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24.01.2010

18:04 Uhr

Lafontaines Rücktritt

Das linke Lager formiert sich neu

VonDaniel Delhaes, Barbara Gillmann

Oskar Lafontaine verlässt die Bundespolitik und weckt bei vielen Linken Hoffnungen auf ein Bündnis jenseits von Union und FDP. Während Parteichef Gabriel Koalitionen ablehnt, starten einige junge Pragmatiker bereits mit der Debatte über Rot-Rot-Grün. Auch die Grünen sondieren die Lage neu.

Nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines formiert sich das linke Lager neu. APN

Nach dem Rücktritt Oskar Lafontaines formiert sich das linke Lager neu.

HB BERLIN. Nach dem Rückzug Oskar Lafontaines aus der Bundespolitik ist eine Debatte über neue Kooperationen im linken Spektrum entbrannt. Politiker von SPD und Grünen äußerten die Hoffnung auf einen gemeinsamen Kampf gegen Schwarz-Gelb. Allerdings sehen sie derzeit noch große inhaltliche Differenzen und bauen deshalb darauf, dass sich bei den Linken nun die pragmatischen Reformer durchsetzen.

SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner hält bereits eine wieder vereinigte Linke für denkbar. "Eine Partei links von der SPD ist überflüssig", sagte er dem Handelsblatt. "Unser Ziel muss es sein, Wähler zurückzugewinnen und ebenso Gewerkschafter und Sozialdemokraten, die gestalten wollen und sich deshalb grundsätzlich in der SPD wohler fühlen als bei der Linkspartei." Deshalb müsse die SPD ihnen mit inhaltlichen Korrekturen die Rückkehr erleichtern. "Es sind die Gerechtigkeitsfragen, bei denen die SPD zulegen kann", sagte Stegner. Der Rückzug Lafontaines mache diesen Weg leichter. Der Saarländer habe die SPD "aggressiv bekämpft", nachdem er 1999 den SPD-Parteivorsitz "weggeworfen hat wie ein schmutziges Handtuch".

Lafontaine hatte am Samstag in Berlin mitgeteilt, er werde im Mai nicht erneut als Chef der Linkspartei kandidieren und auch sein Bundestagsmandat niederlegen. Er begründete den Rückzug mit seiner Krebserkrankung. Mit den jüngsten Personalquerelen habe seine Entscheidung nichts zu tun, so Lafontaine. Der Machtkampf mit den ostdeutschen Realos gipfelte zuletzt im Rückzug des Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch. Er zählt zu den führenden Vertreten der Links-Pragmatiker, die in die Regierungsverantwortung streben und dafür wie zuletzt in Brandenburg große Kompromisse eingehen.

Junge Pragmatiker von SPD, Linken und Grünen sind bereits dabei, die Debatte für ein rot-rot-grünes Bündnis zu organisieren. Bundestagsabgeordnete um den Linken Stefan Liebich, die SPDler Marco Bülow und Angela Marquard (EX-PDS) und der Grünen Nicole Maisch fordern in einem Aufruf den Dialog im linken Lager. "Wir müssen eine Option für die Wähler sein, um eine Mehrheit jenseits von Schwarz-Gelb zu ermöglichen", sagte Maisch dem Handelsblatt.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel dagegen wiegelte ab, es sei "völlig unerheblich", wer die Linkspartei führe. In Nordrhein-Westfalen etwa trete sie mit einem "verrückten Programm" zur Landtagswahl an. Damit "verbietet sich eine Zusammenarbeit mit ihr aus inhaltlichen Gründen, völlig egal, wer dort Vorsitzender ist", sagte Gabriel. Diese Ansicht teilen auch andere führende SPD-Politiker. Die Linkspartei habe "nicht einmal ein Grundsatzprogramm", sagte Hubertus Heil, Fraktionsvize im Bundestag.

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