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10.01.2011

14:34 Uhr

Landowsky-Prozess

Staatsanwalt plädiert für Freispruch

Im zweiten Untreue-Prozess gegen den Ex-CDU-Politiker Klaus Landowsky und elf frühere Manager der Berliner Bankgesellschaft hat die Staatsanwaltschaft Freisprüche beantragt.

Klaus Landowsky: Staatsanwalt beantragt Freispruch dpa

Klaus Landowsky: Staatsanwalt beantragt Freispruch

HB BERLIN. "Es fällt mir schwer, aber die Staatsanwaltschaft sieht sich gezwungen, zu beantragen, sämtliche Angeklagte freizusprechen", erklärte Ankläger Stefan Trimpert am Montag. Die Plädoyers der Verteidigung sollen ab dem 24. Januar gehalten werden. Das Urteil vor dem Berliner Landgericht wird voraussichtlich im Februar verkündet.

Landowsky, früher einflussreicher Chef der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus sowie ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Berlin- Hannoverschen Hypothekenbank AG (Berlin Hyp), und die übrigen Manager müssen sich seit Juni 2009 erneut verantworten. Laut Anklage sollen zwei von der früheren Banktochter IBG aufgelegte Fonds der Bank und dem Land Berlin Verluste von mindestens 58 Millionen Euro beschert haben. Landowsky und die übrigen Manager haben die Vorwürfe stets bestritten.

Der 68-Jährige wirkte nach dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft eher zornig als erleichtert. Das hätte schon vor zehn Jahren kommen können, als die Ermittlungen begannen, warf der Jurist den Anklägern vor. "Dem Steuerzahler wäre ein zweistelliger Millionenbetrag erspart geblieben."

Die Staatsanwaltschaft hat bereits Revision angekündigt. Aus ihrer Sicht haben die Manager bei der Risikoeinschätzung ihre Pflichten verletzt. Die für eine Verurteilung nötige Klärung der Schadensfrage konnte wegen einer laut Staatsanwaltschaft zu früh beendeten Beweisaufnahme jedoch nicht geklärt werden.

Landowsky war im März 2007 zu 16 Monaten Haft mit Bewährung wegen Untreue verurteilt worden. Dieses Urteil hob das Bundesverfassungsgericht auf. Die Karlsruher Richter verlangten, dass eine konkrete Vermögensgefährdung zum Zeitpunkt der Tat beziffert werden müsse.

Im Dezember hatte der frühere Vorstandschef des Aufsichtsrats, Ex- Daimler-Chef Edzard Reuter, ausgesagt, nach damaliger Analyse sei die Risikovorsorge "absolut ausreichend gewesen". Die frühere Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) hatte von einem "beherrschbaren Risiko" gesprochen.

Die Affäre um riskante Immobilienfonds und Kreditgeschäfte der damals landeseigenen Bank führte zu einem der größten deutschen Wirtschaftsskandale der Nachkriegszeit und zur Ablösung der CDU als Regierungspartei im Land Berlin.

Kommentare (1)

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Madga

11.01.2011, 00:10 Uhr

Mir ist nicht klar, wieso die Staatsanwaltschfat auf der einen Seite eine Freispruch zu beantragen und dann aber Revision ankündigt.

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