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27.01.2008

22:39 Uhr

Landtagswahl in Niedersachsen

Wulff klarer Sieger, auch Linke jubelt

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sieht in seinem Wahlerfolg zwar ein "gutes Signal für bürgerliche Regierungen in Deutschland". Besorgt zeigt er sich allerdings über das Abschneiden der Linkspartei. Die Linke feierte ihr Ergebnis als "Sensation". Damit habe sich "das politische Koordinatensystem in Deutschland verändert".

Gewonnen: Christian Wulff (CDU) bleibt niedersächsischer Ministerpräsident. Foto: dpa Quelle: dpa

Gewonnen: Christian Wulff (CDU) bleibt niedersächsischer Ministerpräsident. Foto: dpa

HB HANNOVER. Die CDU hat die Landtagswahl in Niedersachsen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Sonntagabend mit 42,5 Prozent (2003: 48,3) der Stimmen klar gewonnen. Damit wird sie wie bisher mit der FDP regieren können. Die Liberalen kamen auf 8,2 Prozent (8,1).

Die SPD erhielt nur 30,3 Prozent (33,4), die Grünen 8,0 Prozent (7,6). Dagegen können sich die Linken in Niedersachsen ebenfalls als Wahlsieger fühlen. Die Linke zog mit 7,1 Prozent erstmals in den Landtag ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 57 Prozent (67).

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sieht in seinem Wahlerfolg ein "gutes Signal für bürgerliche Regierungen in Deutschland". CDU und FDP hätten bewiesen, dass man mit einem sachlichen Wahlkampf und Reformen Wahlen gewinnen kann, sagte Wulff im ZDF.

Wulff äußerte sich besorgt über den Einzug der Linken in den Landtag von Hannover. Die SPD habe mit ihrer Schwäche die Erstarkung der Linken erst möglich gemacht, sagte er. Vermutungen, sein eigener Wahlsieg und die herben Einbußen seines Parteifreundes Roland Koch in Hessen stärkten ihn nun im CDU-internen Machtkampf, erteilte der niedersächsische Ministerpräsident eine Absage: Dies sei eine "Phantomdiskussion".

Auch Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht im niedersächsischen Wahlergebnis ein klares Votum für die Regierung ihres Parteifreundes Christian Wulff. "Wir haben eine bürgerliche Mehrheit geschafft", sagte sie im ZDF. Besorgt sei sie über den wahrscheinlichen Einzug der Linken in den niedersächsischen Landtag. Die Stärke dieser Partei sei der Schwäche der SPD geschuldet, sagte die Bundesministerin, die früher selbst der niedersächsischen Landesregierung angehörte.

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, sagte, Hunderttausende Menschen hätten seine Partei in Westdeutschland gewählt. Das sei "der Durchbruch im Westen", ein "Riesenerfolg", "ein großer Tag" für die Linke". Mit dem Ergebnis habe sich das politische Koordinatensystem in Deutschland verändert. Es werde mit Sicherheit ein Fünfparteiensystem geben. "Der Einzug in Niedersachsen ist eine Sensation", sagte Bartsch. Auch bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg könne man eine Sensation erleben.

Die niedersächsische Linken-Spitzenkandidatin Kreszentia Flauger kündigte an, ihre Partei werde "viel Leben" in den niedersächsischen Landtag bringen. Man werde sich vor allem für die Bekämpfung von Armut einbringen, mit den Themen Hartz IV und Mindestlohn.

FDP-Spitzenkandidat Philipp Rösler erklärte im ZDF, sowohl seine Partei als auch die CDU könnten sehr zufrieden sein. Die Liberalen hätten deutlich gemacht, dass sie die erfolgreiche Koalition fortsetzen wollten und häufig Motor oder Korrektiv der Politik der Landesregierung gewesen seien.

Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Helmhold sprach vom besten Ergebnis, das die Grünen jemals in Niedersachsen gehabt hätten. Man habe die Wähler überzeugen können. In den kommenden fünf Jahren werde man weiter "konstruktive Oppositionspolitik" machen.

Sichtlich gerührt reagierte der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner auf den minutenlangen Beifall, mit dem die Genossen den Wahlverlierer am Sonntagabend trösten wollten. "Das Wahlziel haben wir verfehlt, aber wir haben deutlich gemacht, dass wir präsent sind", sagte Jüttner nach seiner Ankunft im SPD-Fraktionssaal des Hannoveraner Landtags. "Es ist uns nicht gelungen, eine Wechselstimmung zu erzeugen", konstatierte er. Das Wahlergebnis sei "mehr als ernüchternd".

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