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07.11.2013

18:02 Uhr

Landtagswahl

Abschließende Sondierungsgespräche in Hessen

Die hessische CDU und SPD haben sich für Mitte November für ein abschließendes Gespräch verabredet. Und auch CDU und Grüne wollen noch einmal miteinander reden. Danach wollen sich die Politiker entscheiden.

Der Landesvorsitzende der Hessen-SPD Thorsten Schäfer-Gümbel (l) und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): SPD und CDU hatten sich am Mittwochabend zu einem dritten Sondierungsgespräch getroffen. dpa

Der Landesvorsitzende der Hessen-SPD Thorsten Schäfer-Gümbel (l) und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU): SPD und CDU hatten sich am Mittwochabend zu einem dritten Sondierungsgespräch getroffen.

WiesbadenDie Sondierungsgespräche über die Regierungsbildung in Hessen gehen auf ihr Ende zu. CDU und SPD wollen Mitte November ein abschließendes Gespräch führen, wie Ministerpräsident und CDU-Landeschef Volker Bouffier und der SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden ankündigten. SPD, Grüne und Linke kamen derweil zu ihrem vermutlich letzten Sondierungsgespräch zusammen. Zudem steht noch ein Treffen von CDU und Grünen an.

CDU und SPD hatten sich bereits am Mittwochabend zu einem dritten Sondierungsgespräch getroffen und wollen die Beratungen nun am 18. November abschließen. SPD-Chef Schäfer-Gümbel kündigte an, dass seine Partei noch am selben Tag auf einem Landesparteirat über die Sondierungen mit CDU sowie Grünen und Linken beraten werde. Am 30. November steht zudem ein SPD-Landesparteitag an. Auch CDU-Chef Bouffier betonte, nach dem Gespräch mit der SPD müsse eine Entscheidung fallen. Die Union will am kommenden Dienstag auch noch einmal mit den Grünen die Möglichkeit einer Zusammenarbeit ausloten.

Bouffier und Schäfer-Gümbel machten zugleich deutlich, dass es noch keine Vorentscheidungen für ein Bündnis gebe. Die Union habe keine Vorfestlegungen getroffen, sagte Bouffier mit Blick auf die Gespräche mit SPD und Grünen. Schäfer-Gümbel betonte vor dem Hintergrund der Beratungen mit der Union auf der einen Seite sowie Grünen und Linken auf der anderen Seite, die Gespräche seien "ergebnisoffen".

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Delegationen von SPD, Grünen und Linken kamen am Donnerstagnachmittag in Wiesbaden zu ihrem mittlerweile vierten Sondierungsgespräch zusammen. Dabei sollte abschließend vor allem über den Streitpunkt Finanzen beraten werden. Auch der Flughafen Frankfurt und die Frage nach einem besseren Lärmschutz dürfte noch einmal diskutiert werden.

Auch beim dritten Sondierungsgespräch von CDU und SPD ging es laut Bouffier und Schäfer-Gümbel vor allem um Finanzfragen und den Landeshaushalt. Bei dem noch ausstehenden vierten Sondierungsgespräch wollen CDU und SPD demnach noch einmal intensiv über das Thema Schule beraten, das als ein zentraler Knackpunkt zwischen den Parteien gilt. Bouffier und Schäfer-Gümbel sagten zur Atmosphäre der Gespräche, es sei "viel gelacht" worden.

Bei der Landtagswahl am 22. September hatten weder die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier noch SPD und Grüne zusammen eine eigene Mehrheit erreicht. Die Regierungsbildung ist extrem schwierig, weil es gegen alle möglichen Koalitionen große Vorbehalte in den Parteien gibt. Der neue Landtag kommt in Hessen erst am 18. Januar zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Sollte bis dahin keine neue Koalition stehen, würde die derzeitige schwarz-gelbe Landesregierung geschäftsführend im Amt bleiben.

Von

afp

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