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20.01.2009

16:34 Uhr

Landespolitik

Bayerisches Kabinett lockert Rauchverbot

Die schwarz-gelbe Staatsregierung das strikte Rauchverbot in Bayern wieder gelockert. Vom 1.August an soll das Rauchen in kleinen Einraum-Wirtshäusern und Nebenräumen von Gaststätten wieder erlaubt sein.

Bayerisches Lebensgefühl: Bier und Zigaretten. Foto: dpa dpa

Bayerisches Lebensgefühl: Bier und Zigaretten. Foto: dpa

HB MÜNCHEN. Mit dem neuen Gesetz solle in Bayern eine nachvollziehbare Lösung nach dem Motto „Leben und leben lassen“ geschaffen werden, sagte Landesgesundheitsminister Markus Söder. Noch gilt in bayerischen Wirtshäusern, Kneipen und Diskotheken offiziell ein vollständiges Rauchverbot, das erst im Januar vergangenen Jahres in Kraft trat. Eine Änderung sei notwendig, weil sich ein kaum kontrollierbarer „Wildwuchs“ von Umgehungen entwickelt habe, sagte CSU-Minister Söder. Der Landtag muss dem Gesetzentwurf noch zustimmen.

In Zukunft soll Rauchen in Einraum-Kneipen wieder erlaubt sein, sofern sie nicht größer als 75 Quadratmeter sind. Minderjährige haben dann aber keinen Zutritt, zudem dürfen nur „kalte oder einfach zubereitete warme Speisen“ serviert werden. Bier- und Festzelte sollen vom Rauchverbot vollständig ausgenommen sein.

In größeren Gaststätten und Diskos ist laut dem Gesetzentwurf das Qualmen in abgetrennten Nebenzimmern erlaubt. Die tausendfach gegründeten Raucherclubs würden überflüssig, erklärte Söder. Wirte hatten damit ein Schlupfloch im bisherigen Gesetz genutzt. Die Neuregelung biete „Rechtssicherheit, Klarheit und Praktikabilität“ und werde dem bayerischen Lebensgefühl gerecht, sagte Söder. Der Gesetzentwurf orientiere sich an den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. In öffentlichen Gebäuden, Kinder-, Jugend und Gesundheitseinrichtungen sowie an Flughäfen bleibe es beim absoluten Rauchverbot.

Nach dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl im vergangenen September hatte sich die CSU mit der FDP bereits in den Koalitionsverhandlungen auf eine Lockerung des Rauchverbots geeinigt.

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