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02.01.2014

13:57 Uhr

Landgericht Hannover

Im Wulff-Prozess zeichnet sich ein schnelles Ende ab

Der Korruptionsprozess um Ex-Bundespräsident Christian Wulff sollte bis April verhandelt werden – jetzt will das Gericht die Beweisaufnahme bereits am 9. Januar schließen. Eine Einstellung des Verfahrens lehnte Wulff ab.

Cristian Wulff im Gerichtssaal in Hannover: Er ist wegen Vorteilsannahme und Groenewold wegen Vorteilsgewährung angeklagt, es geht laut Anklage um rund 720 Euro. dpa

Cristian Wulff im Gerichtssaal in Hannover: Er ist wegen Vorteilsannahme und Groenewold wegen Vorteilsgewährung angeklagt, es geht laut Anklage um rund 720 Euro.

HannoverIm Korruptionsprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover zeichnet sich ein schnelles Ende ab. Der Vorsitzende der 2. Großen Strafkammer, Frank Rosenow, kündigte am Donnerstag an, das Gericht wolle die Beweisaufnahme am 9. Januar schließen. Dann wäre ein Urteil noch im Januar wahrscheinlich. Ursprünglich hatte das Gericht Verhandlungstermine bis in den April eingeplant.

Bereits vor der Weihnachtspause hatte Rosenow eine Zwischenbilanz der bisherigen Beweiserhebung gezogen. Von der Kostenübernahme durch den Filmmanager David Groenewold für Hotel und ein Kindermädchen bei der gemeinsamen München-Visite mit dem Ehepaar Wulff und dem Besuch des Oktoberfestes im September 2008 müsse der Angeklagte nichts gewusst haben, so das Zwischenfazit des Vorsitzenden Richters.

Wulff ist wegen Vorteilsannahme und Groenewold wegen Vorteilsgewährung angeklagt, es geht laut Anklage um rund 720 Euro.

Die Justiz im Fall Wulff

Der Richter

Frank Rosenow ist Vorsitzender Richter der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover. Der Jurist gilt als gelassener Verhandlungsführer, der auch bei brenzligen Themen Ruhe ausstrahlt. Trotz allen Lächelns lässt er im Gerichtssaal nie Unklarheit darüber aufkommen, wer der Herr des Verfahrens ist. Rosenow arbeitet seit 1990 in der niedersächsischen Justiz, zunächst am Landgericht Stade, später am Oberlandesgericht Celle und seit 2010 in Hannover.

Der Richter kann auch sehr unkonventionell und pragmatisch agieren: Größere Schlagzeilen machte er, als er 2012 in einem Prozess einen Wachtmeister losschickte, um für einen alkoholkranken Zeugen zwei Flachmänner mit Weinbrand zu kaufen. Der Mann sollte so seine Entzugserscheinungen mildern, um besser auf Fragen antworten konnte. „Was für eine Schnapsidee“, titelte später die lokale Presse.

Der erste Ankläger

Clemens Eimterbäumer ist der Chefermittler in Sachen Wulff: Er leitet bei der Staatsanwaltschaft Hannover die Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen. Der 43-jährige Jurist übernahm diesen Posten 2011, anderthalb Monate bevor die ersten Vorwürfe gegen den damaligen Bundespräsidenten Wulff auftauchten. In der Aufklärung von Korruptionsstraftaten gilt der Jurist nach Angaben aus seinem Haus als ausgesprochener Spezialist. Allerdings gerieten die Wulff-Ermittlungen auch immer wieder in die Kritik: Zum einen, weil sie extrem detailliert geführt wurden und sich mehr als ein Jahr hinzogen. Zum anderen, weil der Kern der Anklage immer mehr zusammenschrumpfte. Für Ärger sorgte ferner, dass laufend Details der Ermittlungen in die Öffentlichkeit gelangten.

Oberstaatsanwalt Eimterbäumer begann seine Karriere 1998 bei der Staatsanwaltschaft Hannover, dort baute er die Abteilung für Finanzermittlungen mit auf. Später folgten Stationen als Richter in Bückeburg, Stolzenau und Celle.

Die zweite Anklägerin

Anna Tafelski ist die zweite Vertreterin der Staatsanwaltschaft im Wulff-Prozess. Die 30-Jährige arbeitete als Richterin in Verden und Nienburg, bevor sie in die Abteilung für Vermögensermittlungen und Geldwäsche der Staatsanwaltschaft Hannover wechselte.

Der erste Verteidiger

Rechtsanwalt Bernd Müssig hat nicht nur Christian Wulff als prominenten Mandanten: Für Max Strauß holte er in zweiter Instanz einen Freispruch heraus, als dieser sich in einem Steuer-Strafprozesses wegen Geldzahlungen von Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber verantworten musste. Müssig verteidigte auch Bundeswehroberst Georg Klein, der in Afghanistan das Bombardement von Tanklastern befahl, bei dem bis zu 142 Menschen starben.

Der 52 Jahre alte Müssig lehrt neben seiner Tätigkeit als Anwalt als Professor an der Uni Bonn. Außerdem hat er zahlreiche Bücher zum Strafrecht, zum Strafprozessrecht und zur Rechtstheorie veröffentlicht.

Der zweite Verteidiger

Verteidiger Michael Nagel aus Hannover ist seit knapp 20 Jahren als Anwalt tätig. Einer seiner Fälle, der Schlagzeilen machte, war der eines jungen Mannes, der nach einem Urlaubsflirt mit einem britischen Mädchen acht Monate in der Türkei in Untersuchungshaft saß. Nagel legte das Mandat nieder, als sein Mandant ein Buch über sein Schicksal veröffentlichte.

Der Jurist Nagel lehrt wie sein Co-Verteidiger Müssig auch an der Uni, er ist Honorarprofessor in Hannover. Bevor er Jura und Philosophie studierte, absolvierte Nagel zunächst eine Banklehre.

Auf die von Rosenow bereits im Dezember vorgeschlagene Einstellung des Verfahrens sind weder die Verteidiger von Wulff noch die Staatsanwaltschaft eingegangen. Sie kann nur einvernehmlich erfolgen. Offen blieb am Donnerstag, ob bereits am nächsten Verhandlungstag, dem 9. Januar, die Plädoyers beginnen können. Dann ist noch ein Polizeibeamter als Zeuge geladen.

Offen ist auch, ob das Gericht einen weiteren Beweisantrag der Staatsanwaltschaft zulässt zur Frage, zu welchen Preisen Groenewold in den Jahren vor dem Oktoberfestbesuch 2008 im Münchener Nobelhotel „Bayerischer Hof" übernachtet hatte.

Von

afp

Kommentare (14)

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mondahu

02.01.2014, 14:09 Uhr

Was passiert eigentlich mit einem Staatsanwalt, wenn ihm ein derartig hochgeputschter Schauprozess in die Hose geht? Wird er vielleicht befördert oder an die Verkehrskammer(!) abgestellt?

pro-d

02.01.2014, 14:18 Uhr

Vermutlich darf sich das Gericht dann mit den geschmierten Richtern von Köln befassen, die geholfen haben, dass harmlose Porno-Konsumenten angemahnt werden.

leo

02.01.2014, 14:45 Uhr

tolle Geschichte, Prozesskosten von mehr als 1 Mio gegen 720 EUR. Tiefer kann man sich nicht mehr blamieren, oder?
Prozesskosten, die die Steuerzahler tragen müssen.

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