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21.03.2011

11:24 Uhr

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Bullerjahn und Gabriel lassen Haseloff zappeln

In Sachsen-Anhalt sieht alles nach einer neuen Schwarz-Roten Koalition aus, doch die SPD verkauft sicht teuer. Die Union zittert bereits vor dem nächsten Sonntag - denn die nächsten Wahlen werden eine "enge Geschichte".

SPD-Chef Gabriel und SPD-Spitzenkandidat Bullerjahn: Koalition "nicht zum Nulltarif". Quelle: Reuters

SPD-Chef Gabriel und SPD-Spitzenkandidat Bullerjahn: Koalition "nicht zum Nulltarif".

Die CDU hat die Wahlen in in Sachsen-Anhalt klar gewonnen - trotzdem könnten die Koalitionsverhandlungen noch zur Hängepartie werden. Wahlsieger Reiner Haseloff (CDU) will rasch Verhandlungen mit der SPD aufnehmen, erwartet aber ein hartes Ringen: „Wir werden das sicherlich ohne Zeitdruck machen“, sagte er am Montag. „Es wird sicherlich auch hart gerungen werden um einen guten Kompromiss.“

Die SPD will am Abend über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheiden, am Vormittag wollte sich die Parteispitze zunächst nicht äußern. Beratungen mit anderen Parteien sollten in dieser Woche beginnen, sagte ein Parteisprecher.

Spitzenkandidat Jens Bullerjahn hatte die Wahl eines Ministerpräsidenten der Linken ausgeschlossen - sich aber auch nicht klar zur Fortsetzung der bisherigen Koalition bekannt. Man werde sich nicht überstürzt auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der CDU festlegen, sondern zunächst gründlich nachdenken und „das Ergebnis sacken lassen“.

Die SPD baut bereits ein Drohkulisse auf, um in den Verhandlungen ihre Positionen durchzusetzen: In SPD-Kreisen wurde darauf verwiesen, dass es nach dem Wahlausgang auch die Möglichkeit gebe, zusammen mit den Grünen eine Minderheitsregierung zu bilden, die dann von der Linkspartei toleriert werden könnte. Damit könnte die SPD ihr Wahlversprechen einhalten, keinen Ministerpräsidenten der Linken zu wählen.

Spitzenkandidaten unter sich: Reiner Haseloff (CDU) und Jens Bullerjahn (SPD) wollen zügig Verhandlungen aufnehmen. Quelle: dpa

Spitzenkandidaten unter sich: Reiner Haseloff (CDU) und Jens Bullerjahn (SPD) wollen zügig Verhandlungen aufnehmen.

Die SPD-Bundespartei sieht dieses Modell allerdings kritisch: Wie problematisch es ist, zeigt sich in Nordrhein-Westfalen - dort lässt sich Rot-Grün von den Linken tolerieren. Linke-Spitzenkandidat Wulf Gallert schließt allerdings eine rot-rote Regierung - und damit eine stabile Lösung - unter Führung Bullerjahns aus. Mit einer raschen Festlegung der SPD rechnet er nicht: „Ich glaube, dass es nicht vor der Wahl am nächsten Wochenende passieren wird“, sagte er. Dann wird in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz gewählt.  

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel macht unterdessen aus Berlin Druck auf Haseloff in Magdeburg: Die Sozialdemokraten gingen „nicht zum Nulltarif“ in eine Regierung mit der CDU, sagte er am Montag vor Beratungen der SPD-Gremien in Berlin. Notwendig seien ernsthafte Angebote und Verhandlungen.

CDU und SPD hätten aber bereits gemeinsame Projekte am Laufen. Nach dem vorläufigen Endergebnis kam die CDU auf 32,5 Prozent. Die Linke wurde mit 23,7 Prozent zweitstärkste Kraft. Die SPD blieb mit 21,5 Prozent hinter der Linken. Deshalb erscheint ein rot-rotes Bündnis faktisch ausgeschlossen. Die Grünen erzielten 7,1 Prozent.  

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