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27.08.2013

13:23 Uhr

Landgericht Hannover

Wulff wird der Prozess gemacht

Jetzt also doch: Ex-Bundespräsident Wulff kommt vor Gericht. Er muss sich zwar nicht wegen Bestechung, dafür aber wegen Vorteilsnahme verantworten. Die Chance, den Prozess abzuwenden, hatte Wulff verstreichen lassen.

Ex-Bundespräsident

Wulff kommt vor Gericht

Ex-Bundespräsident: Wulff kommt vor Gericht

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HannoverDer frühere Bundespräsident Christian Wulff muss sich wegen Vorteilsnahme im Amt vor Gericht verantworten. Der Prozess gegen das ehemalige Staatsoberhaupt soll voraussichtlich ab 1. November beginnen, wie das Landgericht Hannover am Dienstag mitteilte. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Wulff wegen Bestechlichkeit angeklagt, diesen Vorwurf stufte das Gericht nun herunter.

Es ist das erste Mal, dass sich ein ehemaliges Staatsoberhaupt der Bundesrepublik vor Gericht verantworten muss. Die zuständige 2. Große Strafkammer um Richter Frank Rosenow hatte ihre Entscheidung den Anwälten bereits in einer 14-seitigen Stellungnahme mitgeteilt. Nach Informationen der dpa sind zunächst 16 Verhandlungstage für die Dauer von acht Wochen angesetzt.

Die Staatsanwaltschaft hatte Wulff im April wegen Bestechlichkeit angeklagt, den Filmproduzenten David Groenewold wegen Bestechung. Das Gericht minderte die Vorwürfe nun auf Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. Damit sinkt auch das drohende Strafmaß im Falle einer Verurteilung: Für Vorteilsnahme sieht das Strafrecht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe vor, für Bestechung drohen sogar bis zu fünf Jahre Haft.

Groenewold hatte 2008 einen Teil der Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München übernommen. Wulff, damals niedersächsischer Ministerpräsident, wusste davon nach eigenen Angaben nichts. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Groenewold Wulff motivieren wollte, für eines seiner Filmprojekte um Geld zu werben. Das tat Wulff einige Wochen später auch.

Zur Herabstufung der Vorwürfe erklärte das Gericht, dass eine Bestechlichkeit mit einer Verletzung von Dienstpflichten bei einer Diensthandlung zusammenhängt. Bei Vorteilsnahme geht es dagegen darum, dass ein Vorteil bei der Dienstausübung angenommen wird. Dabei ist es egal, ob pflichtwidrig gehandelt wird oder nicht. Es sei ausreichend, dass der Vorteil „allgemein inhaltlich mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft und damit geeignet ist, den bloßen Anschein der Käuflichkeit zu erwecken“.

Christian Wulff: Ein Steckbrief

Geburt

Christian Wulff ist am 9. Juni 1959 in Osnabrück als Christian Wilhelm Walter Wulff geboren.

Ausbildung

Sein Abitur bestand Wulff 1980 mit der Note 1,9. Danach studierte Wulff bis 1986 Jura in seiner Heimatstadt Osnabrück.

Beruf

1990 Niederlassung als Rechtsanwalt in Osnabrück .

Partei

1975 CDU-Eintritt, 1978-1980 Bundesvorsitzender Schüler-Union, 1994-2008 Landesvorsitzender in Niedersachsen, seit 1998 stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender.

Abgeordneter

Von 1986 bis 2001 im Rat der Stadt Osnabrück, von 1994 bis 2010 im niedersächsischen Landtag

Wahlen

Niederlagen: 1994 und 1998 erfolglose Kandidatur gegen Gerhard Schröder (SPD) um das Amt des Ministerpräsidenten in Hannover.

Wahlsiege: 2003 Gewinn der Landtagswahl und Ministerpräsident Niedersachsens bis 2010, im gleichen Jahr wird Wulff im dritten Wahlgang zum Bundespräsidenten und somit zum Staatsoberhaupt gewählt.

