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05.01.2010

09:12 Uhr

Landesbanken-Reform

Union lässt Brüderle im Regen stehen

VonSven Afhüppe

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kann sich mit seiner Forderung nach einem radikalen Umbau des Landesbankensektors innerhalb der schwarz-gelben Bundesregierung nicht durchsetzen. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel wie auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) halten eine Konzentration auf eine Landesbank für völlig unrealistisch.

Rainer Brüderle steht mit seiner Forderung nach einem radikalen Umbau des Landesbanken-Sektors offenbar auf verlorenem Posten. dpa

Rainer Brüderle steht mit seiner Forderung nach einem radikalen Umbau des Landesbanken-Sektors offenbar auf verlorenem Posten.

BERLIN. „Das ist die Position des Wirtschaftsministers, die wir nicht teilen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans. Im Finanzministerium hieß es, dass die Konsolidierung der Landesbanken Sache der Länder sei und der Bund keinen weiteren Druck ausüben werde.

Dagegen hatte Wirtschaftsminister Brüderle im „Tagesspiegel“ betont, dass aus seiner Sicht eine Landesbank ausreiche. „In dem ganzen Sektor sollte es endlich zu einer Neuordnung kommen“, mahnte der Wirtschaftsminister. Der Verband Öffentlicher Banken Deutschlands wies die Forderung zurück.

Unter den Koalitionsparteien ist das Thema höchst umstritten. Während die FDP die öffentlichen Institute am liebsten vollständig privatisieren will, favorisieren CDU und CSU eine Konzentration auf wenige Landesbanken, um die Finanzierung der mittelständischen Wirtschaft nicht zu gefährden.

In der Finanzkrise mussten mehrere Landesbanken, allen voran die BayernLB, die WestLB, die HSH Nordbank und die Landesbank Baden-Württemberg, mit Milliardenspritzen von ihren Eignern und vom Staat gerettet werden. Auf eine Verkleinerung der Landesbanken drängt auch die Europäische Kommission.

Kommentare (4)

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Lieber3103

05.01.2010, 11:18 Uhr

Die Union verspielt ihre letzten wirtschaftspolitische Kompetenz.

Warum: Erst ist sie hauptverantwortlich für die Finanzdesaster der Landesbanken bayernLb, WestLb, HSH-Nordbank und LbbW (alle schwarz regiert) - und dann sträubt sie sich gegen eine Landesbankreform und Fusion dieser maroden und alleine nicht mehr reformfähigen Landesbanken.

Liebe Union-Finanz- u. Wirtschaftsexperten, die Frage der Sanierung der Landesbanken in Nord u. Süd sollte zu keinem Roulettspiel für den Steuerzahler ausarten. Nur weil sich einige Politiker nicht von ihrer persönlichen Macht in den Aufsichtsgremien trennen wollen, können für die Steuerzahler keine riskanten Konstrukte bei den Landesbanken weiter existieren. Es ist höchste Zeit, dass hier an diesem maroden System die Notbremse gezogen wird. Es ist schon zu viel Geld regelrecht verbrannt worden. ich finde Herrn brüderle aufrichtig und gut, wenn er ökonomisch den einzig gangbaren Weg für die deutschen Landesbanken aufzeigt und ein Einlenken der Landespolitiker fordert. Sind 10 Mrd. Verlust bei der bayernLb nicht schon genug? Sollen noch mehr Politiker und Landesbankmanager von der Staatsanwaltschaft observiert werden? Mir reichts als Steuerzahler gewaltig. ich möchte wieder reelle Wirtschafts- u. Finanzpolitik in Deutschland auch auf Ebene der bundesländer!

horseman

05.01.2010, 12:29 Uhr

Platon. der berümte altgriechische Philosoph und schüler von Sokrates, meinte schon vor der christlichen Zeitrechnung, dass nur diejenigen an der Spitze eines Staates stehen und das Volk vertreten sollten, die höchst moralischen Ansprüchen gerecht würden. Sie sollten die besten Söhne ihres Volkes sein. brüderle ist politisch eine Niete. Mich überkommt fast Mitleid, wenn ich diesen getriebenen tollpatsch im politischen Porzellanladen beobachte. Diese trübe Funzel hat in der Politik nichts zu suchen. Er versteht von Politik sovie wie eine Kuh vom Samba-Tanzen.

Dr. Business

05.01.2010, 12:44 Uhr

Es ist bedauerlich, dass vernünftige Ansätze zur Reform des Landesbankensektors nun unter den Tisch fallen. Leider scheint bei einigen Provinz-Politikern der Wunsch nach einer "eigenen bank" und der damit einhergehende Einfluss wichtiger zu sein, als die Kosten für den Steuerzahler. Das stärkt nicht das Vertrauen in die "wirtschaftliche Kompetenz" der "C"-Parteien.

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