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01.09.2016

13:46 Uhr

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Merkels heikle Wahl

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern könnte die CDU drittstärkste Kraft werden – und zwar hinter der AfD. Damit droht der Kanzlerin eine neue Debatte zu ihrer Flüchtlingspolitik. Weitere Hürden stehen bevor.

Am Wochenende wird in Merkels Landesverband gewählt. Das Ergebnis wird sie aber nur aus der Ferne verfolgen. Der G20-Gipfel in China steht an. Reuters

Angela Merkel

Am Wochenende wird in Merkels Landesverband gewählt. Das Ergebnis wird sie aber nur aus der Ferne verfolgen. Der G20-Gipfel in China steht an.

BerlinWenn am Sonntag um 18.00 Uhr die Prognosen der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht werden, kann CDU-Chefin Angela Merkel dies nur aus der Ferne in China verfolgen: Die Bundeskanzlerin weilt ausgerechnet am Tag der Wahl in ihrem CDU-Landesverband auf dem G20-Treffen in Hangzhou. Auch am Montag wird es deshalb statt des traditionellen gemeinsamen Auftritts mit dem Wahlkämpfer im Konrad-Adenauer-Haus nur eine Telefonschalte des CDU-Bundesvorstands geben, um die Ergebnisse zu bewerten.

Einer am Mittwoch veröffentlichten Insa-Umfrage zufolge hat die AfD gute Chancen, zweitstärkste Kraft zu werden. Hinter der SPD (28 Prozent) liegt die AfD laut der aktuellen Umfrage mit 23 Prozent auf Platz zwei. Erst dann folgt die CDU mit 20 Prozent.

Ein solches Ergebnis dürfte sowohl die Debatte über den Kurs der Union als auch die vierte Kanzlerkandidatur Merkels erneut anheizen, erwarten viele in der Union. „Da ist es nur wenig Trost, dass die viel größeren Verluste wohl die SPD und die Linkspartei einfahren werden“, heißt es in der CDU in Schwerin.

Die Spitzenkandidaten in Mecklenburg-Vorpommern

Hintergrund

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern waren bisher SPD, CDU, Linke, Grüne und NPD vertreten. Den Umfragen zufolge dürfte bei der Landtagswahl am 4. September die AfD erstmals in den Landtag einziehen. Die FDP hofft trotz schwacher Umfragewerte auf die Rückkehr ins Parlament.

SPD: Erwin Sellering

Der 66-Jährige stammt zwar aus der Nähe von Bochum, ist politisch aber ein Zögling des „Urvaters“ der Nordost-SPD, Harald Ringstorff. 1994 war Sellering als Verwaltungsrichter nach Greifswald gekommen. Wenige Jahre später holte ihn der damalige Ministerpräsident in die Staatskanzlei, machte ihn zum Justiz- und später zum Sozialminister. 2008 übernahm Sellering das Regierungssteuer. Der zweimal verheiratete dreifache Vater gilt als Pragmatiker und Teamspieler. Seine SPD/CDU-Regierung arbeitete weitgehend geräuschlos, machte schon lange keine Schulden mehr und behielt in der Flüchtlingskrise die Übersicht. Kritiker werfen ihm vor, Probleme wegzulächeln.

CDU: Lorenz Caffier

Zum zweiten Mal versucht Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef, Ministerpräsident zu werden. Beim ersten Anlauf 2011 stürzte seine Partei auf 23 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis im Nordosten. Die rot-schwarze Koalition hatte aber Bestand, und Caffier behielt – trotz innerparteilicher Kritik – den CDU-Vorsitz. Dem 61-jährigen Innenminister wird es maßgeblich zugeschrieben, dass der Flüchtlingszustrom im Nordosten vergleichsweise geordnet bewältigt wurde. Das laufende NPD-Verbotsverfahren hat er mit initiiert. Der bodenständige vierfache Vater ist von Beruf Ingenieur, aber bereits seit 1990 in der Politik.

Die Linke: Helmut Holter

Er gehört zum „Urgestein“ seiner Partei ebenso wie des Landtags. Mit Unterbrechung gehört er dem Parlament seit 1994 an. Wie schon 2011 führt der heute 63-Jährige die Linke erneut als Spitzenkandidat in den Wahlkampf. Als Fraktionsvorsitzender ist er Oppositionsführer, doch kennt er auch die Regierungsseite: 1998 hob er die bundesweit erste rot-rote Landeskoalition mit aus der Taufe und wurde Arbeitsminister sowie Stellvertreter des Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD). Von Beruf ist Holter Diplombauingenieur, studiert hat er in Moskau. Holter ist verheiratet und hat zwei Töchter.

