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12.01.2014

20:26 Uhr

Lafontaine und Wagenknecht

Europafeindlichkeit der Linken ist „Schwachsinn“

Die Linke beschreibt in ihrem Programmentwurf für die Europawahl die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“. Nun muss sich die Partei gegen den Vorwurf wehren, sie sei anti-europäisch.

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht: „Ich finde es eine Frechheit, ausgerechnet der Linken zu unterstellen, sie sei anti-europäisch.“ Reuters

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht: „Ich finde es eine Frechheit, ausgerechnet der Linken zu unterstellen, sie sei anti-europäisch.“

BerlinDer frühere Linken-Chef Oskar Lafontaine und die stellvertretende Parteivorsitzende Sahra Wagenknecht haben die kritische Haltung ihrer Partei zur EU verteidigt. Lafontaine nannte den Vorwurf, die Linke sei Europa-feindlich, am Sonntag auf einer Veranstaltung der Europäischen Linken in Berlin „Schwachsinn“. Wagenknecht betonte, wer europäische Werte und Ideale ernst nehme, der müsse die EU in ihrer heutigen Form kritisieren. „Ich finde es eine Frechheit, ausgerechnet der Linken zu unterstellen, sie sei anti-europäisch.“

Vor der Veranstaltung gedachte die Führung der Linkspartei gemeinsam mit mehreren tausend Menschen an die Ermordung der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie Fraktionschef Gregor Gysi legten an der Gedenkstätte des Friedhofs Berlin-Friedrichsfelde Kränze und rote Nelken nieder. Nach Angaben eines Parteisprechers kamen etwas mehr als 10.000 Menschen zu dem Gedenken. Die Polizei sprach von rund 8000 Teilnehmern.

Zur Person Sahra Wagenknecht

Studium

Sahra Wagenknecht, 44, stammt aus Jena. In der DDR durfte sie nicht studieren; man befand, sie sei für das Kollektiv „nicht genügend aufgeschlossen“. Nach der Wiedervereinigung studierte sie in Jena, Berlin und Groningen Philosophie und Neuere Deutsche Literatur.

Politische Anfänge

Ein halbes Jahr vor dem Mauerfall trat sie in die SED ein, zwei Jahre später saß sie im Vorstand der SED-Nachfolgepartei PDS. 1992 bezeichnete die erklärte Anti-Kapitalistin die Berliner Mauer als „notwendiges Übel“ und befand, die DDR sei „ein besserer Staat als die BRD“ gewesen.

Ihr Weg in den Bundestag

Seit 2010 ist Wagenknecht stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke. Ihre Mitgliedschaft in der „Kommunistischen Plattform“ ruht seit Februar 2010. Von 2004 bis 2009 war sie Abgeordnete im Europaparlament, seit Oktober 2009 sitzt sie im Bundestag.

Autorin

Wagenknecht ist Autorin zahlreicher Bücher. Zuletzt erschien von ihr „Freiheit statt Kapitalismus“. 1997 heiratete sie den Filmproduzenten Ralph Niemeyer. Mittlerweile ist sie in zweiter Ehe mit Oskar Lafontaine verheiratet.

Die Linke streitet derzeit darüber, wie EU-kritisch ihr Programm für die Europawahl sein soll. In dem Entwurf wird die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet. Die Passage in der Präambel war in den Vorstandsberatungen über den Programmentwurf vom linken Flügel durchgesetzt worden, dem Wagenknecht und Lafontaine angehören.

Fraktionschef Gregor Gysi bekräftigte seine Kritik daran. „Nicht alle Formulierungen sind glücklich in der Präambel“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. Zwar sei der politische Kurs der EU-Institutionen zu kritisieren. Aber: „Man kann das auch anders formulieren.“

Wagenknecht betonte, die wachsende Europa-Skepsis in der Bevölkerung sei im Agieren der europäischen Institutionen begründet. Wer diesen anti-europäischen Ressentiments entgegenwirken wolle, müsse sich für andere europäische Verträge und eine andere europäische Integration einsetzen. „Diese heutigen Verträge setzen auf einen Dumping-Wettlauf - immer schlechtere Sozialstandards, immer niedrigere Steuern für große Konzerne, immer schwächere Regulierung von Banken.“

Scharfe Kritik äußerte Wagenknecht auch an der Haltung der CSU im Streit um Sozialleistungen für arbeitslose Einwanderer aus der Europäischen Union. „So werden Menschen gegeneinander aufgehetzt, so wird natürlich auch Verantwortung mit übernommen, wenn irgendwann rechte Schlägerbanden sich dadurch bemüßigt fühlen“, sagte sie.

Lafontaine verteidigte auch die ablehnende Haltung der Linken zur Nato. „Wir wollen die Umwandlung dieser Vereinigung, dieses Bündnisses von einem Aggressionsbündnis wieder zurück zu einem kollektiven Verteidigungsbündnis“, sagte er.

Von

dpa

Kommentare (5)

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Account gelöscht!

13.01.2014, 07:46 Uhr

.... In dem Entwurf wird die EU als „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ bezeichnet....
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Aber die Linke geht ihren ewig gestrigen Traditionen nach ,vor 95 Jahren wurde mal welche erschossen , die nach Ansicht der linken "würdiger" sind einen Kranz zu bekommen , als die 20 Mio die im 2. Weltkrieg gefallen sind .
Von den toten die Ihre Gesinnungsgenossen zu verantworten haben , wollten sie noch nie was wissen .
Aber die EU als militaristisch und undemokratisch bezeichnen .
Man sollte über ein Parteiverbot der Linken nachdenken !!!

Account gelöscht!

13.01.2014, 07:51 Uhr

Wenn die Linken etwas mehr von Wirtschaft verstehen würden, wäre sie zumindest als Opposition zu gebrauchen.

Account gelöscht!

13.01.2014, 08:30 Uhr

Die EU ist ihne Zweifel undemokratisch. Dies merkt man bei den Geheimbverhandlungen zum TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA, das nur das Ziel hat, den US-Konzernen die absolute Macht einzuräumen und die Demokratie auszuhebeln. Wenn es möglich werden würde, das parlamentariche Gesetze,welche Einschränkungen der Gewinngier der Konzerne bewirken zu Schadensersatzansprüchen führen, ist die Demokratie am Ende.
Keiner - ausser den Neoliberalen Chaoten der USA - will das Freihandelsabkommen, dennoch wird es gegen dne Willen der Bürger durchgesetzt!
Man sollte nach TTIP und campact googeln!

Die EU ist gut, aber so wie sie ist, nur für die Banken und Reichen. Für die Gewinne von GoldmanSachs und Co. sterben in Griechenland die Menschen - das ist die Realität!!!

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