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17.03.2016

17:17 Uhr

Landesverrat

Ex-BND-Mitarbeiter als CIA-Spitzel zu acht Jahren Haft verurteilt

Beim Bundesnachrichtendienst langweilte er sich – und spitzelte deshalb für die CIA. Aus Abenteuerlust diente er sich auch noch dem russischen Geheimdienst an. Nun muss der 32-Jährige hinter Gitter – wegen Landesverrats.

Spionierte erst für den BND, dann für die CIA und bot sich schließlich russischen Diensten an: der Angeklagte Marcus R. Reuters

Ex-BND-Mitarbeiter

Spionierte erst für den BND, dann für die CIA und bot sich schließlich russischen Diensten an: der Angeklagte Marcus R.

MünchenAuch wer für einen befreundeten Geheimdienst spioniert, kann Landesverrat begehen: Ein ehemaliger BND-Mitarbeiter ist wegen jahrelanger Spitzel-Tätigkeit vor allem für den US-Geheimdienst CIA zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Münchner Oberlandesgericht sprach den 32-Jährigen am Donnerstag des Landesverrats in zwei Fällen – einer davon besonders schwer – sowie wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit schuldig. Ihm wurde außerdem für fünf Jahre das Wahlrecht aberkannt.

Der Angeklagte sei sich bewusst gewesen, dass die Weitergabe der geheimen Dokumente an die CIA „die Arbeitsfähigkeit des BND empfindlich beeinträchtigen“ konnte, sagte der Vorsitzende Richter Reinhold Baier. Damit habe er auch „eine konkrete Gefahr für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ in Kauf genommen.

Was die NSA alles kann

Informationen aus dem Internet

Die NSA kann auf verschiedene Weise Informationen aus dem Internet abgreifen. Zum einen werden mit Hilfe des britischen Partnerdienstes GCHQ Datensätze direkt aus Glasfaser-Kabeln abgefischt. Zum anderen sollen sich die Spione in den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren von Google und Yahoo eingeklinkt haben. Nach dem amerikanischen Auslandsspionagegesetz kann die NSA zudem Zugang zu Nutzerinformationen bei Internet-Konzernen beantragen.

Handy-Telefonate abhören

Die NSA kann Handy-Telefonate abhören. Die Verschlüsselung des weit verbreiteten GSM-Standards ist schon seit langem geknackt. Der US-Geheimdienst hat dies wohl auch ausgenutzt, um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu überwachen.

Daten aus Zahlungsdiensten

Die NSA sammelt Daten aus internationalen Zahlungsdiensten. Unter anderem seien die Systeme von Visa und Mastercard betroffen, schrieb der „Spiegel“.

Schwachstellen in Verschlüsselungsverfahren

Die NSA unterwandert die Verschlüsslung von Daten im Internet. Unter anderem wurden dafür Schwachstellen in Verschlüsselungsverfahren eingeschleust.

Aktive Online-Angriffe

Die USA führen auch aktive Online-Angriffe aus, bei denen Spionage- oder Schadsoftware auf Computer von Zielpersonen geladen wird.

Überwachungs-Implantate für Computer

Die NSA hat eine Abteilung, die Überwachungs-Implantaten für Computer, Handys oder andere Technik entwickelt. Dazu gehören zum Beispiel Monitor-Kabel, über die man das Bild von einem Bildschirm abgreifen kann, sowie Bauteile, dank denen der Geheimdienst Zugriff auf Computer ohne Internet-Anschluss bekommt.

Der gelernte Bürokaufmann hatte zwischen 2008 und 2014 mehr als 200 teils streng geheime oder brisante Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) an die CIA weitergegeben und dafür 90.000 Euro kassiert. 2014 diente sich der 32-Jährige zudem per Email dem russischen Geheimdienst an und lieferte drei BND-Dokumente, darunter laut Anklage ein „sehr hochwertiges“. Vor Gericht legte er ein Geständnis ab. Als Motive gab er Langeweile, Frust und Unterforderung an seinem Arbeitsplatz an.

Der Senat berücksichtigte zugunsten des Angeklagten zwar, dass dieser nicht vorbestraft und geständig war. „Für das, was ich getan habe, möchte ich mich aufrichtig entschuldigen bei allen Leuten, die es betrifft“, hatte er zudem in seinem Schlusswort vor Gericht gesagt.

Richter Baier stellte aber das finanzielle Motiv des Angeklagten in den Vordergrund. Der Mann habe sich eine „zusätzliche dauerhafte Erwerbsquelle“ erschließen wollen und die Taten damit gewerbsmäßig begangen. Dazu sei der Nervenkitzel gekommen.

Mit dem Urteil blieb das Gericht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die zehn Jahre Haft gefordert hatte. Sie will aber voraussichtlich keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

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