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17.04.2016

17:02 Uhr

Landesparteitag

Saar-AfD triumphiert

Die AfD ist bundesweit im Aufwind. Da will sie den Wählern zeigen, dass sie nicht mit Rechtsradialen paktiert und die unliebsame Spitze der Saar-AfD los werden. Die wehrt sich und sieht sich in dem Konflikt gestärkt.

Der AfD Landesvorsitzende Josef Dörr reckt nach der gewonnenen Vertrauensfrage auf dem Landesparteitag der AfD Saarland die Arme in die Höhe. dpa

Landesparteitag der AfD Saarland

Der AfD Landesvorsitzende Josef Dörr reckt nach der gewonnenen Vertrauensfrage auf dem Landesparteitag der AfD Saarland die Arme in die Höhe.

Völklingen„Der Bundesvorstand hat eine niederschmetternde Niederlage erlitten“, verkündete Saar-AfD-Chef Josef Dörr mit geschwellter Brust schon zum Auftakt des Landesparteitags. Vor einer Woche hatte eine Parteischiedsgericht die vom Bundesvorstand um Chefin Frauke Petry verfügte Auflösung vorerst gestoppt. Gleichzeitig hatten die Parteijuristen deutlich gemacht, dass die Bundesführung bisher keine Beweise für angebliche Kontakte von Dörr und Hecker zu Rechtsradikalen vorgelegt hat.

Dörr kann sich indes dem Rückhalt der eigenen Leute sicher sein. Der 77-Jährige und sein 30 Jahre jüngerer Vize Lutz Hecker ließen sich am Sonntag bei der turbulenten Veranstaltung im Amt bestätigen. „Josef, Josef, Josef“ ertönen Rufe nach der Abstimmung über ein Vertrauensvotum im Saal des Völklinger Kulturhauses. Dörr - und danach auch Hecker - bekamen eine breite Mehrheit, mit hochgereckten Armen lies sich Dörr in Siegerpose feiern.

Wie die Parteien mit der AfD umgehen

CDU und CSU

Als Spezialproblem der Union wird die AfD ausdrücklich nicht betrachtet. Aus Sicht von Kanzlerin Angela Merkel ist dem Protest die Spitze zu nehmen, indem man Probleme anspricht und zu lösen versucht. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt darauf, die AfD zu ignorieren. Die CSU fährt einen eigenen Kurs. Mit scharfer Kritik an Merkels Kurs versucht Parteichef Horst Seehofer, eine dauerhafte AfD-Etablierung rechts von der Union zu verhindern.

SPD

Die SPD fordert, der Verfassungsschutz müsse die AfD beobachten. Als schräg empfanden es viele, dass in Mainz SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sich einem TV-Duell mit der AfD verweigerte - ihr SPD-Landeschef ging dann hin. Die AfD könnte auch der SPD kleinbürgerliche Anhänger abjagen, die denken, der Staat kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. So fordert Parteichef Sigmar Gabriel ein Solidarpaket für sozial benachteiligte Bürger.

Grüne

Die Grünen haben die geringsten politischen Schnittmengen mit der AfD und müssen von den etablierten Parteien wohl am wenigsten eine Abwanderung ihrer Wähler befürchten. Korrigiert wurde aber das Nein zu TV-Talkrunden mit der AfD. Die Rechtspopulisten haben laut Grünen-Chefin Simone Peter „eine Wucht erzeugt“, dass man sich mit der Partei „an einen Tisch setzen“ müsse.

Linke

Die Linke setzt auf klare Abgrenzung zur AfD. Durch die leichten Zugewinne bei den Kommunalwahlen in Hessen sieht sie diesen Kurs bestätigt. Union und SPD wirft die Linke dagegen vor, als Reaktion auf die AfD-Erfolge nach rechts zu driften. „Wir können durchaus von einer Polarisierung nach rechts reden“, sagt Parteichef Bernd Riexinger.

FDP

FDP-Chef Christian Lindner wollte die AfD lange ignorieren. Doch spätestens nach den Silvester-Übergriffen überwiegend ausländischer Täter auf Frauen in Köln und Hamburg, die auch die bürgerliche Mitte verunsicherten, war dieser Kurs nicht durchzuhalten. Lindner sieht die AfD aber nicht als direkte Konkurrenz: „Die Freien Demokraten sind unter allen Parteien der schärfste Kontrast zur AfD“.

Seine Fans ließen keinen Zweifel daran, dass für sie Dirk Driesang für die Situation verantwortlich ist. Sie fordern den Rücktritt des für das Saarland zuständigen Bundesvorstandsmitglied. Driesang hatte in einem Grußwort versucht, die Funktionäre bei ihrer Ehre zu packen. Diese müssten „Mut zur Wahrheit“ auch in den eigenen Reihen haben, um das derzeitig Vertrauen der Wähler nicht zu verspielen - vergeblich.

