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27.09.2013

14:43 Uhr

Lafontaine attackiert die SPD

„Gerhard Schröder wollte wenigstens Kanzler werden“

Harte Kritik von links: Oskar Lafontaine hat der SPD fehlende Entschlossenheit vorgeworfen. Die Absage an eine Koalition mit der Linkspartei sei falsch. Der ehemalige SPD-Chef räumt aber auch eigene Fehler ein.

Der ehemalige Parteichef der Linken und der SPD, Oskar Lafontaine. dpa

Der ehemalige Parteichef der Linken und der SPD, Oskar Lafontaine.

MünchenDer frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat seiner ehemaligen Partei mangelnden Machtwillen vorgeworfen. „Gerhard Schröder wollte wenigstens Kanzler werden, die drei von der heutigen Tankstelle allenfalls Minister“, kritisierte der Linken-Politiker Lafontaine in der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) die heutige SPD-Spitze um Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier. „Einer der größten Fehler ist es, den eigenen Wählern keine Perspektive auf die Macht zu geben - warum soll man eine solche Partei wählen, die nicht mal mehr den Kanzler stellen will?“

Lafontaine bezog sich dabei auf die Weigerung der SPD, bei der Regierungsbildung mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten. „Die jetzige SPD-Führung will doch nichts wirklich“, sagte er. Das Wahlresultat der SPD bezeichnete er als „ein trauriges Ergebnis für die einst so stolze Volkspartei“. Lafontaine bot an, dass die Linkspartei eine rot-grüne Koalition unterstützen könnte.

So lange geht's ohne Regierung

Bis wann müssen sich die Parteien einigen?

Das Grundgesetz sieht keine Frist für die Bildung einer neuen Bundesregierung vor. Nach früheren Wahlen vergingen vom Tag der Bundestagswahl bis zur Wahl einer neuen Regierung zwischen 24 Tagen (1969 und 1983) und 73 Tagen (1976). Die Parteien brauchten diese Zeit, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Der neue Bundestag musste aber spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammenkommen - diesmal also spätestens am 22. Oktober. An diesem Tag – ein Dienstag – konstituierte sich tatsächlich der Bundestag neu. Die Bildung einer neuen Regierung hat mehr Zeit.

Könnte Deutschland irgendwann ohne Regierung dastehen?

Es wird immer eine Regierung geben - selbst dann, wenn sich die Parteien nicht auf eine Koalition einigen können, die eine Mehrheit im Bundestag hat. Zwar lief die Amtszeit von Kanzlerin und Regierung mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags am 22. Oktober gemäß Grundgesetz aus - doch sie bleiben geschäftsführend im Amt, bis der Bundestag einen neuen Kanzler und eine neue Regierung wählt. Deswegen behalten nun wohl zunächst einmal auch die Minister der FDP ihr Amt, obwohl die Partei nicht mehr im Bundestag sitzt.

Was kann eine geschäftsführende Regierung ausrichten?

Ihr Handlungsspielraum ist eng, weil sie im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Das Land würde deswegen aber nicht gleich ins Chaos stürzen: Schließlich behalten alle bisherigen Gesetze ihre Gültigkeit. Neue Gesetzesvorhaben lägen aber weitgehend auf Eis - was spätestens dann akut problematisch würde, wenn der Bundeshaushalt verabschiedet werden muss. Auch hier gibt es allerdings Übergangsregelungen.

Und wie könnte es dann weitergehen?

Das Grundgesetz ließe es zu, dass die Union eine Minderheitsregierung bildet und sich im Bundestag je nach Thema wechselnde Mehrheiten sucht. Merkel hat eine solche Option aber ausgeschlossen, weil sie ihr zu instabil erscheint. Der letzte Ausweg wären Neuwahlen: Dafür müsste die Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dies kann er tun, wenn die Wahl eines neuen Kanzlers drei Mal an mangelnden Mehrheiten scheitert oder wenn ein Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellt und dafür keine Mehrheit findet.

Zu seinem spektakulären Abgang als SPD-Chef und Finanzminister 1999 sagte Lafontaine: „Ich habe machtpolitisch den Fehler gemacht, Finanzminister zu werden. Ich hätte Gerhard Schröder nicht zum Kanzlerkandidaten machen dürfen.“ Sein Rückzug sei möglicherweise falsch gewesen: „Vielleicht hätte ich SPD-Parteichef bleiben sollen, einfach, um die Regierungspolitik weiter zu beeinflussen.

Von

afp

Kommentare (6)

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fwolf

27.09.2013, 15:44 Uhr

"„Einer der größten Fehler ist es, den eigenen Wählern keine Perspektive auf die Macht zu geben [...]".

Endlich wird es ausgesprochen. Es geht gar nicht darum das Volk zu vertreten, sondern schlicht und ergreifend um das persönliche Machtgefühl. Vielen Dank für diese ehrlichen Worte, Herr Lafontaine!
Allerdings fühle ich mich nun in meinem Gefühl bestätigt, dass Sie für einen Regierungsposten völlig ungeeignet sind.

Billyjo

27.09.2013, 17:03 Uhr

Der kleine Napoleon aus dem Saarland ist nicht nur links, sondern auch linkisch.
Er kann es einfach nicht überwinden das seiner Zeit nie so richtig jemand aus der SPD seinen linken Parolen gefolgt ist und daher tritt er immer bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit nach, was muß der nur für Minderwertigkeit Gefühle haben?

Account gelöscht!

27.09.2013, 17:52 Uhr

Der Rücktritt von Lafontaine war das Beste, was er je für die SPD gemacht hat...

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