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07.05.2017

15:53 Uhr

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Höhere Wahlbeteiligung zeichnet sich ab

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben bis 14 Uhr mehr Bürger gewählt als noch vor fünf Jahren. Erstmals dürfen Jugendliche ab 16 Jahren dort ihre Stimme abgeben. Der Wahlausgang ist noch völlig offen.

Insgesamt sind rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. In Schleswig-Holstein dürfen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren bei der Landtagswahl abstimmen. dpa

Mehr Wähler als in den Vorjahren

Insgesamt sind rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. In Schleswig-Holstein dürfen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren bei der Landtagswahl abstimmen.

Berlin/KielBei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeichnet sich eine höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren ab. Der Landeswahlleiter schätzte, dass bis 14 Uhr 42,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hatten. Dies sind knapp fünf Prozentpunkte mehr als 2012 zum selben Zeitpunkt. Schon bei den letzten Landtagswahlen in anderen Bundesländern hatte sich der jahrelange Trend sinkender Wahlbeteiligungen umgekehrt. Insgesamt sind rund 2,3 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, den neuen Landtag zu wählen. In Schleswig-Holstein dürfen erstmals Jugendliche ab 16 Jahren bei der Landtagswahl abstimmen.

Letzte Umfragen deuten darauf hin, dass die Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) ihre Mehrheit verlieren könnte. In den Umfragen lag die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Daniel Günther deutlich vor der SPD von Ministerpräsident Torsten Albig. Günther sagte bei der Stimmabgabe in Eckernförde, der Vorsprung in den Umfragen von drei Punkten sei nicht mehr hauchdünn. „Wir haben den Stimmungsumschwung wirklich geschafft, das war in den letzten Tagen spürbar.“

Trotz der gesunkenen Umfragewerte gab sich auch Albig siegesgewiss. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir gewinnen, weil alle die Umfragen in den letzten Landtagswahlen immer falsch waren, und zwar frappierend falsch“, sagte der Regierungschef bei seiner Stimmabgabe in Kiel.

Was man über die Wahl in Schleswig-Holstein wissen muss

Die Ausgangslage

In Schleswig-Holstein regieren SPD, Grüne und SSW seit 2012. Die drei Parteien wollen ihre Koalition nach der Landtagswahl am 7. Mai fortsetzen. Die jüngsten drei Umfragen sahen aber erstmals seit langem wieder die CDU vor der SPD - und die bisherige Regierungskoalition ohne Mehrheit. In der Wählergunst liegt Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hingegen deutlich vor seinem relativ wenig bekannten CDU-Herausforderer Daniel Günther. Den Ausschlag geben könnte die FDP. Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki zeigt sich sowohl für ein Jamaika-Bündnis mit der CDU als auch für eine Ampel-Koalition mit der SPD offen.

Die Wahl 2012

Bislang sind sechs Parteien im Parlament. Stärkste Kraft wurde am 6. Mai 2012 mit 30,8 Prozent der Stimmen die CDU (22 Sitze), gefolgt von der SPD mit 30,4 Prozent (22). Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 13,2 Prozent (10). Die FDP und die Piraten kamen jeweils auf 8,2 Prozent (je 6). Der SSW erreichte 4,6 Prozent (3 Sitze). Die Linke verfehlte mit 2,3 Prozent den Wiedereinzug ins Landesparlament deutlich.

Das Personal

Spitzenkandidat der SPD ist Ministerpräsident Torsten Albig (53). Die Koalition von SPD, Grünen und SSW löste 2012 die CDU/FDP-Landesregierung ab. Herausforderer ist CDU-Landeschef Daniel Günther (43). Die Grünen gehen mit Finanzministerin Monika Heinold (58) ins Rennen um die Wählergunst. Die FDP setzt auf ihren populären Fraktionschef Wolfgang Kubicki (65). Frontmann der Piraten ist Fraktionschef Patrick Breyer. Für die AfD tritt der Landesvorsitzende Jörg Nobis an, für die Linke die Soziologin Marianne Kolter.

