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16.11.2016

18:38 Uhr

Landesparteitag in Baden-Württemberg

AfD schließt die Presse aus

Der baden-württembergische Landesverband der AfD hat die Presse für den Landesparteitag in Kehl ausgeladen. Der Deutsche Journalisten-Verband wirft der Partei „ein massiv gestörtes Demokratieverständnis“ vor.

Wie der SWR berichtete, begründet die AfD die Ausladung intern mit Sorgen vor einer negativen Außenwirkung. dpa

Die Presse darf nicht rein

Wie der SWR berichtete, begründet die AfD die Ausladung intern mit Sorgen vor einer negativen Außenwirkung.

StuttgartDer baden-württembergische Landesverband der AfD hat die Presse für den Landesparteitag am Wochenende in Kehl ausgeladen. Dazu gebe es einen entsprechenden Beschluss des Landesvorstands, teilte ein AfD-Sprecher am Mittwoch in Stuttgart mit. Journalistenorganisationen sowie die CDU und die Grünen auf Landesebene übten scharfe Kritik.

Wie der SWR berichtete, begründet die AfD die Ausladung intern mit Sorgen vor einer negativen Außenwirkung. Unter den voraussichtlich hundert Kandidaten für die Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl seien nicht wenige, von denen sich die AfD distanzieren wolle – unter anderem wegen radikaler, rechtslastiger Äußerungen oder völliger politischer Unerfahrenheit. Der SWR zitierte den nicht mehr zum Landesvorstand zählenden AfD-Fraktionschef und Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen mit den Worten, der Ausschluss der Presse sei kein Instrument, dem er große Sympathien entgegenbringe.

Die baden-württembergische Landespressekonferenz äußerte ihr „großes Befremden“ über die Entscheidung. „Wir sehen darin einen massiven Eingriff in die freie Berichterstattung“, erklärte die Vorsitzende Barbara Schlegel. „Es gehört unserer Meinung nach zu den Grundlagen der demokratischen Kultur, dass die Öffentlichkeit unabhängig und uneingeschränkt informiert werden kann, wie Parteien ihre politischen Positionen erarbeiten und sich auf Wahlen vorbereiten.“

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Auch der Deutsche Journalisten-Verband warf der Partei „ein massiv gestörtes Demokratieverständnis“ vor. „Geradezu lachhaft ist, dass die AfD Baden-Württemberg statt der Teilhabe am Landesparteitag Journalisten mit einer Pressekonferenz mit vorgefilterten Informationen abfrühstücken will“, erklärte der Bundesvorsitzende Frank Überall. Dies zeige, wie viel Angst in der Partei herrsche, Diskussionen offenzulegen und sich kritischem Journalismus zu stellen.

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Manuel Hagel befand die Entscheidung für „bemerkenswert“. „Die AfD erscheint wenig tageslichttauglich, wenn sie die Öffentlichkeit auslädt“, erklärte er. „Unsere repräsentative Demokratie lebt davon, dass über Parteien und Personen umfänglich und unabhängig berichtet wird.“ Dieser Pluralismus der Berichterstattung scheine der AfD Angst zu machen.

Die Landeschefin der Grünen, Thekla Walker, erklärte: „Die AfD will nur Berichterstattung, die ihr passt und die ihr nützt.“ Die Partei wolle „verhindern, dass die Menschen im Land erfahren, welch krude und vielfach hasserfüllte Reden in ihren Reihen gehalten werden“. „Pressefreiheit, Transparenz und eine offene politische Debatte – nicht mit der AfD“, erklärte Walker.

Von

afp

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