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22.04.2016

14:49 Uhr

Landtag Rheinland-Pfalz

FDP bekommt Superministerium in Ampelkoalition

Die erste Ampel-Regierung in einem Flächenland ist perfekt: SPD, FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz haben die Verhandlungen abgeschlossen. Die FDP bekommt ein Superministerium und stellt den Vize-Ministerpräsidenten.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich mit der Grünen-Vorsitzenden Katharina Binz und den FDP-Vorsitzenden Volker Wissing (vorne, v.l.) geeinigt. dpa

Rot-Gelb-Grün in Mainz

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich mit der Grünen-Vorsitzenden Katharina Binz und den FDP-Vorsitzenden Volker Wissing (vorne, v.l.) geeinigt.

Berlin/MainzIn Rheinland-Pfalz haben sich die Spitzen von SPD, FDP und Grünen auf ein Regierungsbündnis verständigt. Schwerpunkte sollen die frühkindliche Bildung sowie bei der Digitalisierung gesetzt werden. Zudem sind neue Infrastrukturprojekte geplant. Da zugleich der Haushalt konsolidiert und die Schuldenbremse strikt eingehalten werden sollen, wollen SPD, FDP und Grüne an anderen Stellen sparen: Im Landesdienst etwa sollen nach Angaben von Ministerpräsidentin Malu Dreyer 2000 Stellen gestrichen werden. Die Sozialdemokraten sollen fünf, FDP und Grüne je zwei Ministerien erhalten. Dem Vertrag müssen nun noch die Parteien zustimmen.

Die rot-grüne Regierung in Mainz hatte bei der Wahl am 13. März ihre Mehrheit verloren. Als Koalitionspartner kommt nun die FDP hinzu, die mit 6,2 Prozent der Stimmen vor den Grünen (5,3 Prozent) landete. Die SPD siegte deutlich mit 36,2 Prozent. Billigen die Parteien den Vertrag, soll die 55-jährige Dreyer am 18. Mai im Amt bestätigt werden.

Die Liberalen unter ihrem Vorsitzenden Volker Wissing erhalten ein neues Super-Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau. Ebenso soll die FDP das Justizministerium übernehmen. Wissing ließ offen, ob er das Wirtschaftsressort übernehmen wird. Erst müsse der Landesparteitag am 9. Mai über den Vertrag entscheiden.

Die Grünen bekommen das Ministerium für Umwelt, Energie und Ernährung und zusätzlich das Ressort für Gesellschaft, Integration und Verbraucherschutz. Die SPD übernimmt die Ministerien für Finanzen und Bauen, für Inneres und Sport, für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur sowie das Bildungsressort.

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