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03.01.2007

09:36 Uhr

Landtagswahl 2008

Stoiber zieht vorzeitig zur Spitzenkandidatur

VonJürgen Fischer

Nach der „Spitzelaffäre“ um die Fürther Landrätin Gabriele Pauli soll Ministerpräsident Edmund Stoiber vorzeitig zum CSU-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl 2008 gekürt werden. Die CSU-Landtagsfraktion kündigte ein „klares“ Votum für Stoiber an. Sie bestimmt traditionsgemäß über den Spitzenkandidaten.

MÜNCHEN. CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann strebt bei der Winterklausur der Fraktion in Wildbad Kreuth Mitte Januar ein klares Votum für Stoiber an. Es gebe keine echte Alternative zur erfolgreichen Politik Stoibers und der CSU-Fraktion, schrieb Hermann am Dienstag in einem Brief an alle CSU-Abgeordneten, der dem Handelsblatt vorliegt. Die CSU-Landtagsfraktion bestimmt traditionsgemäß über den Spitzenkandidaten.

Auch bei einer Sitzung des Parteipräsidiums am Montag in München sollen die Weichen für eine neuerliche Spitzenkandidatur von Ministerpräsident Edmund Stoiber bei der Landtagswahl 2008 gestellt werden. Ein Präsidiumsmitglied sagte dem Handelsblatt: „Wir werden sagen, dass wir mit ihm planen.“ Stoiber selbst hatte zwar zuletzt auf eine rasche Entscheidung gedrängt. Doch zugleich muss der Bayern-Regent befürchten, dass in der CSU-Landtagsriege der Unmut über das Krisenmanagement in der Affäre um die angebliche Bespitzelung der Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli durch Stoibers früheren Büroleiter Michael Höhenberger noch nicht verraucht ist. Viele Abgeordnete haben in den Weihnachtsferien den Zorn der CSU-Anhänger über den selbstherrlichen Stil der Münchner Staatskanzlei zu spüren bekommen. „Die Leute sagen: Dich wählen wir wieder“, berichten Abgeordnete aus ihren Stimmkreisen, „aber den Stoiber nicht mehr“.

Die Getreuen des CSU-Chefs hoffen indes, dass die Kuh in den nächsten Tagen vom Eis geholt werden kann. Erwogen wird dazu offenbar, dass Stoiber doch ein Gespräch mit der Rebellin Pauli führt. Der Parteichef hatte dies bislang stets abgelehnt, was an der Parteibasis von vielen als hochnäsig empfunden wurde. Pauli ihrerseits forderte den CSU-Chef am gestrigen Dienstag auf, die Affäre lückenlos aufzuklären. „Das wäre etwas Neues und Vorbildliches in der Parteiengeschichte, dass eine Partei von sich aus Missstände aufdeckt“, sagte die Landrätin aus Fürth. Es liege nun an Stoiber, die Glaubwürdigkeit der Partei wieder herzustellen.

In der engeren CSU-Führung ist es derweil beschlossene Sache, auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Pauli zu verzichten. Ebenso einhellig wird eine Mitgliederbefragung über den CSU-Spitzenkandidaten für 2008 abgelehnt, durch die Stoiber aus Sicht der Parteigranden nur beschädigt würde. Ausgeschlossen wird in der CSU inzwischen auch, dass Stoiber noch über die Affäre stürzen könnte. „Dann“, sagte ein Präsidiumsmitglied am Dienstag“, „geht der ganze Laden in die Luft.“

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