Sein Grußwort wird immer wieder von empörtem Geschrei aus dem Saal begleitet, schließlich muss er seinen Vortrag stark abkürzen. Die Delegierten haben beschlossen, dass das nicht in ein Grußwort des Bundesvorstandes gehört. (Dörr spricht von einen „Gruselwort“.)

In der Aussprache über die Tätigkeit des Landesvorstands, darf Driesang dann noch mal zur Sache kommen. Dörr und Hecker hätten ihn und damit den Bundesvorstand belogen, als er mit ihnen über die Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen gesprochen habe. „Eine Lüge nach der anderen“, springt ihm der frühere Landesgeschäftsführer und Dörr-Kritiker Olaf Vieweg bei. Vieweg war vom Bundesvorstand für den Neuaufbau des Landesverbandes vorgesehen.

Petry und ihren Anhängern ist auch die angebliche „Vetternwirtschaft“ nach dem Prinzip „family and friends“ von Dörr und seinen Mannen ein Dorn im Auge. Diese hätten bei der Wahl der Delegierten ihre Leute „mit vorgefertigten Listen durchgewunken“ heißt es. Dörr konterte am Sonntag: „Ich habe mich nicht nach dem Amt gedrängt.“

Wird sich die AfD etablieren oder wieder verschwinden?

Träger

Das hängt vom Auftreten der AfD-Abgeordneten in den Landtagen, von der inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der Partei sowie von der Bedeutung der Flüchtlingssituation als dem dominierenden Thema ab. Aber auch ohne Flüchtlingssituation würde die AfD wahrscheinlich nicht in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden, sondern könnte ein Kernwählerpotenzial von mehr als fünf Prozent an sich binden und dann – allerdings in deutlich kleinerer Formation – in weitere Parlamente einziehen. Wenn aber die CSU bundesweit antreten würde, könnte es rechts der CDU eng werden; das könnte dann auch zulasten der AfD gehen. Und gelegentlich hat man den Eindruck, dass das Tischtuch von CDU und CSU große Risse hat, aber beide Seiten aus Gewohnheit oder Angst vor einer Zukunft alleine vor dem Gang zum Scheidungsanwalt zurückschrecken.

Poguntke

Die AfD wird nicht verschwinden, aber sie wird auch nicht so stark bleiben.

Auf Bundesebene wird sie sich vielleicht auf Dauer zwischen 5 und 10 Prozent einpendeln, auf Landesebene wird es regionale Unterschiede geben.  Es wird Regionen geben, in denen die AfD fast keine Rolle spielen wird, und Regionen – vor allem in Ostdeutschland –  bei denen sie als politische Kraft im Landtag sitzen wird.

Andererseits kann man aber auch sagen, dass bei neuen Parteien immer die Gefahr besteht, dass sie sich selbst zerlegen. Der wirtschaftsliberale Flügel der AfD hat sich ja bereits abgespalten.

 Es gibt vieles, was darauf hinweist, dass im nächsten Bundestag vermutlich sieben Parteien vertreten sein werden: CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD.

Lewandowsky

Zurzeit ist die AfD noch stark abhängig von der Protestorientierung der Wähler sowie dem Thema "Flüchtlingskrise". Beruhigt sich die Lage, dann wird der AfD dieses Mobilisierungsthema abhanden kommen. Es wird für die Partei dann entscheidend sein, ob sie in der Lage ist, die Unzufriedenheit mit der Politik weiter zu bedienen und entsprechend zu mobilisieren. Die AfD hat ein großes Wählerpotenzial, ist aber aus meiner Sicht noch nicht in dem Sinne etabliert, als sie über eine ausreichende Zahl von Stammwählern verfügt.

In dem Konflikt geht es vor allem um Kontakte zwischen Dörr und Hecker zu Rechtsradikalen im vergangenen Jahr, allen voran zu Ulrike Reinhardt, Aktivistin der „Pfälzer Spaziergänger“. Als Beleg für die engen Kontakte sieht der Bundesvorstand vor allem E-Mails, die zu erst das Magazin „Stern“ veröffentlicht hatte.

Die Parteijuristen ließen sie aber nicht als Beweis zu. Handfesteres scheint auch für eine spätere Entscheidung in der Sache nicht in Sicht. Das Tischtuch mit der Bundesführung ist nach Ansicht Dörrs keineswegs zerschnitten: „Wir sind jederzeit dazu bereit, alles zu vergessen, was wo und wie gesagt wurde.“ Jetzt ist die Bundesführung um Petry am Zug. Petry hat bereits gefordert, der Konflikt müsse „politisch“ gelöst werden.

Von

dpa

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