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04.01.2012

16:06 Uhr

Landesvertretungen in Brüssel

2,9 Millionen Euro für die Nähe zur Macht

Brüssel ist für die Bundesländer ein teures Pflaster. Die Länder lassen sich die Nähe zur Macht in Brüssel einiges kosten. Hessens Vertreter ziehen demnächst in ein neues Haus um - für 2,9 Millionen Euro Jahresmiete.

Der Rohbau der künftigen hessischen EU-Landesvertretung in Brüssel. dpa

Der Rohbau der künftigen hessischen EU-Landesvertretung in Brüssel.

BrüsselEs sind die nackten Zahlen, die für Befremden sorgten: 6.116 Quadratmeter in bester Brüsseler Lage will das Land Hessen in Brüssel anmieten, um mit seiner Landesvertretung ganz nah am europäischen Entscheidungsprozess zu sein - mehr als dreimal so viel wie bisher. Und auch die Jahresmiete wird deutlich teurer - statt 750.000 Euro sollen für das neue Gebäude künftig 2,9 Millionen Jahresmiete fällig werden.

Auch wenn Untermieter die Last mildern sollen - der Opposition aus SPD und Grünen im Hessischen Landtag und dem Bund der Steuerzahler ist das viel zu viel: Als zu teuer und zu überdimensioniert kritisieren sie den Mietvertrag - der allerdings schon unterschrieben ist.

Oktoberfest in Schloss Neu-Wahnstein

Dabei sind die Hessen mit ihren etwa 25 Mitarbeitern gar nicht die einzigen, die in Brüssel stark und teuer vertreten sind. Auch die Bayern und die Baden-Württemberger haben stattliche Repräsentanzen. Alleine Bayern, dessen Vertretung in Brüssel wegen seiner Opulenz und des Baustils den Beinamen „Neu-Wahnstein“ trägt, kostete vor rund zehn Jahren 29,4 Millionen Euro. In dem Gebäude mit Bierkeller und 300-Personen-Festsaal, wo bei Oktoberfest und Maibaumfeierlichkeiten bayerische Traditionen öffentlichkeitswirksam zelebriert werden, arbeiten derzeit rund 40 Personen.

Auch Baden-Württemberg will expandieren

Bei der baden-württembergischen Landesvertretung mit seiner Schwarzwaldstube sind es mit aktuell 28 Beschäftigten derzeit noch etwas weniger. Doch die Stuttgarter wollen ausbauen. Zusätzlich zu der vor Jahren für rund 20 Millionen übernommenen Residenz wollen sie für drei Millionen Euro ein benachbartes Gebäude im Brüsseler Europaviertel dazukaufen. Außerdem soll für rund zwölf Millionen Euro renoviert werden - was der Landtag allerdings noch absegnen muss.

Lobbyistenhochburg Brüssel

Dagegen nehmen sich die Verbindungsbüros zahlreicher anderer Länder regelrecht bescheiden aus. So zahlt Nordrhein-Westfalen für seine mehr als 2.000 Quadratmeter in Brüssel, auf denen immerhin 29 Mitarbeiter arbeiten, vergleichsweise günstige 850.000 Euro pro Jahr. Sachsen hat lediglich zwölf Mitarbeiter vor Ort, Bremen acht, Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich sogar gemeinsam mit insgesamt 15 Mitarbeitern bei der HSH-Nordbank in Brüssel eingemietet.

Im Vergleich zu den Interessenvertretungen der Industrie sind das Peanuts. Auf zwischen 15.000 und 30.000 schätzt die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) die Zahl der Lobbyisten in Brüssel. Zwei Drittel davon mit Geschäftsinteressen - mit einem Jahresumsatz von deutlich über einer Milliarde Euro, was Brüssel laut CEO zum zweitgrößten Lobbyzentrum der Welt hinter Washington macht. Gegen deren Lobby-Vereinigungen mit Glaspalästen in unmittelbarer Kommissionsnähe nimmt sich die neue hessische Landesvertretung geradezu bescheiden aus.

Von

dapd

Kommentare (3)

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Tom

04.01.2012, 16:33 Uhr

Das ist immer so, wenn man es nicht aus der eigenen Tasche bezahlen muss.

Alfred

04.01.2012, 18:03 Uhr

Wer fällt diesen Schmarotzern eigentlich in den Arm?
Bei 2 Billionen Euro Staatschulden mit stark steigender Tendenz (siehe Steuerzahleruhr)findet nicht der Hauch eines Sparansatzes statt. Nimmt man die Pensionsverpflich-
tungen(die mitteren Pensionen liegen ca. 2,5mal höher als die mittleren Arbeitnehmereinkommen) und die staatlichen Zuschüsse für die Sozialkassen mit hinzu, dann liegt die "echte" Verschuldung bei über 4 Billionen Euro. Das sind ca. 50000 Euro pro Kopf der Bevölkerung.
Neben der Selbstbedienungsmentalität der Bürger, die
schamlos die Politiker in die Staatskasse greifen lassen,
um sie zu bedienen, ist die Ausgabementalität der Politi-
kerkaste der größte Posten.
Politiker rekrutieren sich im Wesentlichen aus dem Berufs-
beamtentum, also aus der Berufsgruppe, die noch nie der
Realität eines marktmäßigen Wettbewers ausgesetzt waren.
Kosten werden addiert und vom Bürger eingetrieben, notfalls mit der Keule der Zwangsvollstreckung!
Unternehmen erzielen am Markt einen Marktpreis und müssen
die jeweiligen Kosten für die Einzelschritte Entwicklung,
Vertrieb usw. zuordnen, mehr gibt es nicht. Die Firma kann
ja mal beim Kunden mit der Drohung der Zwangsvollstreckung
höhere Preise fordern. Der Kunde lacht sich halbtot!
Der noch nicht ganz gehirntote Bürger muß sich dafür ein-
setzen, daß das Auswahlverfahren für Politiker wesentlich
mehr die Berufsqualifikation/ Lebenserfahrung berücksich-
tigt.Kein Spitzenpolitiker dürfte von dere Politik leben
müssen. Das bürgerliche Ideal ist der wirtschaftlich unab-
hängige Politiker, der kontroverse Themen aufnimmt und aus-
hält.
Die heutigen "Spielregeln" erzeugen genau die gegenteili-
gen Figuren, nämlich das erschreckende Mittelmaß, das
nur in der Horde/Partei überlebensfähig ist (Fraktions- zwang, Parteiliste bei den Wahlen usw.).
Wir brauchen erfahrene Marktwirtschafter mit Überzeugung, keine gesichtslosen und austauschbaren höheren Beamte!

MaWo

04.01.2012, 20:02 Uhr

Hallo,
bei der Intelligenz deutscher Politiker wurde doch bestimmt beschlosssen z.B. Sitze der Landesregierungen aufzugeben.
Jedenfalls wird und kann jeder Konzern nur so handeln (Niederlassungen global neu errichten dafür in Deutschland reduzieren).
Ach ja; die Intelligenz...

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