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04.09.2014

13:43 Uhr

Landesverband in Sachsen

Rechte Umtriebe in AfD alarmieren Bundespartei

Die AfD in Sachsen sieht sich mit einer heftigen Debatte über rechte Umtriebe einiger Mitglieder konfrontiert. Das Thema kommt kurz vor zwei Landtagswahlen zur Unzeit. Nun schaltet sich die Bundespartei ein.

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke: „Die AfD grenzt sich ganz klar vom Rechtsextremismus ab.“ dpa

Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke: „Die AfD grenzt sich ganz klar vom Rechtsextremismus ab.“

BerlinNach Berichten über AfD-Mitglieder, die dem rechten Milieu nahestehen sollen, hat Parteichef Bernd Lucke drastische Konsequenzen angekündigt. „Die AfD grenzt sich ganz klar vom Rechtsextremismus ab“, sagte Lucke Handelsblatt Online. „Falls ein Mitglied dagegen verstößt, wird durch den zuständigen Landesverband ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.“ Der Landesverband Sachsen habe auch bei derartigen Entscheidungen „meine volle Rückendeckung“.

Lucke reagierte damit auf Berichte über den AfD-Landesverband Sachsen und der dortigen Probleme mit der politischen Vita einiger Mitglieder und ihre Nähe zum Rechtsextremismus. Aus diesem Grund wird der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg das Amt des Alterspräsidenten im neu gewählten Landtag nicht antreten.

Zuvor hatte der Sender MDR 1 Radio Sachsen über den Amtsverzicht berichtet. Der 70-Jährige habe seine bisherige politische Arbeit verschwiegen, sagte Uwe Wurlitzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Landtag, dem Sender. Nach Angaben der Fraktion behält Spangenberg aber sein Mandat.

Spitzenkandidaten Sachsen

STANISLAW TILLICH (CDU)

Er ist smart, mehrsprachig und bodenständig: Die Sachsen mögen den 55-Jährigen, der seit Mai 2008 Ministerpräsident und CDU-Landeschef ist. Bundespolitische Ambitionen hegt der zweifache Familienvater nicht. In die Politik kam er wie viele Ostdeutsche erst nach der Wende. Das CDU-Parteibuch hatte der Sorbe zu diesem Zeitpunkt schon. In den 1990er Jahren saß Tillich als Beobachter und Abgeordneter im EU-Parlament. 1999 kam er als Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten nach Sachsen zurück. 2002 folgte das Amt als Chef der Staatskanzlei. Später leitete er die Ressorts Agrar und Umwelt sowie Finanzen.

RICO GEBHARDT (Linke)

Der 51-jährige Landeschef der Linken gilt als Verfechter eines rot-rot-grünen Bündnisses in Sachsen. Nur findet das bei SPD und Grünen kaum Widerhall. In seiner Partei war er lange damit beschäftigt, den Laden zusammenzuhalten. Denn zwischen altgedienten Parteikadern und einer „Jugendbrigade“ gibt es auch in Sachsen Spannungen. Mit seinem ausgleichenden Wesen scheint er der ideale Mann dafür. Gebhardt war bereits in der DDR SED-Mitglied. Seit 2004 sitzt er im Landtag. 2009 übernahm er den Parteivorsitz, 2012 die Fraktion. Der gelernte Koch gilt als bodenständiger Familienmensch. Drei kleine Kinder halten ihn privat auf Trab.

MARTIN DULIG (SPD)

Auch Sachsens oberster Sozialdemokrat ist ein Familienmensch. Das lässt sich schon an der Größe seines Haushalts ablesen: Der 40-Jährige ist verheiratet und Vater von sechs Kindern. Dulig kam als 15-Jähriger zur Sozialdemokratie. Unter dem Eindruck der politischen Wende gründete er die SPD-Jugendorganisation Jusos in Sachsen mit. 2004 zog der Diplompädagoge in den Landtag ein, 2007 übernahm er den Fraktionsvorsitz. Nach der neuerlichen Schlappe bei der Landtagswahl 2009, bei der die SPD mit 10,4 Prozent der Stimmen das vorherige Resultat von 9,8 Prozent (2004) kaum verbessern konnte, übernahm er den Parteivorsitz. Seither gilt er als Hoffnungsträger.