Der Wahlkampf

Die Bildungspolitik, der Windkraftausbau, das Thema innere Sicherheit und die Verkehrspolitik stehen im Fokus. Kontrovers diskutiert wird der Eltern gewährte Kita-Zuschuss von 100 Euro für Kinder unter drei Jahren. Die CDU möchte ihn abschaffen und dafür die Kitas stärker fördern. Im Schulbereich fordert die CDU die allgemeine Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9). Die SPD setzt dagegen weiterhin auf G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen. Fast alle Parteien wollen - unterschiedlich stark - mehr Polizisten einstellen und den Reparaturstau der vielen maroden Straßen in Angriff nehmen. Gestritten wird über eine angemessene Bürger-Mitsprache, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen.

Die Umfragen

Kurz vor der Wahl sehen Meinungsforscher eine gestärkte CDU vorn mit bis zu 33 Prozent, während die SPD auf 29 Prozent zurückfällt (INSA). Die Grünen können stabil mit 12 Prozent rechnen, die FDP liegt je nach Umfrage zwischen 8,5 und 10 Prozent. Der SSW, als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, käme auf 3 bis 4 Prozent. Die Linke mit 4,5 bis 5 Prozent und auch die AfD mit 5 bis 6 Prozent müssen um den Einzug ins Parlament bangen. Die Piraten werden nur noch unter Sonstige gezählt.

Die Optionen

Die bisherige Koalition steht nach den jüngsten Umfragen auf der Kippe: SPD, Grüne und SSW kämen auf 44 bis 46 Prozent. CDU und FDP dürften zwar nur 40,5 bis 43 Prozent schaffen. Aber sollten AfD und/oder die Linke ins Parlament kommen - wäre die bisherige Koalition höchstwahrscheinlich ohne Mehrheit. Die CDU hofft auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP, das rechnerisch eine Mehrheit hätte. Dies gilt auch für ein Ampel von SPD, Grünen und FDP. Die Liberalen wären für beides offen. Eine Koalition mit Hilfe der Linken - vorausgesetzt sie kommen ins Parlament - hat Albig nicht ausgeschlossen. Als unwahrscheinlich gilt eine Große Koalition: CDU und SPD wollen ein solches Bündnis nicht, rechnerisch dürften andere Optionen möglich sein. Mit der rechtspopulistischen AfD, sollte sie es ins Parlament schaffen, will keine Partei kooperieren.

Es gebe „für die Partei, die den Ministerpräsidenten stellt, noch ein gutes Potenzial“, sagte er. Bei den letzten Landtagswahlen hatte der Amtsbonus Wählerbefragungen zufolge eine wichtige Rolle gespielt. Sollte die SPD nicht mehr den Regierungschef stellen können, wäre dies ein herber Rückschlag für die Sozialdemokraten und ihren neuen Chef und Kanzlerkandidaten Martin Schulz eine Woche vor der Landtagswahl im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Dort liegen die regierende SPD und die oppositionelle CDU nahezu gleichauf.

Die mitregierenden Grünen können den Umfragen zufolge entgegen dem Bundestrend ihr zweistelliges Ergebnis von vor fünf Jahren halten, die FDP sich deutlich verbessern. Die rechtspopulistische AfD dürfte es in den Landtag schaffen, die Linkspartei muss um den Einzug ins Parlament des nördlichsten Bundeslandes bangen, in dem die Piraten nicht mehr vertreten sein werden.

Außer einer großen Koalition wären demnach allein Dreierbündnisse aus SPD oder CDU mit Grünen und FDP möglich, da keine der etablierten Parteien eine Koalition mit der AfD eingehen will. Rund ein Drittel der Wähler war in jüngsten Umfragen noch unentschieden, ob und wen sie wählen wollen.

2012 hatte die CDU die Wahl mit 30,8 Prozent hauchdünn vor der SPD gewonnen, die auf 30,4 Prozent kam. Die Grünen erhielten 13,2 Prozent, die FDP und die Piraten jeweils 8,2 Prozent. Die Linke verpasste mit 2,3 Prozent klar den Einzug in den Landtag, während der SSW wegen seines Sonderstatus als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist und mit 4,6 Prozent drei Abgeordnete stellen konnte. Die Wahlbeteiligung lag bei 60,2 Prozent.

Von

rtr

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