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19.12.2013

16:53 Uhr

Landgericht Hannover

Wulff-Prozess kann eingestellt werden

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird voraussichtlich verkürzt. Die in der Vorwürfe der Anklage seien nicht belegbar, so der Richter. Doch es regt sich Widerstand – von beiden Seiten.

Landgericht Hannover

Wird Prozess gegen Wulff eingestellt?

Landgericht Hannover: Wird Prozess gegen Wulff eingestellt?

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HannoverDer Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann nach den Worten von Richter Frank Rosenow Anfang Januar eingestellt werden. Ausschlaggebend dafür sei die mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe. Außerdem habe bislang keine bewusste Entgegennahme von Vorteilen festgestellt werden können, sagte er am Donnerstag im Landgericht in Hannover. Allerdings sollen auf jeden Fall noch Anfang Januar weitere Zeugen gehört werden.

Die Prozessbeteiligten müssen sich nun spätestens im Januar zu dem Vorschlag des Richters äußern. Der Prozess war eigentlich bis Anfang April angesetzt worden.

Die Staatsanwaltschaft lehnte dies jedoch nach einer kurzen Beratung ab. „Die Zwischenbilanz der Kammer überzeugt uns nur teilweise“, sagte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer. Aus seiner Sicht gibt es nach wie vor ausreichend viele Hinweise darauf, dass Wulff sich wissentlich von dem Filmfinancier David Groenewold habe einladen lassen.

So sei etwa Groenewolds versuchte Verschleierung von Details auf der Hotelrechnung ein Beleg für die Absprache zur Vorteilsannahme mit Wulff. „Wulff musste die fehlenden Babysitterkosten auf seiner Rechnung vermissen“, betonte er.

Wulffs Verteidigung wertete die Stellungnahme Rosenows als Erfolg. „Das Zwischenergebnis bestätigt die Verteidigung“, sagte Verteidiger Bernd Müssig. Der primäre Vorwurf der Vorteilsannahme sei nicht nachweisbar. Der Vorwurf der Verschleierung seitens der Staatsanwaltschaft sei jedoch „ehrabschneidend“. „Wir werden unserem Mandanten weiter raten, für seinen Freispruch zu kämpfen.“

Die Justiz im Fall Wulff

Der Richter

Frank Rosenow ist Vorsitzender Richter der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover. Der Jurist gilt als gelassener Verhandlungsführer, der auch bei brenzligen Themen Ruhe ausstrahlt. Trotz allen Lächelns lässt er im Gerichtssaal nie Unklarheit darüber aufkommen, wer der Herr des Verfahrens ist. Rosenow arbeitet seit 1990 in der niedersächsischen Justiz, zunächst am Landgericht Stade, später am Oberlandesgericht Celle und seit 2010 in Hannover.

Der Richter kann auch sehr unkonventionell und pragmatisch agieren: Größere Schlagzeilen machte er, als er 2012 in einem Prozess einen Wachtmeister losschickte, um für einen alkoholkranken Zeugen zwei Flachmänner mit Weinbrand zu kaufen. Der Mann sollte so seine Entzugserscheinungen mildern, um besser auf Fragen antworten konnte. „Was für eine Schnapsidee“, titelte später die lokale Presse.

Der erste Ankläger

Clemens Eimterbäumer ist der Chefermittler in Sachen Wulff: Er leitet bei der Staatsanwaltschaft Hannover die Zentralstelle für Korruptionsstrafsachen. Der 43-jährige Jurist übernahm diesen Posten 2011, anderthalb Monate bevor die ersten Vorwürfe gegen den damaligen Bundespräsidenten Wulff auftauchten. In der Aufklärung von Korruptionsstraftaten gilt der Jurist nach Angaben aus seinem Haus als ausgesprochener Spezialist. Allerdings gerieten die Wulff-Ermittlungen auch immer wieder in die Kritik: Zum einen, weil sie extrem detailliert geführt wurden und sich mehr als ein Jahr hinzogen. Zum anderen, weil der Kern der Anklage immer mehr zusammenschrumpfte. Für Ärger sorgte ferner, dass laufend Details der Ermittlungen in die Öffentlichkeit gelangten.

