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01.01.2016

12:05 Uhr

Längere Mindestfristen

SPD-Vize Scholz will Sozialhilfe für EU-Ausländer einschränken

Nach Arbeitsministerin Andrea Nahles spricht sich nun auch Olaf Scholz dafür aus, den Sozialhilfe-Anspruch für EU-Ausländer einzuschränken. Der SPD-Vize fordert längere Mindestfristen – und denkt dabei an die Kommunen.

Bisher haben Bürger aus dem EU-Ausland nach sechs Monaten Aufenthaltsdauer in Deutschland einen Anspruch auf Sozialhilfe. Das solle sich ändern, fordert Olaf Scholz. dpa

Hamburgs Erster Bürgermeister

Bisher haben Bürger aus dem EU-Ausland nach sechs Monaten Aufenthaltsdauer in Deutschland einen Anspruch auf Sozialhilfe. Das solle sich ändern, fordert Olaf Scholz.

BerlinIn der SPD mehren sich die Stimmen für eine Einschränkung von Sozialleistungen für EU-Bürger. Nach Arbeitsministerin Andrea Nahles sprach sich der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Olaf Scholz, für einen solchen Schritt aus. Einem Spiegel-Vorabbericht vom Freitag zufolge schlug er vor, EU-Ausländer sollten erst dann dauerhaft Sozialleistungen beantragen können, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt und gearbeitet hätten. Entsprechende Urteile habe der Europäische Gerichtshof bereits gefällt.

Hamburgs Erster Bürgermeister forderte, die deutschen Sozialgesetze für europäische Zuwanderer präzise an die europäische Rechtsprechung anzupassen. „Freizügigkeit bedeutet nicht, dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält.“ Niemand wolle „Wanderungsbewegungen, die durch höhere Sozialleistungen motiviert werden“. Das Bundessozialgericht hatte Anfang Dezember entschieden, dass EU-Ausländer nach sechs Monaten Aufenthalt in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe haben.

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Nahles hatte kürzlich gesagt, es gebe „ganz klar einen gesetzlichen Handlungsbedarf“. Die Kommunen müssten davor bewahrt werden, unbegrenzt für mittellose EU-Ausländer sorgen zu müssen, sagte die SPD-Politikerin der „Rheinischen Post“. Für die Sozialhilfe müssen Städte, Kommunen und Landkreise aufkommen. Ein deutscher, alleinstehender Sozialhilfe-Empfänger mit eigenem Haushalt hat einen Anspruch auf rund 400 Euro pro Monat.

Von

rtr

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