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11.05.2013

14:25 Uhr

Landesparteitag

Bayerns SPD greift Seehofer wegen Amigo-Affäre an

Bayerns SPD hat auf ihrem Landesparteitag heftige Kritik an CSU-Ministerpräsident Seehofer geübt. Seehofer sei kein Aufräumer des „CSU-Filzes“, sondern Teil davon. Die Genossen fordern eine „geistig-moralische Wende“.

Der Spitzenkandidat der bayerischen SPD, Christian Ude, auf dem Landesparteitag. Dort üben die Sozialdemokraten heftige Kritik an Horst Seehofer. dpa

Der Spitzenkandidat der bayerischen SPD, Christian Ude, auf dem Landesparteitag. Dort üben die Sozialdemokraten heftige Kritik an Horst Seehofer.

AugsburgDie bayerische SPD verschärft in der Verwandtschaftsaffäre ihre Angriffe auf Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU. Zu Beginn eines zweitägigen Landesparteitags in Augsburg beschlossen die etwa 300 Delegierten am Samstag einstimmig eine Resolution, in der CSU-Politikern Bereicherung, Machtmissbrauch und Begünstigung von Steuerhinterziehung vorgeworfen wird.

„Horst Seehofer ist kein Aufräumer des CSU-Filzes, er ist ein Teil davon“, sagte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher und bekräftigte die Rücktrittsforderung an fünf Kabinettsmitglieder, die ihre Ehefrauen als Bürohilfen beschäftigt hatten. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Annette Karl forderte eine „geistig-moralische Wende“.

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Die Nöte der CSU in der Verwandtenaffäre werden größer: Die Staatsanwaltschaft Augsburg will die Immunität von Ex-Fraktionschef Schmid aufheben lassen – und einem anderen Abgeordneten wird Kinderarbeit bescheinigt.

Von 2000 bis 2008 hatten auch 21 SPD-Abgeordnete Ehepartner oder Kinder zeitweise als Bürohilfen beschäftigt. Die SPD legt jedoch Wert darauf, dass SPD-Abgeordnete seither keine Familienmitglieder ersten Grades mehr beschäftigen. „Wir stehen für eine Politik des Anstands und der Seriosität“, sagte Rinderspacher.

Hauptthemen des Parteitags sind die Wahl des Landesvorstands und die Verabschiedung des Landtagswahlprogramms.

Von

dpa

Kommentare (5)

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AMIGOS-unter-uns

11.05.2013, 15:27 Uhr

AMIGO-Horst hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.

In der CSU ist die Vetternwirtschaft mit Hilfe der CSU legitim fortgesetzt worden. Die CSU-Spitze gibt sich ahnungslos. Da waren die Sozen in Bayern etwas cleverer und feinfühliger. Sie haben ab 2008 also vor 5 Jahren ihren AMIGO-Filz beendet.

Wer weiß, welche "Leichen" bei der CSU noch so im Keller schlummern. Die CSU-Spitze ist ja ahnungslos und hat auch kein Interesse sich mal um den eigen CSU-Parteien-Filz zu kümmern.

AMIGO-Horst vermittelt zwar den Eindruck einer strengen Führung, übernimmt aber nie die Verantwortung. Bauernopfer, wie Strepp oder Schmid werden unverzüglich eingegangen. Danach geht aber alles seinen gewohnten Trott bei der CSU weiter. Man hat sich eben an die Annehmlichkeiten des Filzes gewöhnt.

ODER ist Seehofer sein "System Seehofer" über den Kopf gewachsen und er wird mehr und mehr überfordert. Jüngste Skandale lassen eindeutige Führungsschwächen erkennen.

Neben der politischen Bühne in Berlin rutscht Seehofer auch auf dem bayerischen Parkett vor heimischem Publikum aus. Die bayerische Bevölkerung ist nicht länger bereit, die Selbstbedienungsmentalität ihrer "Elite" hinzunehmen.

Adios AMIGOS, Seehofer, Söder, Dobrindt!

Account gelöscht!

11.05.2013, 15:50 Uhr

Die SPD hat doch aber in Bayern kräftig mitgespielt bei dr Amigo-Affäre
Und nun forder die SPD eine "geistig-moralische Wende"?
Ich lach mich weg. Die forderte doch schon Kohl bei seinem ersten Amtsantritt.
Na, dann soll die SPD mal bei sich ganz schnell anfangen bei der "geistig moralischen Wende" und wieder die gute alte Tante SPD werden und nicht die stramme sozialistisch-vergrünte Partei, die sie derzeit ist

amigo_amigo_mio

11.05.2013, 21:20 Uhr

Statt Amigo-Affären zu betrachten, müssen wir uns um das Hauptproblem kümmern:

Die Steuern und Abgaben müssen runter auf eine max. Staatsquote von 30%. Durch Deckelung der Personalkosten für Staatsbedienstete auf 100 Mia EUR können wir 60 Mia EUR einsparen. Davon investieren wir 30 Mia für Steuersenkungen und 30 Mia für den Schuldenabbau. Erst dann lohnt es sich wieder zu arbeiten in dieser Beamtendiktatur BRD !

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