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17.01.2007

16:53 Uhr

Landtag in Dresden

Sächsischer Polit-Waffennarr muss sich filzen lassen

Erst zeigte er im Plenum eine Patrone vor, später ließ er einen Revolver in den Landtag schmuggeln: Dem sächsischen Landtagsabgeordneten Klaus-Jürgen Menzel brachte seine Vorliebe für Schießgerät nebst Zubehör ein Hausverbot ein. Nun hat die Landtagsverwaltung das Verbot aufgehoben - und doch Menzels Freiheit bleibt eingeschränkt.

Klaus-Jürgen Menzel im März 2005. Foto: ap Quelle: ap

Klaus-Jürgen Menzel im März 2005. Foto: ap

HB DRESDEN. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) hob am Mittwoch das Hausverbot auf. Der Zutritt ist dem 66-Jährigen Menzel jedoch bis auf weiteres nur unter Auflagen gestattet. Demnach muss er sich bei jedem Zutritt einer Kontrolle auf Waffen unterziehen. Auch darf er den Dresdner Landtag nur über einen bestimmten Eingang betreten und verlassen. Iltgen habe das Hausverbot aufgehoben, damit der Abgeordnete seine Rechte als gewählter Volksvertreter ausüben könne, erklärte ein Sprecher.

Menzel war im Dezember dabei erwischt worden, als er einen Bekannten eine Waffe in das Parlament schmuggeln lassen wollte. Daraufhin wurde das Hausverbot erlassen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen unerlaubten Waffenbesitzes. Iltgen erklärte, die Kontrollen seien für die Sicherheit des Landtags dringend erforderlich. Eine Gefährdung anderer Abgeordneter sowie Gästen und Mitarbeitern könne auch künftig nicht ausgeschlossen werden.

Menzel war Ende 2006 aus der NPD-Fraktion ausgeschlossen worden. Begründet worden war dies aber nicht mit seinen öffentlichen Bekenntnissen zu Hitler, sondern mit finanziellen Unregelmäßigkeiten. Menzel droht ein Prozess wegen Falschaussage und Strafvereitelung, weil er einem rechten Schläger in einem Prozess ein falsches Alibi verschafft haben soll. Seine Immunität wurde bereits aufgehoben.

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