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08.07.2016

14:00 Uhr

Lafontaine und Wagenknecht

Die Rot-Rot-Grün-Verhinderer

VonDietmar Neuerer

Oskar Lafontaine beschimpft die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton als Terroristin, Sahra Wagenknecht attackiert die Nato. SPD und Grüne sind empört. Schwinden damit die Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund?

Gemeinsam gegen Deutschlands Bündnispartner: Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Saarland, und Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. dpa

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht

Gemeinsam gegen Deutschlands Bündnispartner: Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Saarland, und Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

BerlinRot-Rot-Grün könnte im Herbst 2017 eine Alternative zur Großen Koalition sein. Zumindest sehen einige Vertreter von SPD, Linken und Grünen durchaus Chancen für eine solche Machtoption. Doch abfällige Äußerungen von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht über die Nato und die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton könnten die Hoffnungen auf ein Linksbündnis jäh zunichtemachen. „Lafontaine und Wagenknecht sind die größten Hindernisse für Rot-Rot-Grün“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem Handelsblatt.

Ähnlich äußerte sich der ehemalige Bundestagsfraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin. „Man kann nicht sonntags von Rot-Grün-Rot schwärmen und alltags den historischen Irrtum der Sozialfaschismusthese als saarländische Farce wiederaufführen“, sagte Trittin dem Handelsblatt.

Der saarländische Linksfraktionschef Oskar Lafontaine hatte zuvor auf seiner Facebook-Seite Hillary Clinton als „die vermutlich nächste Terroristin im Weißen Haus“ beschimpft. Er begründete dies damit, dass nach deutschem Recht diejenige eine Terroristin sei, die rechtswidrig Gewalt anwendet, um politische Ziele durchzusetzen. „Das trifft auf Hillary Clinton, die auch „Killary“ genannt wird, in vollem Umfang zu“, so Lafontaine.

Auch Lafontaines Ehefrau, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, machte gegen Deutschlands Bündnispartner mobil. In der Bundestagsdebatte zum Nato-Gipfel machte sie die Nato für eine erhöhte Kriegsgefahr in Europa verantwortlich und sprach von Kriegstreiberei. Der EU warf sie zudem vor antidemokratisch und unsozial zu sein.

Grüne und Linke

GESCHICHTE

Der westdeutsche Zweig der Linken, die Wahlalternative WASG, wurde 2005 auch aus Protest gegen die SPD gegründet - unter anderem von ehemaligen SPD-Mitgliedern, die mit der unter dem damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder beschlossene Agenda 2010 nicht einverstanden waren. Prominentester Vertreter: der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine, der dann das WASG-Bündnis mit der PDS schmiedete.

RHETORIK

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht die SPD als Teil eines „neoliberalen Parteienkartells“. Dieses mache eine Politik, „die dem Raubtierkapitalismus freie Bahn geschaffen hat, die den Sozialstaat zerstört hat“. Folgerichtig sieht es zumindest die prominente Frontfrau der Linken als Aufgabe ihrer Partei an, eine klare Oppositionspolitik in Politik und Gesellschaft zu machen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann konterte Wagenknechts Attacke auf die EU-Kommission umgehend mit scharfer Kritik. „Dass Sie eben von den Antidemokraten in Brüssel gesprochen haben, das ist, dass erstmals hier im Bundestag jemand den Sprachgebrauch der AfD eingeführt hat“, sagte er.

Scharfe Kritik kam auch von Frank Schwabe, einem der Sprecher der „Denkfabrik“ in der SPD-Bundestagsfraktion. Die „Denkfabrik“ lotet gemeinsam mit Politikern von Linkspartei und Grünen Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes (kurz: R2G) Regierungsbündnis auf Bundesebene aus. „Solche Kraftmeierei von Lafontaine und Wagenknecht sind natürlich in der Sache unangemessen und sicher auch Störmanöver für Rot-Rot-Grün. Letztere sehe ich aber gelassen und würde es nicht überbewerten“, sagte Schwabe dem Handelsblatt. Er sieht die „rhetorischen Ausfälle“ Lafontaines und Wagenknecht auch taktisch bedingt. Sie sollten dazu dienen, „noch einmal zu checken, ob R2G-Entwicklungen wieder einzufangen sind.“ Er bezweifle aber, dass sich die Akteure damit einen Gefallen tun. „Weil das Ergebnis nicht sein wird, dass es ein Zurück gibt.“

Trittin sagte, die Linkspartei müsse endlich klären, was sie außen- und europapolitisch wolle. „Will sie mit Podemos, mit Syriza, mit Gewerkschaften und Grünen für mehr Investitionen und ein Ende der Austerität in Europa streiten, oder will sie die Gemeinschafts-Institutionen Europas im Vokabular von Rechtspopulisten verunglimpfen?“ Solle Europa zusammengehalten werden - oder solle sich die Renationalisierung durchsetzen? „Will sie Trump oder Hillary – denn ein Drittes gibt es nicht.“ Deshalb hätten sich amerikanische Linke wie Bernie Sanders hinter Clinton gestellt, die als Siegerin aus den Vorwahlen hervorgegangen ist.

Kommentare (20)

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Herr Josef Schmidt

08.07.2016, 14:10 Uhr

Es gibt wenige deutsche Politiker die erkannt haben dass die NATO eine US Behörde ist und deren Interessen vertritt.

Deutschland und Polen werden das bekommen was die USA braucht, ein neuer Krieg in Europa. Sie werden aber zu spät merken was die Folgen daraus sein werden.

Account gelöscht!

08.07.2016, 14:15 Uhr

Rot-Rot-Grün geht nur mit der Merkel Union. Und wenn die Linke ihren Parteikern erhalten will und damit auch sich als Partei, dann darf Sie sich nicht der Merkel Politik unterwerfen. Die SPD hat es bereits getan und die Union hat sich auch bereits der Grün-Sozialistischen Merkel Politik unterworfen.
Der Linken wird es genauso gehen. Rot-Grün ist Merkel Politik und die Linke würde in dieser Merkelpolitik komplett untergehen.

Herr Holger Narrog

08.07.2016, 14:18 Uhr

Wenn man den Artikel liest hat man den Eindruck, dass dem Journalisten die Deutsche Politik nicht links - destruktiv genug ist.

Das aktuelle ökoszialistische Merkel System hat moderne umweltfreundliche Kernkraftwerke für 60 Mrd. € stillgelegt, bzw. zur Stillegung verurteilt. Man hat einen 3 -stelligen Milliardenbetrag an Subventionen für "Erneuerbare Energien" zu Lasten der Gesellschaft ausgegeben bzw. zugesagt. Das System hat einen 3-stelligen Milliardenbetrag an überschuldete südeuropäische Staaten gegeben, oder zugesagt. Man Millionen Menschen aus Afrika und dem Mittleren Osten zur Einwanderung in die Sozialsysteme aufgefordert.

Das Merkel System hat de Facto die Gewaltenteilung und damit die Demokratie ausgehebelt, die Zensur verschärft und viele andere Freiheitsrechte ausgehebelt.

Ist das noch nicht genug?

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