ANTJE HERMENAU und VOLKMAR ZSCHOCKE (Grüne)

Die 50-jährige Hermenau ist als Landtagsfraktionschefin das bekannteste Gesicht der Grünen im Freistaat. Die Sprachlehrerin und Verwaltungswissenschaftlerin saß bereits in Sachsens erstem Landtag. Von 1994 bis 2004, als die Grünen nicht im Landesparlament waren, hatte sie ein Bundestagsmandat. Sie hat sich als Finanzexpertin einen Namen gemacht und liebäugelt immer mal wieder mit Schwarz-Grün. Der 45-jährige Zschocke ist so etwas wie der ruhige Gegenpol zur temperamentvollen Hermenau. Der Chemnitzer war bisher vor allem Kommunalpolitiker aktiv. Seit 2010 ist der Sozialpädagoge einer der grünen Landeschefs.

HOLGER ZASTROW (FDP)

Mit 1,96 Meter Körpergröße ist er eine Art Leuchtturm der Sachsen-FDP. Gut die Hälfte seines Lebens hat der 45-Jährige für sie gearbeitet. Zur Wende baute er den FDP-Nachwuchs mit auf. Nach dem Absturz der Partei bei der Landtagswahl 1999 (1,1 Prozent) übernahm er als 30-Jähriger den Vorsitz der frustrierten Liberalen. 2004 gelang nach zehn Jahren der Wiedereinzug in den Landtag. Zweieinhalb Jahre war Zastrow dann auch Vize der Bundespartei; nach der Wahlschlappe bei der Bundestagswahl 2013 zog er sich aber aus Berlin zurück. Der gelernte Industriekaufmann hat BWL studiert und ist in Dresden Chef einer eigenen Werbeagentur.

FRAUKE PETRY (AfD)

Die 39-jährige Dresdnerin ist nicht nur Landesvorsitzende der euroskeptischen Alternative für Deutschland, sondern auch eine von drei Sprechern der Bundespartei. Durch Auftritte in Talkshows hat sie einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht. Die promovierte Chemikerin ist seit 2007 als Unternehmerin aktiv. Für die Entwicklung eines ökologischen Kunststoffs wurde sie mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Ende 2013 musste sie für ihre Leipziger Firma aber Insolvenz anmelden. Inzwischen steht sie auch vor einer Privatinsolvenz, wie sie unlängst einräumte. Die vierfache Mutter singt im Kammerchor der Leipziger Thomaskirche.

Spangenberg war von 1987 bis 2004 Mitglied der CDU in den NRW-Ortsverbänden Hagen und Radebeul und stieß erst 2013 zur AfD. Davor war er laut Wikipedia ab 2008 Mitglied der von dem Ex-CDU-Mann Henry Nitzsche gegründeten rechtspopulistischen Wählervereinigung „Arbeit-Familie-Vaterland“ (AFV) und trat für die Wählervereinigung bei der Kreistagswahl an. 2010 sei er zudem als Mitgründer des rechtspopulistischen „Bündnisses für Freiheit und Demokratie“ (BFD) in Erscheinung getreten. Während dieser Zeit soll er auch Geschäftsführer von Pro Sachsen gewesen sein.

Die Grünen hatten Spangenberg am Nachmittag aufgefordert, das Amt des Alterspräsidenten nicht anzutreten. „Mit Detlev Spangenberg soll ausgerechnet jener AfD-ler Alterspräsident werden, der in der Vergangenheit die offensten Verbindungen in rechtsextreme Kreise gepflegt hat“, erklärte die Fraktion.

Auch Sicht von SPD-Landeschef Martin Dulig ändert Spangenbergs Verzicht „nichts daran, dass wir uns mit dieser rechtskonservativen Partei inhaltlich auseinandersetzen müssen“. „Die AfD instrumentalisiert Ängste von Menschen“, sagte Dulig.

Kommentare (21)

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Herr Theo Gantenbein

04.09.2014, 14:04 Uhr

Gut dass Lucke durchgreift!

Zwar ist nichts verbotenes daran, in einer Pro-Partei gewesen zu sein, denn diese Partien sind schließlich zur Wahl zugelassen.
Aber es spielt all denen in den Lauf, die die AfD als rechts diskreditieren wollen...

Herr C. Falk

04.09.2014, 14:06 Uhr

Mein Gott, wenn man sich die linksextreme Vita vieler Grüner in Spitzenpositionen ansieht, z.b. war der Ministerpräsident Kretschmann Mitglied im KB, kommunistischer Bund, u.s.w. dann ist zwar die Mitgliedschaft in der AfD von Personen die sich rechtsaußen politisch betätigt haben, ein Grund diesen die rote Karte zu zeigen, aber sonst auch nicht viel mehr.

Aus Kommunisten können sogar gute "Katholiken" werden, siehe Kretschmann.

Herr Georg Th. Kiss

04.09.2014, 14:10 Uhr

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