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06.05.2012

17:06 Uhr

Landtagswahl im Norden

Niedrige Wahlbeteiligung in Schleswig-Holstein

Bis zum Mittag haben nur rund 38 Prozent der Wahlberechtigten in Schleswig-Holstein ihre Stimmen abgegeben - rund zehn Prozent weniger als vor drei Jahren. Derweil liefern sich CDU und SPD ein enges Rennen.

Eine Wählerin im Rollstuhl mit ihren Begleitern. dapd

Eine Wählerin im Rollstuhl mit ihren Begleitern.

KielBei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich am Sonntag eine relativ geringe Wahlbeteiligung abgezeichnet. Bis 14 Uhr gaben knapp 38 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab. Seit den 1980er Jahren sei dies zur Mittagszeit der niedrigste Stand, sagte Landeswahlleiterin Manuela Söller-Winkler. Bei der Abstimmung 2009, die damals mit der Bundestagswahl zusammenfiel, lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 48,6 Prozent. Auch bei der Landtagswahl 2005 fiel die Beteiligung mit knapp 40 Prozent höher aus.

Im Norden sind rund 2,2 Millionen Bürger aufgerufen, mit ihrer Stimme über den Nachfolger von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) zu entscheiden. In Umfragen lieferten sich CDU und SPD bis zuletzt ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Mit Spannung wird daher auch das Abschneiden der kleineren Parteien wie der Piraten erwartet, was maßgeblichen Einfluss auf die Koalitionsoptionen haben dürfte.

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Für die CDU will der bisherige Wirtschaftsminister Jost de Jager Ministerpräsident werden. Die SPD hat den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig ins Rennen geschickt. Mit ersten Prognosen wird kurz nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr gerechnet.

Die Regierungsbildung ist nach letzten Umfragen noch weitgehend offen: Sowohl die früheren Hoffnungen von SPD und CDU auf eine rot-grüne beziehungsweise schwarz-grüne Koalition sind verflogen, weil die Piraten die Grünen geschwächt haben. SPD und Grüne setzen deshalb auf eine Allianz mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der als Vertretung der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist und sich erstmals überhaupt für eine Regierungsbeteiligung ausgesprochen hat.

Die CDU wiederum strebt eine große Koalition unter ihrer Führung an und warnt vor "instabilen Dreierbündnissen". FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki, dessen Partei lange als bedeutungslos für eine Koalitionsbildung angesehen worden war, brachte sich zuletzt mit einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen ins Gespräch.

Die Wahl in Schleswig-Holstein

Erst- und Zweitstimme

Jeder Wähler in Schleswig-Holstein hat am 6. Mai zwei Stimmen. Mit der ersten votiert er für einen Kandidaten aus seinem Wahlkreis. Wer dort die meisten Stimmen holt, kommt ins Parlament. Es gibt 35 Wahlkreise. Die zweite Stimme wird für die Landesliste einer Partei abgegeben. Sie entscheidet mit darüber, wie stark eine Partei im Landtag vertreten ist.

Überhangmandate

Gewinnt eine Partei mehr Mandate direkt über die Wahlkreise, als ihr nach dem Anteil an den Zweitstimmen zustünden, erhält sie Überhangmandate. Die übrigen Parteien bekommen Sitze zum Ausgleich, damit die Zusammensetzung des Landtags dem Zweitstimmen-Verhältnis entspricht. So kann sich der Landtag über die Richtgröße von 69 Sitzen hinaus vergrößern. Derzeit sind es 95 Mandate.

