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07.01.2005

07:47 Uhr

Länderminister wollen Justiz entlasten

Notare sollen gerichtliche Aufgaben übernehmen

VonMaximilian Steinbeis (Handelsblatt)

Was macht ein Gericht? Es urteilt, wenn zwei sich streiten. Daneben aber müssen die Gerichte auch noch eine Reihe anderer Aufgaben erfüllen: Sie stellen Erbscheine aus, führen Grundbücher, Handels- und Vereinsregister und bestellen Betreuer für unzurechnungsfähige Personen. Diese nicht streitigen Gerichtsaufgaben, unter dem Begriff der freiwilligen Gerichtsbarkeit zusammengefasst, sind den Justizministern zunehmend ein Dorn im Auge.

BERLIN. Die Gerichte sollen sich auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren, sind sich die Minister einig. Viel vom Rest kann ausgelagert werden – und dabei haben die Minister vor allem eine Berufsgruppe im Auge: Die Notare.

Im April wollen die Justizminister des Bundes und der Länder einen Arbeitsgruppenbericht vorlegen, welche Aufgaben in welchem Umfang auf die Notare ausgelagert werden können. Im Gespräch sind dabei vor allem zwei Bereiche: Zum einen das Nachlasswesen – also die Beantragung und Ausstellung von Erbscheinen oder das Verwahren und Öffnen von Testamenten. Zum anderen die Ehescheidung in Fällen, wo sich beide Ehegatten über die Modalitäten der Scheidung einig sind – oder zumindest deren Vorbereitung.

Die Justizminister planen eine radikale Justizreform, um den überlasteten Gerichten wieder mehr Luft zu verschaffen. Dabei geht es auch um bares Geld: „In Bayern könnten wir durch die Aufgabenübertragung an die Notare zehn Richterstellen, 140 Rechtspfleger und 170 Stellen im Servicebereich einsparen“, heißt es im bayerischen Justizministerium, das in der Justizministerkonferenz die Federführung für das Thema Aufgabenübertragung innehat.

Heftig umstritten ist freilich, in welchem Umfang Aufgaben ausgelagert werden sollen. In vielen Ländern gibt es Bedenken gegen die Ausweitung der Notarkompetenzen. Hintergrund: Notar ist nicht gleich Notar. In einigen Ländern, etwa Niedersachsen oder Berlin, können auch Anwälte die Zulassung zum Notar beantragen. Bis 1991 entschied über die Zulassung im Wesentlichen die Warteliste, jetzt sind die Anforderungen allerdings verschärft. In anderen Ländern, darunter Bayern, sind Notariat und Anwaltschaft strikt getrennt; Notar kann dort nur werden, wer absolute Spitzenexamina abgelegt hat. „Wir sehen unsere Notare als Teil der Justizfamilie und wissen, das wäre bei ihnen in besten Händen“, heißt es im Münchener Justizministerium. „Aber einige Länder mit Anwaltsnotariat sehen das anders.“ Zu überlegen sei, den Anwaltsnotaren eine Zusatzqualifikation abzuverlangen.

Auch inhaltlich gibt es mancherlei Bedenken – vor allem in punkto Ehescheidung. Selbst wenn beide Ehegatten mit der Scheidung als solcher einverstanden sind, gehe es meist um viel mehr, heißt es in Richterkreisen – Unterhalt, Zugewinn- und Versorgungsausgleich, Hausratsteilung und und und. „Wenn man das abtrennt, fehlt dem unterlegenen Teil ein wichtiges Druckmittel. Häufig hat der, der aus der Ehe hinausstrebt, nach der Scheidung kein Interesse mehr, existenzielle Fragen für den anderen zu klären.“

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