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07.08.2015

22:00 Uhr

Landesverrat-Affäre:

Grüne werfen SPD Vertuschung vor

VonDietmar Neuerer

ExklusivDer Grünen-Innenpolitiker Volker Beck kritisiert die SPD scharf und nennt die Handhabung der Netzpolitik-Affäre einen Skandal. Die Partei sei damit ebenfalls verantwortlich, sollten Fehler „vertuscht“ werden.

Der Grünen-Politiker Beck findet klare Worte auch für die Vorgehensweise von Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. dpa

Volker Beck

Der Grünen-Politiker Beck findet klare Worte auch für die Vorgehensweise von Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen.

BerlinIn der Affäre um die Landesverrat-Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org haben die Grünen die SPD scharf attackiert. Dass die SPD mit der CDU gemeinsam jede weitere Offenlegung der Netzpolitik-Affäre in einer Rechtsausschuss-Sondersitzung des Bundestages verhindert habe, sei ein Skandal, sagte der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck dem Handelsblatt. Sie trage damit Verantwortung dafür, falls dadurch Fehler von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Justizminister Heiko Maas (SPD) oder Innenminister Thomas de Maizière (CDU) „vertuscht“ werden sollten.

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Die Opposition fordert nach der Entlassung des Bundesanwalts weitere Aufklärung – und den Kopf von Verfassungsschutzchef Maaßen. Doch die Vorwürfe scheinen gehaltlos. Und die Union verteidigt ihn.

Beck äußerte zugleich scharfe Kritik an Verfassungsschutzpräsident Maaßen, der mit seiner Strafanzeige die Affäre erst ausgelöst hatte. „Niemand kritisiert Maaßen dafür, dass er undichte Stellen in seinem Amt sucht. Aber wenn er meint, dafür sei auch das Mittel der Beeinträchtigung der Pressefreiheit recht, dann schützt er nicht unsere Verfassung, sondern greift sie an“, sagte der Grünen-Politiker. „Nicht der Journalist, der veröffentlicht, ist das Problem, sondern der zur Geheimhaltung Verpflichtete, der geheimes Material dem Journalisten gibt.“

Die Affäre um Netzpolitik.org – eine Chronologie

30. Juli

Die Blogger von Netzpolitik.org veröffentlichen den Brief, in dem sie Generalbundesanwalt Harald Range über die gegen sie laufenden Ermittlungen informiert.

31. Juli

Der Fall löst einen Proteststurm aus. Politiker und Journalistenverbände fordern, das Verfahren einzustellen. Auch das Kanzleramt und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußern sich kritisch. Range will die Ermittlungen nun vorerst ruhen lassen und ein Gutachten abwarten.

1. August

In der Regierungskoalition mehren sich die Forderungen nach einem Rücktritt des Generalbundesanwaltes.

2. August

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt seine Strafanzeige in „Bild am Sonntag“. Die Anzeige hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.

3. August

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, das Justizministerium habe Range frühzeitig vor Ermittlungen gewarnt. Die Bundesregierung geht immer deutlicher auf Distanz zu ihm.

4. August

Range wirft dem Bundesjustizminister vor, er greife in die Unabhängigkeit der Justiz ein. Maas habe ihn angewiesen, das externe Gutachten zu stoppen. Noch am gleichen Tag wird Range vom Justizminister entlassen.

Beck betonte in diesem Zusammenhang, da Journalisten nie Geheimnisträger sein könnten, kämen sie nur als „Beihelfer oder Anstifter, aber nie als Täter in Frage“. Für sie habe der Gesetzgeber deshalb beim Paragrafen 323b Strafgesetzbuch (StGB) grundsätzlich Straffreiheit gewährt.

Allerdings, so Beck weiter, müsse man auch fragen, was denn an dem von Netzpolitik.org veröffentlichten Material tatsächlich geheimhaltungsbedürftig gewesen sei. „Wer Einstufungen als Dienstgeheimnis uferlos vornimmt, verletzt und missbraucht die Geheimhaltungsregeln genauso wie der Verräter von Geheimnissen“, sagte der Grünen-Politiker.

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