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29.01.2014

14:23 Uhr

Landesbank

Seehofer hält BayernLB-Risiken für „nicht dramatisch“

Die BayernLB soll weiterhin verkauft werden. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gibt zwar zu, dass in dem Institut noch einige Risiken lauern, diese würde er aber „nicht als dramatisch einstufen“.

Der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer (CSU): „Ich kann nicht sagen, die Bank wird jetzt hergegeben, und die zehn Milliarden stehen im Schornstein.“ dpa

Der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer (CSU): „Ich kann nicht sagen, die Bank wird jetzt hergegeben, und die zehn Milliarden stehen im Schornstein.“

MünchenDer bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat im Landtag erneut auf bestehende Risiken bei der BayernLB durch Altlasten in Österreich und Ungarn hingewiesen. Er sei für Offenheit, Klarheit und Transparenz, er sei aber auch gegen eine Dramatisierung, sagte Seehofer am Mittwoch im Haushaltsausschuss. „Die Risiken sind da, ich würde sie aber nicht als dramatisch einstufen“, erklärte der Regierungschef.

Das Ziel bleibt weiterhin ein Verkauf der Bank, die mehrheitlich im Besitz des Freistaats Bayern ist. Es gebe dafür aber „kurzfristig keine Möglichkeit“, weil die Restrukturierung der Bank noch lange nicht abgeschlossen sei. „Ich kann nicht sagen, die Bank wird jetzt hergegeben, und die zehn Milliarden stehen im Schornstein.“ Mit dieser Summe hatte der Freistaat die Bank im Jahr 2008 vor der Pleite gerettet.

Die Baustellen der BayernLB

EU-Verfahren

Bayern hat seine Landesbank nach der Finanzkrise 2008 mit zehn Milliarden Euro stützen müssen. Im Gegenzug machte die EU der Bank und dem Freistaat Auflagen in einem Beihilfeverfahren. Das Verfahren war Ende Juli 2012 abgeschlossen. Die Auflagen, durch die die Bank vor allem kleiner und weniger risikoanfällig gemacht werden soll, sind noch nicht alle erfüllt. Bis 2019 muss die Bank unter anderem noch rund fünf Milliarden Euro an Staatshilfen an Bayern zurückzahlen. Gut 900 Millionen davon hat sie bereits abgestottert.

Streit mit der HGAA

Es war ein milliardenteurer Fehlkauf: Die Übernahme der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 2007 entwickelte sich zu einem Alptraum. Ende 2009 musste die HGAA an Wien zurückgegeben werden. Die Banken streiten weiter und verklagen sich gegenseitig.

HGAA-Desaster vor Gericht

Ebenfalls vor Gericht wird um Schadenersatz für das Debakel gerungen. Der Aufsichtsrat der BayernLB verklagte bereits 2011 den früheren Vorstand der Bank auf 200 Millionen Euro. Da die Rolle der Vorstände auch strafrechtlich noch nicht geklärt ist, dürfte das noch eine Weile dauern. Die BayernLB selbst verklagte zwei frühere Aufseher, nämlich Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und den früheren Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser auf 200 Millionen Euro Schadenersatz.

Die Staatsanwaltschaft und die HGAA

Auch strafrechtlich soll das Debakel um die HGAA Konsequenzen haben - fordert zumindest die Staatsanwaltschaft München I. Die ermittelte lange gegen die früheren Vorstände der Bank und erhob bereits im Mai 2011 Anklage wegen Untreue. Anfang August dann der Knall: Das Landgericht München ließ die Klage in weiten Teilen nicht zu - und machte klar: eine Pflichtverletzung oder gar Untreue sei bei den Vorständen nicht zu erkennen. Der Ausgang ist offen, das Oberlandesgericht München prüft noch immer die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung der Anklage.

Eine gütliche Einigung im Rechtsstreit mit der früheren Tochter Hypo Alpe Adria (HGGA) schloss Seehofer aktuell aus. „Ich sehe im Moment keinen Ansatzpunkt für einen Vergleich“, sagte er. Die HGAA weigert sich seit gut einem Jahr, Kredite an die BayernLB zurückzuzahlen - was die Landesbank nun per Klage erzwingen will. Der Prozess hat Ende November begonnen. Am Montag begann zudem vor dem Landgericht München ein Strafprozess gegen sieben ehemalige Vorstände der BayernLB. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Untreue vor, weil sie die HGAA im Jahr 2007 viel zu teuer gekauft und dabei Risiken missachtet haben sollen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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JJJ

29.01.2014, 16:21 Uhr

Klar ist das nicht dramatisch. Wenn es wieder daneben geht zahlen ja Alle. Da kann man schon entspannt sein.

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