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15.03.2012

17:53 Uhr

Lafontaine im Interview

„SPD und Grüne wollten Neuwahlen herbeiführen“

VonAndreas Niesmann, Georg Watzlawek

ExklusivOskar Lafontaine wirft der NRW-Regierung vor, die Landtagsauflösung provoziert zu haben Im Interview mit Handelsblatt Online erneuert die Eminenz der Linken das Angebot, der SPD bei der Rückkehr ins Kanzleramt zu helfen.

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der saarländischen Linke, wirft SPD und Grünen taktische Neuwahl vor. dpa

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der saarländischen Linke, wirft SPD und Grünen taktische Neuwahl vor.

SaarbrückenHandelsblatt Online: Welche Auswirkungen hat die Neuwahl in NRW auf die politische Landschaft in Deutschland?

Oskar Lafontaine: Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die wichtigste in Landtagswahl in Deutschland und hat daher große Auswirkungen. Das gilt jetzt umso mehr, wenn die Parteienlandschaft so stark in Bewegung ist. Warten wir das Wahlergebnis einmal ab.

Hannelore Kraft fehlte bei der Abstimmung über den Haushalt nur eine Stimme. Hat die Linke in NRW einen strategischen Fehler gemacht, als sie die Zustimmung verweigerte? Nun muss sie um den Widereinzug in den Landtag bangen …

Die vorgezogene Landtagswahl kann man weder den Linken noch der FDP in die Schuhe zu schieben. Wenn einer Regierung eine Stimme fehlt, muss sie für eine Mehrheit sorgen. Die Linke hatte nur eine Kernforderung gestellt: das Sozialticket einzuführen. Bei der Größe des Landeshaushaltes war das kein Problem.

Daran ist es gescheitert?

Man muss davon ausgehen, dass SPD und Grüne unbedingt Neuwahlen wollten und alles dafür getan haben, sie herbeizuführen.

Wie es in Nordrhein-Westfalen nach der Landtagsauflösung weitergeht

Wann kommt es zur Neuwahl?

In Artikel 35 der Landesverfassung ist festgelegt, dass nach Auflösung des Landtags die Neuwahl binnen 60 Tagen stattfinden muss. Zugleich schreibt die Verfassung einen Sonntag oder einen Feiertag als Wahltag vor. für die Landtagswahl in Betracht. Am 6. Mai wählt auch Schleswig-Holstein. Der NRW-Wahltag ist am 13. Mai.

Was bedeutet das für die Parteien?

Sie stehen bei den Wahlvorbereitungen unter erheblichem Zeitdruck. Laut NRW-Wahlgesetz müssen Landeslisten und Wahlkreiskandidaten bis zum 48. Tag vor der Wahl bei den Wahlleitern eingereicht werden. Ganz so eng dürfte der Zeitplan für Parteitage, Programmdebatten und Kandidatensuche praktisch aber nicht ausfallen: Der Innenminister kann den Parteien nach Selbstauflösung des Parlaments mehr Zeit geben.

Welche Folgen hat die Landtagsauflösung für die Landesregierung?

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Kabinettsmitglieder bleiben im Amt. Sie müssen trotz der Niederlage in der Abstimmung über ihren Haushalt nicht zurücktreten. Die Regierungschefin könnte nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum gestürzt werden. Nach der Selbstauflösung des Parlaments gibt es dafür aber keine Landtagssitzung mehr.

Geht der Landesregierung das Geld aus?

Für das Jahr 2012 gibt es weiterhin keinen verabschiedeten Haushalt. Dennoch bleibt die Landesregierung finanziell handlungsfähig. Sie kann im Zuge der vorläufigen Haushaltsführung alle gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen. Für freiwillige Leistungen, die auch schon im Haushalt 2011 standen, kann das Land nach Angaben des Finanzministeriums pro Monat ein Zwölftel des dafür bereits im vergangenen Jahres gezahlten Geldes ausgeben. Neue Vorhaben, die in dem gescheiterten Haushaltsentwurf vorgesehen sind, können dagegen nicht umgesetzt werden. Nach der Wahl muss der Etat neu in den Landtag eingebracht werden.

Nun wird 2012 mit Wahlen im Saarland, in NRW und Schleswig Holstein doch zum Superwahljahr. Begrüßen Sie das?

