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06.04.2006

09:16 Uhr

Lammert-Vorschlag

Staatsrechtler hält Diäten-Erhöhung für verfassungswidrig

Die von Bundestagspräsident Lammert vorgeschlagene Diätenerhöhung ist nach Auffassung des Staatsrechtlers Hans Herbert von Arnim verfassungswidrig. Bundespräsident Köhler solle das Gesetz nicht unterschreiben.

HB BERLIN. „Gemessen am Karlsruher Diätenurteil ist das Vorhaben des Bundestagspräsidenten verfassungswidrig“, sagte von Arnim dem „Mannheimer Morgen“. Eine Koppelung an die allgemeine Entwicklung der Bruttolöhne mache die Abgeordneten-Bezüge nicht mehr ausreichend öffentlich kontrollierbar.

Bundespräsident Horst Köhler solle dies verhindern, forderte von Arnim. „Ich würde es begrüßen, wenn Horst Köhler das Gesetz nicht unterschreiben würde.“ Er fürchte jedoch, dass der Bundespräsident Lammerts Pläne billigen werde. Klagen gegen eine Erhöhung der Diäten hält der Speyerer Staatsrechtler für kaum möglich. Dazu sei mindestens ein Drittel der Bundestagsabgeordneten erforderlich.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verlangte, dass die Abgeordneten künftig eigenständig für ihre Altersversorgung aufkommen sollen. Zugleich forderte er, dass die Reform der umstrittenen Altersversorgung der Parlamentarier noch in dieser Wahlperiode erfolgen solle. „Ich habe die Erwartung, dass das mit der Diätenerhöhung verknüpft wird“, sagte Thierse der „Märkischen Oderzeitung“.

Die Bezüge der Bundestags-Abgeordneten sollen nach dem Lammert- Vorschlag künftig wie die allgemeinen Löhne in der Wirtschaft steigen. Für dieses Jahr würde dies von Mai an ein Plus von 1,3 Prozent bedeuten - also einen Anstieg der Diäten um 91 Euro auf insgesamt 7100 Euro monatlich.

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