Oberstaatsanwalt Eimterbäumer begann seine Karriere 1998 bei der Staatsanwaltschaft Hannover, dort baute er die Abteilung für Finanzermittlungen mit auf. Später folgten Stationen als Richter in Bückeburg, Stolzenau und Celle.

Die zweite Anklägerin

Anna Tafelski ist die zweite Vertreterin der Staatsanwaltschaft im Wulff-Prozess. Die 30-Jährige arbeitete als Richterin in Verden und Nienburg, bevor sie in die Abteilung für Vermögensermittlungen und Geldwäsche der Staatsanwaltschaft Hannover wechselte.

Der erste Verteidiger

Rechtsanwalt Bernd Müssig hat nicht nur Christian Wulff als prominenten Mandanten: Für Max Strauß holte er in zweiter Instanz einen Freispruch heraus, als dieser sich in einem Steuer-Strafprozesses wegen Geldzahlungen von Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber verantworten musste. Müssig verteidigte auch Bundeswehroberst Georg Klein, der in Afghanistan das Bombardement von Tanklastern befahl, bei dem bis zu 142 Menschen starben.

Der 52 Jahre alte Müssig lehrt neben seiner Tätigkeit als Anwalt als Professor an der Uni Bonn. Außerdem hat er zahlreiche Bücher zum Strafrecht, zum Strafprozessrecht und zur Rechtstheorie veröffentlicht.

Der zweite Verteidiger

Verteidiger Michael Nagel aus Hannover ist seit knapp 20 Jahren als Anwalt tätig. Einer seiner Fälle, der Schlagzeilen machte, war der eines jungen Mannes, der nach einem Urlaubsflirt mit einem britischen Mädchen acht Monate in der Türkei in Untersuchungshaft saß. Nagel legte das Mandat nieder, als sein Mandant ein Buch über sein Schicksal veröffentlichte.

Der Jurist Nagel lehrt wie sein Co-Verteidiger Müssig auch an der Uni, er ist Honorarprofessor in Hannover. Bevor er Jura und Philosophie studierte, absolvierte Nagel zunächst eine Banklehre.

In dem Verfahren soll geklärt werden, ob der wegen Vorteilsnahme mitangeklagte Filmunternehmer David Groenewold dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff im Jahr 2008 ein Oktoberfest-Wochenende finanzierte, um sich nützliche Amtshandlungen zu sichern. Wulff wird vorgeworfen, dass er sich im Gegenzug für ein Filmprojekt Groenewolds starkgemacht habe.

Wulff, der seinen Ruf wiederherstellen lassen möchte und auf Freispruch setzt, soll sich laut Anklage tatsächlich bei Siemens für ein Filmprojekt seines Freundes eingesetzt haben. Das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Geldbuße von 20.000 Euro einzustellen, hat er abgelehnt.

Zu Prozessbeginn vor fünf Wochen hatte Wulff betont, er habe sich nicht durch Gefälligkeiten in seinen Amtsgeschäften beeinflussen lassen.

Der achte Verhandlungstag war mit der Befragung einer Oktoberfestbedienung fortgesetzt worden. Die Österreicherin konnte sich jedoch kaum an den Besuch Wulffs im Käferfestzelt vor fünf Jahren erinnern. „Ich kann nicht mal mehr sagen, wer heuer gezahlt hat, ich habe so viele Gäste“, sagte die Zeugin. Die 30-Jährige hatte wegen gesundheitlicher Probleme um eine Vernehmung in Innsbruck gebeten, die per Video in das Landgericht Hannover übertragen wurde.

Kommentare (3)

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Mad__Cow

19.12.2013, 16:00 Uhr

Gut so; Schluss mit dem Affentheater.

Benjamin

19.12.2013, 18:20 Uhr

Ich würde diesen durchgedrehten Staatsanwalt gerne als Angeklagten vor Gericht sehen, wegen ungeheurer Verschwendung von Steuergeldern und Rufmord. Im übrigen müsste der Herr aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden.

Account gelöscht!

19.12.2013, 18:23 Uhr

Was ist das für ein Pressedesaster. Was für eine Fehlleistung "unserer" Publikationsorgane wie Bild, Spiegel, FAZ etc. Nur die Zeit hatte sich bei der Hetzjagd damals wohltuend herausgehalten.

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