Die Grünen: Silke Gajek und Jürgen Suhr

Die Grünen treten traditionell mit einem Spitzenduo zur Wahl an. Gajek ist schon zum zweiten Mal dabei. Nach dem ersten Landtagseinzug der Nordost-Partei 2011 wurde sie Landtagsvizepräsidentin. Die 54-jährige studierte Sozialökonomin arbeitete früher im Sozialbereich und begann mit der Politik im Wendeherbst 1989 beim Neuen Forum. Die Schwerinerin hat einen erwachsenen Sohn und segelt gern. Suhr ist seit dem Landtagseinzug Fraktionschef der Grünen. Der 57-Jährige wurde in Remscheid geboren und kommt aus der Friedensbewegung. Der Wirtschaftswissenschaftler und dreifache Vater lebt seit 1998 mit seiner Familie in Stralsund. Er verzichtet auf den ihm zustehenden Dienstwagen und fährt Fahrrad und Bahn.

FDP: Cécile Bonnet-Weidhofer

Die 33-jährige studierte Sprachlehrerin und Kulturwissenschaftlerin ist die mit Abstand jüngste Spitzenkandidatin im diesjährigen Landtagswahlkampf. Sie stammt aus Südfrankreich und kam vor sechs Jahren nach Schwerin, wo sie Mitglied der Stadtvertretung wurde. Bei den Liberalen aktiv ist Bonnet-Weidhofer nach eigenem Bekunden seit 2011. Bereits bei der Europawahl 2014 war sie FDP-Spitzenkandidatin im Land – mit mäßigem Erfolg: 1,9 Prozent. Auf der Internetseite der Landes-FDP grüßt die Mutter eines im April geborenen Jungen mit einem französisch-deutschen „Salü, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger“.

AfD: Leif-Erik Holm

Der 46-Jährige ist einer von zwei Landessprechern seiner Partei. Vielen Mecklenburgern und Vorpommern ist er noch als Moderator des Radiosenders Antenne MV im Ohr. In die AfD trat der studierte Volkswirt 2013 ein. Er wird dem gemäßigter auftretenden Flügel zugerechnet und präsentiert die AfD gern als Partei, die Politik für Familien macht. Doch immer wieder schlägt Holm auch nationalistische Töne an, warnt vor kriminellen Ausländern und fordert geschlossene Grenzen zur Abwehr von Flüchtlingen. Der Vater eines dreijährigen Sohnes lebt mit seiner Familie im Dorf Klein Trebbow bei Schwerin.

NPD: Udo Pastörs

Pastörs, der am 24. August 64 wird, gilt als eine Schlüsselfigur der NPD. Seit ihrem Landtagseinzug 2006 führt er die Fraktion der Rechtsextremisten und stieg vorübergehend zum NPD-Bundesvorsitzenden auf. Nach parteiinternem Streit hat er auf Bundesebene keine Führungsämter mehr. In seinen Reden lotet Pastörs die Grenzen des Zulässigen immer wieder aus. Das trug ihm unzählige Ordnungsrufe im Parlament und Prozesse wegen Volksverhetzung ein. Pastörs stammt aus Wegberg bei Köln, hat eine erwachsene Tochter und lebt im Städtchen Lübtheen. Der gelernte Uhrmacher war Zeitsoldat und Goldhändler.

Weshalb sich sofort die Schuldfrage stellt: CDU-Spitzenkandidat und Innenminister Lorenz Caffier beklagt vorsorglich, dass Bundesthemen und vor allem die Flüchtlingsfrage alle Landesthemen überschatten würden. „Und das in einem Bundesland, das überhaupt kein Flüchtlingsproblem hat und jeden Neuankömmling innerhalb von vier Tagen registriert und auf die Kommunen überweist“, betonte er am Montag bei einem Auftritt in Schwerin. „Wir werden im Wahlkampf nur auf das Flüchtlingsthema angesprochen, nicht aber auf die immer besser laufende Wirtschaft“, klagt auch der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Waldmüller. AfD und die rechtsradikale NPD hätten der Wahl mit ausländerfeindlicher Angstmache ihren Stempel aufgedrückt, räumt man mittlerweile in allen etablierten Parteien ein. Die zunehmende Polarisierung und damit auch der Vandalismus im Wahlkampf seien die Folgen.

Doch es gibt auch Kritik, dass die CDU dies mitbefördert hat. „Liegt die AfD am Ende vor der CDU, wäre dieses Ergebnis hausgemacht“, sagt etwa der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner, zu Reuters. „Kurz vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (18. September) ausgerechnet die Innere Sicherheit zu thematisieren, war ein Fehler und spielt nur der AfD in die Hände“, kritisierte er mit Blick auf die „Berliner Erklärung“, die Caffier und Berlins Innensenator und Spitzenkandidat Henkel vor kurzem präsentierten.

Das Papier hatte zum einen die seither wabernde Debatte über das Burka-Verbot angestoßen. Es sei zum anderen nicht besonders überzeugend, dass ausgerechnet zwei seit Jahren amtierende Innenminister nun mehr Sicherheit forderten, sagt Güllner. Mitverantwortlich sei zudem auch CSU-Chef Horst Seehofer mit seiner ständigen Kritik an Merkel.

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