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20.02.2014

14:26 Uhr

Landgericht Hannover

Staatsanwalt fordert Fortsetzung des Wulff-Prozesses

In den Schlussplädoyers hat die Verteidigung am Donnerstag einen Freispruch Wulffs gefordert. Der Staatsanwalt hingegen will eine Fortsetzung des Prozesses und machte dem Ex-Bundespräsidenten schwere Vorwürfe.

Korruptionsprozess in Hannover

Staatsanwaltschaft sieht Wullf überführt

Korruptionsprozess in Hannover: Staatsanwaltschaft sieht Wullf überführt

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HannoverIm Korruptionsprozess gegen Christian Wulff sieht die Staatsanwaltschaft den ehemaligen Bundespräsidenten überführt, verzichtet vorerst aber auf eine konkrete Strafforderung. Wulff und der mitangeklagte Filmunternehmer David Groenewold hätten „den bösen Anschein der Käuflichkeit“ erweckt, sagte Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer am Donnerstag vor dem Landgericht Hannover. Der ehemalige Präsident habe dienstliche Zusammenhänge nicht von privaten Beziehungen getrennt, indem er sich von Groenewold zu einem Oktoberfestbesuch habe einladen lassen.

Anders als üblich, ließ die Staatsanwaltschaft am Ende ihres Schlussplädoyers das Strafmaß offen, das sie für angemessen hält. Eimterbäumer beantragte stattdessen eine Fortsetzung des Prozesses und stellte Anträge erneut, die das Gericht zuvor abgelehnt hatte.

Die Justiz im Fall Wulff

Der Richter

Frank Rosenow ist Vorsitzender Richter der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover. Der Jurist gilt als gelassener Verhandlungsführer, der auch bei brenzligen Themen Ruhe ausstrahlt. Trotz allen Lächelns lässt er im Gerichtssaal nie Unklarheit darüber aufkommen, wer der Herr des Verfahrens ist. Rosenow arbeitet seit 1990 in der niedersächsischen Justiz, zunächst am Landgericht Stade, später am Oberlandesgericht Celle und seit 2010 in Hannover.

Der Richter kann auch sehr unkonventionell und pragmatisch agieren: Größere Schlagzeilen machte er, als er 2012 in einem Prozess einen Wachtmeister losschickte, um für einen alkoholkranken Zeugen zwei Flachmänner mit Weinbrand zu kaufen. Der Mann sollte so seine Entzugserscheinungen mildern, um besser auf Fragen antworten konnte. „Was für eine Schnapsidee“, titelte später die lokale Presse.

Der erste Ankläger

Clemens Eimterbäumer ist der Chefermittler in Sachen Wulff: Er leitet bei der Staatsanwaltschaft Hannover die Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen. Der 43-jährige Jurist übernahm diesen Posten 2011, anderthalb Monate bevor die ersten Vorwürfe gegen den damaligen Bundespräsidenten Wulff auftauchten. In der Aufklärung von Korruptionsstraftaten gilt der Jurist nach Angaben aus seinem Haus als ausgesprochener Spezialist. Allerdings gerieten die Wulff-Ermittlungen auch immer wieder in die Kritik: Zum einen, weil sie extrem detailliert geführt wurden und sich mehr als ein Jahr hinzogen. Zum anderen, weil der Kern der Anklage immer mehr zusammenschrumpfte. Für Ärger sorgte ferner, dass laufend Details der Ermittlungen in die Öffentlichkeit gelangten.

Oberstaatsanwalt Eimterbäumer begann seine Karriere 1998 bei der Staatsanwaltschaft Hannover, dort baute er die Abteilung für Finanzermittlungen mit auf. Später folgten Stationen als Richter in Bückeburg, Stolzenau und Celle.

Die zweite Anklägerin

Anna Tafelski ist die zweite Vertreterin der Staatsanwaltschaft im Wulff-Prozess. Die 30-Jährige arbeitete als Richterin in Verden und Nienburg, bevor sie in die Abteilung für Vermögensermittlungen und Geldwäsche der Staatsanwaltschaft Hannover wechselte.

Der erste Verteidiger

Rechtsanwalt Bernd Müssig hat nicht nur Christian Wulff als prominenten Mandanten: Für Max Strauß holte er in zweiter Instanz einen Freispruch heraus, als dieser sich in einem Steuer-Strafprozesses wegen Geldzahlungen von Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber verantworten musste. Müssig verteidigte auch Bundeswehroberst Georg Klein, der in Afghanistan das Bombardement von Tanklastern befahl, bei dem bis zu 142 Menschen starben.

Der 52 Jahre alte Müssig lehrt neben seiner Tätigkeit als Anwalt als Professor an der Uni Bonn. Außerdem hat er zahlreiche Bücher zum Strafrecht, zum Strafprozessrecht und zur Rechtstheorie veröffentlicht.

Der zweite Verteidiger

Verteidiger Michael Nagel aus Hannover ist seit knapp 20 Jahren als Anwalt tätig. Einer seiner Fälle, der Schlagzeilen machte, war der eines jungen Mannes, der nach einem Urlaubsflirt mit einem britischen Mädchen acht Monate in der Türkei in Untersuchungshaft saß. Nagel legte das Mandat nieder, als sein Mandant ein Buch über sein Schicksal veröffentlichte.

Der Jurist Nagel lehrt wie sein Co-Verteidiger Müssig auch an der Uni, er ist Honorarprofessor in Hannover. Bevor er Jura und Philosophie studierte, absolvierte Nagel zunächst eine Banklehre.

Seinen Vortrag verband der Staatsanwalt mit scharfer Kritik an dem früheren Staatsoberhaupt, dem er eine „aufgeregte Empörungsrethorik“ vorwarf. „Ich hätte mir mehr Sachlichkeit gewünscht“, sagte Eimterbäumer. Wulff hatte der Staatsanwaltschaft bei ihren monatelangen Ermittlungen in dem Fall einen besonderen „Jagdeifer“ und „Verfolgungswut“ vorgehalten. Dem hielt Eimterbäumer entgegen, er habe sich um ein behutsames Vorgehen bemüht.

Sowohl Wulffs als auch Groenewolds Anwälte forderten einen Freispruch ihrer Mandanten und hielten der Staatsanwaltschaft mangelnde Objektivität vor. Im Mittelpunkt des Prozesses steht ein Oktoberfestbesuch Ende September 2008 von Wulff und dessen Familie, bei dem der mitangeklagte Filmunternehmer Groenewold einen Teil der Hotelkosten übernahm. Damit sollte Wulff motiviert werden, sich als Ministerpräsident bei Siemens für eine Unterstützung des Films „John Rabe“ einzusetzen. Wulff bestreitet einen Zusammenhang. Der Richter hatte während des Prozesses mehrfach durchblicken lassen, dass er von der Schuld des Angeklagten nicht überzeugt ist.

Von

rtr

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