Familie

Verheiratet: Von 1988 bis 2006 mit Rechtsanwältin Christiane; von 2008 bis 2013 mit Journalistin Bettina.

Kinder: aus erster Ehe Tochter Annalena (geb. 1993), gemeinsam mit Bettina Sohn Linus Florian (geb. 2008); Bettina Wulff hat aus früherer Beziehung Sohn Leander (geb. 2003).

Wulffs Anwälte kommentierten die Entscheidung auf ihrer Internetseite: „Die Zulassung und gerichtliche Überprüfung einer von der Staatsanwaltschaft erhobenen Anklage ist der Normalfall.“ Das Gericht habe den Vorwurf gegen Wulff „allerdings erheblich reduziert“.

Die Verteidiger Groenewolds reagierten enttäuscht: „Die Verteidigung bedauert, dass sich das Landgericht Hannover nur zu einer Herabstufung der Vorwürfe entscheiden konnte und nicht, wie beantragt, die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hat“, sagte Rechtsanwalt Bernd Schneider der dpa. Beide Kanzleien kritisierten, dass Journalisten bereits vor der offiziellen Verkündung detailliert über die Entscheidung des Gerichts berichtet hatten. Auch im Zuge der Ermittlungen hatten immer wieder Indiskretionen für Ärger gesorgt.

Die Staatsanwaltschaft Hannover wertete die Verfahrenseröffnung als Bestätigung ihrer Arbeit: Dies zeige, „dass aufgrund der sorgfältig geführten Ermittlungen hinreichender Tatverdacht wegen eines Korruptionsdelikts besteht“. Nachdem Wulff und Groenewold im April das Angebot der Staatsanwaltschaft, dem drohenden Prozess gegen Zahlung einer Geldauflage zu entgehen, abgelehnt hätten, „musste gegen sie öffentliche Anklage erhoben werden“.

Die Anklageerhebung ist der vorläufige Höhepunkt in der seit mehr als 19 Monaten andauernden Wulff-Affäre, die mit Berichten über einen 500 000-Euro-Privatkredit für Wulffs inzwischen verkauftes Eigenheim in Großburgwedel bei Hannover begonnen hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte am 16. Februar 2012 infolge von Medienberichten den Antrag auf Aufhebung der Immunität des damaligen Bundespräsidenten gestellt. Daraufhin war dieser einen Tag später von seinem Amt zurückgetreten.

Von

dpa

Kommentare (25)

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pro-D

27.08.2013, 10:16 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Account gelöscht!

27.08.2013, 10:21 Uhr

Die Prügel die Wullf von der Bevölkerung erhalten hat, waren notwendig und ein gutes Zeichen das Bürger Demokratie und Ehrlichkeit wollen. Da er nun von seiner Partei fallen gelassen wurde, halten sich die Behörden in ihrer bekannten Art so lange an Wullf fest, bis die Knochen abgenagt sind.

Das gute daran ist aber, dass Zig Tausende Bürger in Deutschland ähnliche Schicksale durchmachen, oft unschuldig und der Staat zeigt seine hässliche Fratze.

Nun hat nicht jeder oder kaum das Glück, wie Wulff über 17000.- Tausend Euro pro Monat mit Dienstwagen zu verfügen. Die meisten Normalbürger landen in Hartz IV und sind für alle Zeiten erledigt. Keine Presse die sich dafür interessiert.

Also als Politiker der von Macht verführt wurde und Fehlentscheidungen traf, Deutschland mit Sätzen wie: Der Islam gehört zu Deutschland geschädigt hat,sind die Lehrstunden da sie öffentlich waren wohl abgegolten.
Auch im privaten Bereich gab es schwere Schäden vor allen für die Kinder. Also sollte es genug sein.

silber

27.08.2013, 10:22 Uhr

Wegen 800 EUR - wie lächerlich. Und dafür der ganze Aufwand, das steht in keinem Verhältnis, wieviel x00.000 EUR diese Ermittlungen wohl schon gekostet haben. Glauben die wirklich, dass ein Bundespräsident sich für die paar Piepen bestechen läßt? Ich nicht.

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