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27.01.2011

19:43 Uhr

Landesbank

Am Ende wird die WestLB ein teurer Spaß

Die WestLB könnte die Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen noch teuer zu stehe kommen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans rechnet bereits mit einem ordentlichen Batzen Geld, den das Land wird dauflegen müssen - und zwar unabhängig davon, wie die Lösung für die WestB aussehen könnte.

Noch gibt es bei der WestLB keinen Ausweg. dpa

Noch gibt es bei der WestLB keinen Ausweg.

HB DÜSSELDORF. Die Steuerzahler könnten bei einer Lösung für die Zukunft der angeschlagenen WestLB erneut zur Kasse gebeten werden. „Am Ende wird das teuer - egal welche Lösung wir finden“, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Die Eigner der Bank - neben dem Land sind dies die NRW-Sparkassenverbände - müssten sich darauf einstellen, für die Bank „etwas drauflegen“ zu müssen.

Er habe große Sorge, dass die WestLB für den Landeshaushalt 2011 „einen Schaden“ bringen werde, betonte Walter-Borjans. Die Eigner der Bank ringen unter immer größerem Zeitdruck um die Zukunft der WestLB, da die EU-Kommission hat ihnen einen engen Zeitplan gesteckt hat: Bis zum 15. Februar muss ein neuer Umbauplan in Brüssel vorliegen, bis zum Jahresende müssen neue Eigner gefunden werden. Der mächtige WestLB-Lenkungsausschuss wollte Finanzkreisen zufolge am Abend in Berlin erneut über eine Lösung für die Bank diskutierten.

Die EU-Kommission hat den WestLB-Eignern die Pistole auf die Brust gesetzt, nachdem das Überleben des Instituts immer wieder mit öffentlichen Mitteln gesichert werden musste. Land und Sparkassen bürgen etwa mit fünf Milliarden Euro für Altlasten des einstigen Flaggschiffs der deutschen Landesbanken, der Bund hat über seinen Rettungsfonds SoFFin drei Milliarden Euro in die Bank eingebracht.

Nach Ansicht der EU-Kommission wurde die WestLB zudem bei der Auslagerung von Risiko-Papieren mit 3,4 Milliarden Euro unterstützt. Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia drängt nun darauf, die Wettbewerbsverzerrungen abzustellen. Wird bis zum Jahresende keine Lösung gefunden, droht der WestLB die Abwicklung.

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