Fünf-Prozent-Hürde

Für alle Parteien gilt bei der Landtagswahl am 6. Mai die Fünf-Prozent-Hürde - mit Ausnahme des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW). Die Partei der dänischen Minderheit zieht auch dann ins Kieler Parlament ein, wenn sie weniger als 5 Prozent der Zweitstimmen bekommt. Das stellt die politische Mitwirkung der Minderheit sicher. Allerdings muss der SSW so viele Stimmen erhalten, dass es zumindest für den letzten der zu vergebenden Sitze im Parlament reicht. Sein Ziel sind diesmal 5 Prozent (2009: 4,3).
Die Minderheitspartei ist vor allem im Norden Schleswig-Holsteins verankert. Wählen können sie die Bürger über die Zweitstimme aber im ganzen Bundesland. Seit dem Gründungsjahr 1948 ist der SSW im Landtag vertreten. Derzeit stellt er vier Abgeordnete. Die Partei ist mit etwa 3700 Mitgliedern nach eigenen Angaben die drittgrößte im Norden nach CDU und SPD. Zur dänischen Minderheit bekennen sich etwa 50.000 Menschen im Land.

Vorgezogene Neuwahl

Der Kieler Landtag wird erneut vorzeitig gewählt. Anders als bei der Neuwahl 2009 ist diesmal kein Koalitionsbruch daran schuld. Das Landesverfassungsgericht ordnete 2010 eine Neuwahl an, nachdem es das Wahlgesetz und damit die Zusammensetzung des Landtags für verfassungswidrig eingestuft hatte.
CDU und FDP hatten zunächst drei Mandate mehr erhalten als SPD, Grüne, Linke und SSW zusammen, obwohl auf sie 27.000 Zweitstimmen weniger entfallen waren. Das lag an komplizierten Bestimmungen zu Überhang- und Ausgleichsmandaten. Auf Grundlage des Wahlgesetzes wurde die Zahl der Ausgleichsmandate begrenzt, so dass CDU/FDP ihre Mehrheit bekamen. Diese schrumpfte später auf eine Stimme, nachdem ein Auszählfehler korrigiert worden war. Nach dem Gerichtsurteil wurden Wahlgesetz und Verfassung geändert.

Die Liberalen können nach einem Absturz auf zwei bis drei Prozent in der Wählergunst pünktlich zur Wahl wieder mit bis zu sieben Prozent der Stimmen rechnen. Dagegen dürfte die Linkspartei nicht mehr ins Parlament einziehen.

Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, weil das Landesverfassungsgericht die Sitzverteilung im Kieler Landeshaus für unrechtmäßig erklärt hatte. Nach der Landtagswahl 2009 konnten Überhangmandate der CDU aufgrund von Besonderheiten im Wahlrecht nur zum Teil durch Ausgleichsmandate anderer Parteien kompensiert werden. Dagegen hatten Grüne und der SSW geklagt. Bei der Landtagswahl sind 69 Sitze zu vergeben.

Bei der Wahl 2009 erzielte die CDU 31,5 Prozent der Stimmen, die SPD stürzte auf den historischen Tiefstand von 25,4 Prozent. Dagegen landete die FDP bei 14,9 und die Grünen bei 12,4 Prozent. Die Linken erzielten 6,0 Prozent, die Piraten hatten 1,8 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 73,6 Prozent.

Kommentare (4)

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mario-@gmx.net

06.05.2012, 18:34 Uhr

Ich kann mir nicht vorstellen das die deutsche Bevölkerung

Hartz 4 - Minijober - 1 Euro Jobs - den Euro - Afganistan - Kosovo - ESM - ESFS - 2 Bill Schulden, und die Schuldenbremse in einer Deflationphase wählen. Da brauche ich schon viel Pisa portionen.

MfG

Ich gehe mal von einem demokratischen Wahlbetrug aus, anders ist es nicht zu erklären.

Account gelöscht!

07.05.2012, 11:37 Uhr

Hallo Redaktion HB-online, sehr geehrter Herr Stock,

wie hoch war denn nun die Wahlbeteiligung bei der Wahl in Schleswig-Holstein endgültig (also NACH 18 Uhr) ?

Das wird immer verschwiegen in allen Zeitungen Deutschlands.

zappenduster

07.05.2012, 16:23 Uhr

Was soll dieser schwachsinnige Artikel. Wo ist da die Information. Wie hoch war die Wahlbeteiligung nun wirklich?. Jede Schülerzeitung schreibt bessere Artikel. Mein Gott, deutscher Qualitätsjournalismus, wo bist du geblieben.?

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