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19.06.2012

12:14 Uhr

Landtagswahl in Bayern

Strauß-Sohn warnt Seehofer vor Politikunfähigkeit

Bayerns Ministerpräsident redet offen von einem möglichen Scheitern der CSU 2013 - und würde dann als Oppositionschef weitermachen. Eine Äußerung, die bei Freund und Feind Verblüffung auslöst.

Bayrischer Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer. dapd

Bayrischer Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer.

MünchenMax Josef Strauß, Sohn des CSU-Urgesteins Franz Josef Strauß, hat mit Befremden auf Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer reagiert. „Die Forderung nach Volksabstimmungen in der Europapolitik führt zur Politikunfähigkeit, wenn jedes EU-Mitglied das gleiche tut und auch Volksabstimmungen durchführt. So wie in Bayern seit 10 Jahren alle Großprojekte gegen die Wand fahren“, schreibt Strauß auf seiner Facebook-Pinnwand. Kritisch sieht Strauß auch Seehofers Ankündigung, im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl im Herbst 2013 auch in die Opposition zu gehen. „Weit ist es gekommen mit der CSU. An die Formel 55 Prozent + x erinnert sich niemand mehr.“

Selbst die SPD reagierte mit Erstaunen auf Seehofer. Der bayrische Ministerpräsident habe sie „total verblüfft“, schreibt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles auf ihrer Facebook-Pinnwand. „Nicht dass es das erste Mal wäre, aber seine Äußerung, er würde auch als Oppositionsführer in den Landtag gehen, wenn er die Landtagswahl 2013 verliert, ließ mir fast die Kaffeetasse aus der Hand gleiten.“ Wenn ein amtierender CSU-Ministerpräsident und -Vorsitzender öffentlich von der Arbeit in der Opposition rede, müsse die Angst groß. „Franz Josef Strauß würde sich wahrscheinlich im Grabe umdrehen“, so Nahles.

Seehofer hatte angekündigt, im Fall einer Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl im Herbst 2013 auch in die Opposition gehen. "Wenn ich mich dafür entscheide, 2013 anzutreten, dann stehe ich auch für die komplette Amtszeit zur Verfügung - ob mich die Bevölkerung als Ministerpräsident will oder in der Opposition", sagte der CSU-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung".

"Das nehme ich so an, wie es die Menschen in der Wahl entscheiden. Ich meine das ernst", betonte Seehofer. Sein voraussichtlicher Herausforderer, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), dagegen hatte angekündigt, nur als Ministerpräsident, aber nicht als Oppositionsführer in den bayerischen Landtag zu gehen. Der CSU-Chef kritisierte Udes Haltung: "Das ist jedenfalls nicht mein Verständnis von Politik und vom Umgang mit dem Wählervotum."

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Seehofer erwägt nach eigenen Angaben, sich auch als Direktkandidat aufstellen zu lassen: "Ich überlege, ob ich mich nicht doch für einen Stimmkreis entscheiden sollte." Zugleich kündigte der CSU-Chef an, sich nur dann als Spitzenkandidat aufstellen zu lassen, wenn die CSU seine Ideen zur Bürgerbeteiligung und mehr Transparenz mittrage. Insbesondere sollten die Deutschen über europäischen Grundsatzfragen abstimmen dürfen. "Ich trete mit einem Programm an, zu dem dieser Punkt gehört. Und es gibt den Kandidaten und ein Programm nur im Paket."

Ude reagierte gelassen auf Seehofers Kritik. Wie Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber werde er selbst nicht als Oppositionsführer zur Verfügung stehen, bekräftigte der SPD Politiker. Beide CSU-Politiker hätten wiederholt für ein Regierungsamt auf höherer Ebene kandidiert, ohne für eine Oppositionsrolle zur Verfügung zu stehen. "Das ist bei mir ebenso", sagte der Münchner Oberbürgermeister dem Radiosender Bayern2.

Auf Seehofer als Oppositionsführer freue er sich, betonte Ude: "Das ist dann ein Oppositionsführer den ich immer fragen kann, warum er das, was er jetzt fordert, in seiner eigenen Amtszeit nicht zustande gebracht hat."

Kommentare (10)

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Tabu

19.06.2012, 13:38 Uhr

und kein Gott der uns erlöst..deren Denken und Trachten,
dreht sich oftmals ausschließlich nur,um ihren Bauchnabel.
Ein narzißtischer Altruismus,gepaart mit heroischem
Anstrich..Ich der Horst,übe Verzicht..für Bayern,meinen
Wählern,meinem Volk..Stoiber tickte ähnlich.
Fehlt bloß noch,das er wie der Bayern Ludwig ins Wasser geht..

Hermann.12

19.06.2012, 13:44 Uhr

Seehofer hat im Prinzip Recht, Grundsätzliches zur Europapolitik, das die nationalen Souveränitätrechte berührt, bedarf einer Volksabstimmung. die Verfassung gibt ohne Befragung des Souveräns den Parlamenten nicht das Recht darüber zu befinden.
Und je unsicherer die Zeiten werden, desto gefährlicher wird es, sich darüber hinweg zusetzen, weil es zusätzlich destabilisierend wirkt und die Legitimität und Akzeptanz von Regierung und Parlament untergräbt.
Man kann nur den Kopf schütteln,wie die deutsche Obrigkeit die Fehler aus den 20ziger Jahren des letzten Jahrhunderts wiederholt.
Das bedeutet aber noch lange nicht, das Volksabstimmungen darüber hinaus sinnvoll wären.
Letztlich ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit. Die bürger haben gelernt den Politikern zu misstrauen, weil deren Entscheidungen immer häufiger den Eindruck machen als seinen sie gewollt und ungewollt nur noch Handlanger fremder Interessen.
das hat auch etwas mit populistischer rückradlosigkeit zu tun und einer gewissen Unfähigkeit dies bei solchwen Akteuren bloßzustellen.

H.

Account gelöscht!

19.06.2012, 13:50 Uhr

Soso.
Der Straußsohn hat also auf Fazebook...

Den geht es einen feuchten Staub an, wie wir bei Volksabstimmungen abstimmen. Allemal sind bessere Ergebnisse zu erwarten, als die aus den üblen Machenschaften der Politiker in ihren Hinterzimmern.

Beweis: man sehe sich die Schweiz an. Absolut vergleichbar dem Volk nach, aber wo stehen die mit ihren Volksabstimmungen und wo stehen wir mit der "repräsentativen Demo"? Fast so schlecht, wie der Maxe selbst.

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