Was die vorgezogenen Wahlen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen angeht, ganz und gar nicht. Die Wählerinnen und Wähler haben den Eindruck, dass mutwillig aus taktischen Gründen Wahlen angesetzt werden, um sich Vorteile zu verschaffen. Das hat Annegret Kramp-Karrenbauer hier im Saarland praktiziert – und so scheint es jetzt auch in Nordhein-Westfalen zu laufen. Die rot-grüne Koalition wird nach der Wahl in Düsseldorf wahrscheinlich fortgesetzt. Dafür ist der Aufwand ebenso wenig zu vertreten, wie hier im Saarland.

Die Umfragen sehen die Linke in NRW bei drei bis vier Prozent. Wie groß ist die Gefahr, dass sie nicht wieder in den Landtag einzieht?

Es gibt auch Umfragen, in denen wir bei fünf oder sechs Prozent liegen. Aber wir müssen um den Wiedereinzug kämpfen. Weil SPD und Grüne durch Hartz IV und die Agenda 2010 verantwortlich sind für den starken Niedriglohnsektor und für millionenfach drohende Altersarmut ist eine starke Linke im Düsseldorfer Landtag unverzichtbar.

Kommentare (7)

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15.03.2012, 17:55 Uhr

"Wir wollen Neuwahlen " klingt besser als wenn man sagt ,wir haben nur mist gemacht und wissen nicht mehr weiter , wir sind der Aufgabe nicht gewachsen .

RobertSchumansErben

15.03.2012, 18:59 Uhr

Übersetzt gesagt, was das Saarland betrifft, sind cdu, gleich der fdp und den Grünen die Verlierer. Sollten die "altkatholischen" Spitzenkräfte der cdU auf breiter Front gewinnen, ja da möchte ich wirklich nicht in der Haut von Heiko Maas stecken und dreimal nicht in Anzügen gerechnet ein XXXL einem mit der Größe M begegnen. Es könnte durchaus sein, daß derjenige Einfluß auf die Landeswahl dergestalt führt, um ein evtl. Zusammengehen von spD und die Linke verhindern wollen, koste es was es wolle, auch den "Kopf" von Heiko Maas. Penetrantes Negieren einer linken Richtung, das hat seit der Übernahme des "Seeheimer Kreises" in der spD schon eine Art Verfolgungswahn. Für BürgerINnen hätte diese Variation schon etwas für sich. Die Parteien brauchen nur den Auftrag und dann sind WählerINnen unnötig gewordeinn.

Hoffentlich ringen sich noch Unentschlossene unter dieser Prämisse für ein klares Votum eines linken parteiübergreifenden Bündnisses. Wird die cdU Mehrheitspartei und Heiko Maas zweiter Verlierer, wird er als gespaltene Person durch die Gegend ziehen, falls er das Angebot von Oskar auschlägt. Das weiß der ohnhin werden sie sagen wollen. Gewiß.

Sollte im Falle von NRW die Einführung eines Sozialtickets, der Preis für die Zustimmung für die Linke, ungenutzt geblieben sein, so verstehe wer will, ich nicht, daß rot-grün ein breiteres Spektrum an Parteimigliedern im Landtag unbedingt wollte.

Geschichte wird jeden Tag neu geschrieben, wenn das der oder die eine Person erst später merkt. Da sei einmal mehr an das vortreffliche Zitat von Gorbatchov erinnert, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, hier wie dort.

eksom

15.03.2012, 19:25 Uhr

Es war sowieso von Anfang an der größte Schwachsinn von den beiden Parteien (SPD und Grüne) sich auf eine Minderheitsregierung einzulassen. Trotz einer fehlenden Stimme sind diese beiden Parteien und deren Führungsetagen zu "machtgeil" geworden und haben eben auf gut Glück Ihre Chancen gesucht. Nun sehen alle, dass auch eine einzige fehlende Stimme ihres Preis hat! Einen sehr hohen Preis! Der Sozialticket hätte vielleicht 3 Mio. € gekostet, aber die Wahlen kosten 15 Mio. €. Da die meisten Politiker nicht rechnen können (schon gar nicht in Verhältnissen denken und handeln), haben wir unterm Strich immer mehr Kosten und Ausgaben, als nötig!
75% aller Politiker würde eine Matheklausur der Klasse 10 einer NRW-Realschule nicht mit ausreichende bestehen! Wetten? Und solche Politiker hantieren mit Millionen!

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