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05.03.2016

14:58 Uhr

Landtagswahl 2016

Illegale Parteispenden für AfD-Wahlkämpfer?

VonDietmar Neuerer

Anonyme Spender sollen eine Wahlkampagne gegen Flüchtlinge für die AfD finanziert haben. Die Inhalte erinnern zum Teil an Nazi-Karikaturen. Der Vorgang ist pikant, die Grünen vermuten Verstöße gegen das Parteienrecht.

Die Legalität der AfD-Unterstützung durch eine anonyme Gruppe soll nach Forderungen der Grünen untersucht werden. Reuters

Alles sauber im Wahlkampf?

Die Legalität der AfD-Unterstützung durch eine anonyme Gruppe soll nach Forderungen der Grünen untersucht werden.

BerlinDie Grünen vermuten, dass die AfD-Landesverbände in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von illegalen Parteienspenden für eine Wahlkampagne profitieren und fordern Konsequenzen. „Die AfD versucht anscheinend das Parteiengesetz mit seinen Transparenzpflichten zu umgehen. Die Bundestagsverwaltung soll das prüfen“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem Handelsblatt.

Hintergrund ist, dass die beiden West-Landesverbände der Alternative in Deutschland (AfD) großzügig Hilfe von anonymen Unterstützern erhalten. In den vergangenen Tagen wurden zahlreiche Werbeplakate für die AfD aufgestellt und fast zwei Millionen Exemplare der Zeitung „Extrablatt“ an Haushalte verteilt. Darin wird gegen Flüchtlinge Stimmung gemacht und zur Wahl der AfD aufgerufen.

„Finanziert wird die Zeitung sowie der Plakataushang aus einer Vielzahl von größeren und kleineren Spenden“, sagte Josef Konrad, Mitglied des AfD-Bezirksverbands Oberfranken, dem Handelsblatt. Konrad ist Geschäftsführer der Polifakt Medien GmbH in Leipzig, die das „Extrablatt“ herausgibt. Hinter der Aktion steht laut Konrad eine „Gruppe besorgter Bürgerinnen und Bürger“, die sich zur „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ zusammengeschlossen habe. Namen nannte er nicht. Konrad sagte lediglich: „Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse dieser Gruppe sind vielfältig.“

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

Laut „Bild“ soll Konrad viele AfD-Publikationen verlegt haben. Der „Spiegel“ berichtet, Konrad sei Inhaber der Werbeagentur Aurum Marketing mit Sitz in Bayreuth. Die Firma gibt sich auf ihrer Webseite als Experte für den „richtigen Medien-Einsatz“ aus und bietet unter anderem Hilfe bei der inhaltlichen Konzeption von Broschüren, Flyern und Plakaten an.

Konrad leitet neben der Publikation zudem ein Expertennetzwerk, das unter dem Namen „proboss“ firmiert. Auf der Webseite ist von einer „losen Gruppierung“ die Rede, die Unternehmern, Existenzgründern oder Führungspersonen „einen Pool an aufeinander abgestimmten Dienstleistungen“ anbietet.

Wie die Grünen sehen auch die CDU und die FDP das Projekt kritisch. „Ich gehe davon aus, dass der Herr Bundestagspräsident (Norbert Lammert, Anm. der Redaktion) und seine Verwaltung ein sehr wachsames Auge auf die Parteienfinanzierung haben. Und ich vertraue darauf, dass die Bundestagsverwaltung dann, wenn entsprechende Hinweise auf Verstöße gegen das Parteiengesetz vorliegen, diesen Dingen nachgehen wird“, sagte der Vorsitzende der Südwest-CDU, Thomas Strobl, dem Handelsblatt. Der Chef der baden-württembergischen FDP, Michael Theurer, sagte dem Handelsblatt: „Falls sich die Verdachtsmomente erhärten sollten, wäre eine Untersuchung durch die Bundestagsverwaltung unerlässlich.“

Michael Koß vom Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München sieht die umstrittene Hilfe für die AfD ebenfalls kritisch. Er halte die Praktiken für eine „problematische Form der Umwegfinanzierung von Parteien“, sagte der Experte zu Fragen der Parteienfinanzierung dem Handelsblatt. Auch er plädiert für eine Prüfung durch die Bundestagsverwaltung. Er mache sich aber „wenig Hoffnung, dass das dann zu irgendwelchen Konsequenzen führt“.

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Soziale Netzwerke wie Facebook sind wichtige Hilfsmittel zur Wählermobilisierung. Die AfD saugt daraus ihren Honig wie keine andere Partei. Auf Bundes- wie auf Landesebene hinken CDU, SPD & Co weit hinterher.

Leider sei der AfD-Vorgang kein Einzelfall, sagte Koß weiter. So sei die „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“-Kampagne von Carsten Maschmeyer im Wahlkampf 1998 genauso folgenlos geblieben wie der Umstand, dass der langjährige Wirtschaftsprüfer der FDP-Rechenschaftsberichte, Heinz-Wilhelm Bühler, aktives FDP-Mitglied sei. „Deshalb schätze ich das Interesse, in dieser Hinsicht allzu kritisch zu ermitteln, auf Seiten der Bundestagsverwaltung sehr gering ein“, sagte Koß.

Die Chefs der AfD-Landesverbände beteuern, nichts von der Aktion gewusst zu haben, obwohl sie selbst mit Interviews in den Blättern auftauchen. Er habe dieses „Extrablatt“ bislang weder erhalten noch auf anderem Wege gesehen, deshalb könne er die Inhalte bisher auch nicht einschätzen, sagte Jörg Meuthen, Vorsitzender der Südwest-AfD, dem Handelsblatt. „Sollte es tatsächlich fremdenfeindliche Positionen und herabwürdigende Karikaturen enthalten, stünden diese ganz sicher nicht in Einklang mit den Positionen meiner Partei, da wir uns bekanntermaßen von Fremdenfeindlichkeit und Herabsetzung anderer Menschen, egal welcher Herkunft, klar distanzieren.“ Meuthen betonte, dass es sich bei dem Produkt „definitiv nicht um eine Publikation meiner Partei“ handle.

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