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23.10.2014

21:27 Uhr

Landesregierung

Grüne einstimmig für Rot-Rot-Grün in Thüringen

Nach der Linken und der SPD haben auch die Grünen die Weichen gestellt für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland. Das Vorstandsvotum fiel einstimmig aus. Dennoch gibt es innerhalb der Partei Bedenken.

Der Thüringer Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dieter Lauinger, gab die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierung in Thüringen bekannt. dpa

Der Thüringer Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dieter Lauinger, gab die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierung in Thüringen bekannt.

ErfurtFür die erste rot-rot-grüne Regierung in Deutschland ist eine weitere Hürde genommen worden. Nach der Linken und der SPD hat am Donnerstagabend auch der Vorstand der Thüringer Grünen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen votiert. Die Entscheidung sei wie bei den beiden anderen Parteien einstimmig gefallen, sagte Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger in Erfurt. Es gehe nun darum, „einen Politikwechsel zu wagen“. Seit 2009 regiert in Thüringen eine schwarz-rote Koalition.

Allerdings habe es im Vorstand sowie in den Kreisverbänden der Grünen auch Vorbehalte gegen ein Zusammengehen mit der Linken gegeben. Diese will erstmal einen Ministerpräsidenten ins Amt bringen. Es habe zwei Parteiaustritte, aber auch mehrere Eintritte bei den Grünen gegeben, sagte Lauinger. Nach einem positiven Mitgliedervotum der SPD könnten nach seinen Angaben Koalitionsverhandlungen am 5. November beginnen. Mit der Ministerpräsidentenwahl rechnet der Landessprecher der Grünen nicht vor Dezember. Wie die Linke wollen auch die Grünen einen Koalitionsvertrag von ihren Mitgliedern absegnen lassen.

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Nach dem Patt bei der Landtagswahl wird in Thüringen über stabile Bündnisse gerätselt. Worauf sich die SPD aus Sicht des DDR-Experten Knabe nicht einlassen sollte, ist eine Koalition mit einem linken Regierungschef.

Nach Angaben von Lauinger gab es bei den Grünen Anerkennung für die Ergebnisse der wochenlangen Sondierungsverhandlungen für Rot-Rot-Grün nach der Landtagswahl im September. Die drei Parteien haben sich auf gemeinsame Projekte wie ein kostenfreies Kita-Jahr, die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre oder mehr Standorte für Windräder verständigt.

Lauinger machte deutlich, dass die Grünen als kleinster Partner für sich mehr als nur das Umweltministerium beanspruchen. „Es ist nicht vorstellbar, dass es nur einen Grünen am Kabinettstisch gibt.“ Spekulationen, in Thüringen könnte es doch noch zu Schwarz-Rot-Grün kommen, erteilte er eine Absage. „Der Zug ist abgefahren.“

Die Grünen hatten sich nach 24 Jahren CDU-Regierung in Thüringen im Wahlkampf für einen Regierungswechsel eingesetzt.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Herr Teito Klein

24.10.2014, 07:53 Uhr

R2G ante portas
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Jetzt wird es also in Thüringen eine rot-dunkelrot-grüne Koalition geben.
Damit gibt es eine Wiederauferstehung der alten DDR. Thüringen droht die Deindustrialisierung.
Die Firmen werden ihren Sitz nach Sachsen verlegen. Thüringen ging es bisher gut. Aber jetzt wollen sie die "Wende". Back to the past lautet das Motto. Thüringen wird zur 3. Welt.

Werden die Grünlinge jetzt "Bündnis 90" aus ihrem Namen streiche, da diese ja gegen die SED demonstriert hatten?

Aber jetzt wächst zusammen was zusammen gehört:

■ SAPD (SPD)
■ KBW (Grüne)
■ SED (Linke)

Willkommen in der DDR 3.0!

Joachim v. Seibnitz

24.10.2014, 10:17 Uhr

25 Jahre nach dem Mauerfall sind die SED'ler wohl wieder salonfähig!? Wo bleibt der mediale Aufschrei!?

Herr Klaus Weidner

24.10.2014, 11:23 Uhr

Wie gestern von Herrn Bartsch bei Maybrit Illner zu hören war, sind die ehemaligen SED-Volkskammermitglieder durch intensives Insichtgehen geläutert. Kein Problem also.

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