliarden. Das Ministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit muss aufgeteilt werden! Die Grünen sollen sich um die Umwelt kümmern. Die Reaktorsicherheit gehört aber nicht in deren Hände, weil sie alles was mit "Atom" zusammenhängt, sabotieren, um am Ende zu sagen: "Seht mal wie teuer das geworden ist - wir haben es immer gesagt."

Wie gesagt, nicht den Bock zum Gärtner machen, sondern es sollte ein Ministerium für Umwelt geben und eins für Reaktorsicherheit. (Aus Kostengründen kann man letzteres woanders eingliedern, z.B. beim Innenministerium.)

Herr Heiner Schumann

10.10.2014, 16:19 Uhr

gäbe es diese inkompetenten grünen Zipfelmützen nicht müsste auch nichts zurückgebaut werden und die Länder hätten noch ihre Steuereinnahmen. Die Energiewende ist der grösste deutsche Unfug nach dem zweiten Weltkrieg,

Herr Holger Narrog

10.10.2014, 16:57 Uhr

Am Ende trägt natürlich der Steuerzahler die Kosten des Stromausstiegs. Nicht nur diejenigen die an dämonische Atomstrahlen glauben, sondern auch alle anderen.

35 Milliarden € ist natürlich sehr viel Geld in den USA kalkuliert man den Rückbau eines grossen KKW mit 300 - 400 Mio. $. In Deutschland hat RWE die Kosten für Mühlheim Kärlich mit 750 Mio. € angegeben. Diese Kosten lassen sich durch entsprechende Auflagen beliebig nach oben treiben.
Ein Bergwerk in 1000m Tiefe zu erschliessen kostet 700 Mio. $ (Glencore Ernest Henry). Somit könnte die Entsorgung des abgebrannten Kernbrennstoffs abseits des Ökospektakels ca. 2 Mrd. € kosten. Durch das angefachte Ökospektakel mit einer ergebnisfreien Endlagersuche lassen sich auch diese Kosten beliebig erhöhen.

Grüne, Linke, Ökoorganisationen und vermutlich auch die Merkel Sozialisten möchten sich natürlich gerne die Atomrückstellungen einverleiben. Ein mit 35 Mrd. € gefüllter Staatsfonds könnte zahlreiche Posten bieten, befreundete Institute mit Aufträgen versorgen und wenn das Geld irgendwann verbraucht ist kann man den Schwarzen Peter auf die pöse Industrie schieben.

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