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07.08.2015

16:08 Uhr

Landesverrat-Ermittlungen

Otto Schily fällt der SPD in den Rücken

VonDietmar Neuerer

Die SPD steht geschlossen hinter den angeblichen Landesverrätern von Netzpolitik.org. Nur einer schert aus: Ex-Innenminister Schily hält die Unterstützung für die Journalisten für „geradezu grotesk“. Aus gutem Grund.

Von 1998 bis 2005 leitete Otto Schily für die SPD-Regierung unter Gerhard Schröder das Innenministerium. Reuters

Bundesminister a. D.

Von 1998 bis 2005 leitete Otto Schily für die SPD-Regierung unter Gerhard Schröder das Innenministerium.

BerlinWenn es darum geht, Klartext zu reden, dann ist Otto Schily sicher einer, dem in dieser Hinsicht niemand so schnell etwas vormachen kann. Schon als Bundesinnenminister unter Rot-Grün gab der Sozialdemokrat gerne den Hardliner – auch, wenn er sich damit in den eigenen Reihen unbeliebt gemacht hat. Auch in der Affäre um die Landesverrats-Ermittlungen gegen das Journalisten-Blog netzpolitik.org nimmt Schily kein Blatt vor den Mund.

Indem er Partei für Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ergreift, fährt er zugleich seinen Parteifreunden in die Parade. Erst gestern giftete SPD-Vize Ralf Stegner noch gegen Maaßen und beschimpfte ihn als „Triebfeder“ für die „Anti-Pressefreiheit-Aktion“ des entlassenen Generalbundesanwalts Harald Range.

Affäre um Landesverrat: Nächstes Ziel: Maaßen

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Die Opposition fordert nach der Entlassung des Bundesanwalts weitere Aufklärung – und den Kopf von Verfassungsschutzchef Maaßen. Doch die Vorwürfe scheinen gehaltlos. Und die Union verteidigt ihn.

Schily dagegen verteidigt Maaßen. „Es gibt kein Presseprivileg, sich über gesetzliche Bestimmungen hinwegzusetzen. Geheimes muss geheim bleiben“, sagte der SPD-Mann der „Bild“-Zeitung. Maaßen wehre sich „mit Recht“ dagegen, dass als geheim eingestufte Unterlagen seiner Behörde unter Verstoß gegen strafbewehrte Geheimhaltungsvorschriften veröffentlicht werden.

Dass der Betreiber einer Internetplattform, gemeint sind die Blogger von netzpolitik.org, André Meister und Markus Beckedahl, geheime Unterlagen des Verfassungsschutzes veröffentlicht und dann als großer Held gefeiert würden, sei „geradezu grotesk“. „Unsere Sicherheitsbehörden können nicht erfolgreich sein, wenn ständig interne Vorgänge unter Verstoß gegen zwingende Geheimhaltungsvorschriften veröffentlicht werden“, so Schily. Er sehe mit großer Sorge, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden durch den Bruch von Vertraulichkeit unter dem Beifall der Opposition „in verantwortungsloser Weise erschwert“ werde.

Die Affäre um Netzpolitik.org – eine Chronologie

30. Juli

Die Blogger von Netzpolitik.org veröffentlichen den Brief, in dem sie Generalbundesanwalt Harald Range über die gegen sie laufenden Ermittlungen informiert.

31. Juli

Der Fall löst einen Proteststurm aus. Politiker und Journalistenverbände fordern, das Verfahren einzustellen. Auch das Kanzleramt und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) äußern sich kritisch. Range will die Ermittlungen nun vorerst ruhen lassen und ein Gutachten abwarten.

1. August

In der Regierungskoalition mehren sich die Forderungen nach einem Rücktritt des Generalbundesanwaltes.

2. August

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen verteidigt seine Strafanzeige in „Bild am Sonntag“. Die Anzeige hatte die Ermittlungen in Gang gebracht.

3. August

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, das Justizministerium habe Range frühzeitig vor Ermittlungen gewarnt. Die Bundesregierung geht immer deutlicher auf Distanz zu ihm.

4. August

Range wirft dem Bundesjustizminister vor, er greife in die Unabhängigkeit der Justiz ein. Maas habe ihn angewiesen, das externe Gutachten zu stoppen. Noch am gleichen Tag wird Range vom Justizminister entlassen.

Dass Schily sich so vehement zu Wort meldet und für Maaßen stark macht, hat eine Vorgeschichte. Die beiden verbindet eine lange Zeit der Zusammenarbeit. Maaßen, der seit 1991 im Bundesinnenministerium eine steile Karriere machte, schrieb einst seinem Förderer Schily einen fünfeinhalbstündigen Vortrag, als dieser 2005 im Visa-Untersuchungsausschuss aussagen musste. Die beiden, so die Mutmaßung des „Kölner Stadt-Anzeigers“, hätten die Abgeordneten einschläfern wollen, um anschließende Nachfragen mit der Bemerkung abwehren zu können, das habe der Minister in seinem Vortrag ja bereits ausgeführt.

Zwei Jahre später sprang Maaßen Schily erneut bei. Wieder in einem Untersuchungsausschuss. Als Referatsleiter im Bundesinnenministerium war Maaßen im Februar 2007 als Zeuge in den BND-Ausschuss geladen, um zum Fall des Deutsch-Türken Murat Kurnaz auszusagen. Kurnaz war Ende 2001 von den Amerikanern in Afghanistan gefangen genommen und nach Guantanamo auf Kuba gebracht worden. Die deutschen Behörden hatten sich vier Jahre lang seiner Rückkehr widersetzt, bis Angela Merkel Bundeskanzlerin wurde und Kurnaz nach Bremen heimkehren durfte.

Kommentare (12)

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Herr Bernhard Ramseyer

07.08.2015, 16:45 Uhr

- Nur einer schert aus. -

Im Artikel ist ausreichend beschrieben warum Schily ausschert und warum Maaßen weiterhin untersucht werden sollte.

Account gelöscht!

07.08.2015, 17:00 Uhr

Als Volljurist mit sehr viel praktischer Erfahrung - man denke an die Verteidigerrollen in verschiedenen Prozessen in der Baader-Meinhof-Ära - weiß Schily jedenfalls wovon er spricht.
Ganz im Gegensatz zu ihm und fast allen hervorragenden Juristen politisiert man in der Koalition von hier nach dort - ohne Sinn, Verstand und vor allem bei ganz offenbar komplett fehlender Sachkenntnis.

Klar verurteilen Generalstaatsanwalt, alle seine führenden Kollegen sowie die meisten Verfassungsrechtler den grundgesetzwidrigen Übergriff des unfähigen und unzureichend beratenen Maas als rechtswidrig, unüblich und bestenfalls laienhaft.

Daß dem so ist, weiß jeder - nicht nur - Verfassungsjurist seit den ersten Semester, das allerdings an einer angesehenen Universität zumindest absolviert worden sein sollte, was bei Maas offenbar nicht der Fall war. Er gehört anscheinend eher zu denen, die in der Wirtschaft als "durchgefallen" qualifiziert werden, weil sie an der falschen Uni waren.

Herr walter danielis

07.08.2015, 17:23 Uhr

Das ein Herr Maas einem Otto Schilly nicht das Wasser reichen kann, dürfte unbestritten sein.

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