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07.05.2016

15:06 Uhr

Landtagswahl Baden-Württemberg

Grüne stimmen Koalitionsvertrag zu

Die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung steht. In Baden-Württemberg stimmten beide Parteien dem Koalitionsvertrag zu. Die CDU wird damit erstmals Juniorpartner der Grünen.

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, r), und Thomas Strobl, der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, sind zufrieden: Der Koalitionsvertrag wird von beiden Parteien akzeptiert. dpa

Grüne und CDU stellen Koaltionsvertrag vor

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen, r), und Thomas Strobl, der Landesvorsitzende der CDU Baden-Württemberg, sind zufrieden: Der Koalitionsvertrag wird von beiden Parteien akzeptiert.

Leinfelden-EchterdingenDer Weg für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung ist frei. Nach der CDU stimmten in Baden-Württemberg am Samstag auch die Grünen bei einem Parteitag in Leinfelden-Echterdingen dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag zu. Es gab 202 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Die beiden Parteien hatten sich am vergangenen Sonntag auf die Vereinbarung geeinigt. Am Freitag segnete bereits die CDU-Basis in Ludwigsburg den Vertrag ab.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte in seiner Partei für den Koalitionsvertrag mit der CDU geworben. Es müsse sich in dieser grün-schwarzen Koalition niemand aufgeben und niemand verbiegen, sagte er am Samstag beim Landesparteitag in Leinfelden-Echterdingen.

Das steht im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Baden-Württemberg

Digitalisierung

In eine Digitalisierungsstrategie will die Koalition mehr als 300 Millionen Euro investieren. Angestrebt werden unter anderem eine flächendeckende Breitbandversorgung und schnelles Internet für unterwegs.

Infrastruktur

In Straßen, Schienen, Hochbau und Hochschulen sollen 500 Millionen Euro fließen.

Haushalt

Grüne und CDU wollen aber zugleich sparen. Die künftigen Regierungspartner nehmen sich bis 2020 strukturelle Einsparungen von rund 1,8 Milliarden Euro vor. Dafür soll auch beim Personal gespart werden. Die Schuldenbremse soll in der Verfassung verankert werden.

Bildung

Für den Besuch des letzten Kindergartenjahrs soll ein Kinderbildungspass im Wert von 75 Euro monatlich eingeführt werden. Bei den Schulen sollen weitere Gemeinschaftsschulen möglich sein, auch gymnasiale Oberstufen soll es dort geben können. Zugleich sollen Realschulen gestärkt werden.

Sicherheit

In den kommenden fünf Jahren sollen 1.500 neue Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Auch die technische Ausrüstung der Polizei soll verbessert werden.

Energie

Grüne und CDU halten an der Energiewende fest. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll weiter vorangetrieben werden. Auch die Windkraft soll dabei weiter ausgebaut werden.

So habe man einen tragfähigen Kompromiss in der Bildungspolitik gefunden. „Die grün-rote Bildungsreform wird nicht zurückgedreht. Sie wird gefestigt und weiterentwickelt.“ Unterm Strich sei der Koalitionsvertrag die logische Fortsetzung der Reformarbeit, die die grün-rote Vorgängerregierung eingeleitet habe.

Bei der Landtagswahl in dem Bundesland am 13. März waren die Grünen erstmals in Deutschland überhaupt stärkste Kraft geworden. In der neuen Regierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze ist die CDU erstmals der Juniorpartner unter den Grünen. .Der Landtag will Kretschmann am Donnerstag zum Regierungschef wiederwählen. Bislang regierte Kretschmann in einer Koalition mit der SPD.

Von

dpa

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