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10.02.2005

13:26 Uhr

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

In Kiel wird Stimmung für Düsseldorf und Berlin getestet

Aus Bundessicht gilt die schleswig-holsteinische Landtagswahl am 20. Februar als wichtiger politischer Stimmungstest für das neue Jahr. Drei Monate nach der Entscheidung in Kiel wird am 22. Mai im bevölkerungsreichsten Bundesland, in Nordrhein-Westfalen, ein neuer Landtag gewählt.

HB BERLIN. Wie in Berlin regiert in Kiel und Düsseldorf derzeit eine rot-grüne Koalition. Durch eine Bestätigung erwartet die Bundesregierung zugleich Rückenwind für ihre Politik. Union und FDP erhoffen sich dagegen bei einem Erfolg ein positives Vorzeichen für den von ihnen angestrebten Machtwechsel bei der Bundestagswahl 2006.

Horcht man in die Berliner Bundespartei-Zentralen, so hört man derzeit vor allem bei SPD und den Grünen Zuversicht. Nach dem Stimmungstief im vergangenem Jahr und den parteiinternen Irritationen um die Arbeitsmarktreformen haben die Sozialdemokraten offenbar wieder Tritt gefasst und hoffen auf eine Bestätigung der auch in der Bundes-SPD populären Kieler Regierungschefin Heide Simonis. Die Grünen - ohnehin seit Monaten in allen Umfragen stabil - erwarten von ihrem Abschneiden im nördlichsten Bundesland zugleich Erkenntnisse für ihre neue Wahlkampfstrategie. Dabei setzen sie vor Ort insbesondere auf die Auseinandersetzung mit rechten Gruppen wie die DVU und wollen dabei vor allem Jungwähler ansprechen.

In der Bundes-CDU ist die noch vor einem halben Jahr vorherrschende Siegeszuversicht inzwischen eher in gedämpften Optimismus umgeschlagen. Befürchtet wird, dass der immer wieder aufflammende Zwist mit der Schwesterpartei CSU wie auch die nicht ausgestandene Frage der nächsten Kanzlerkandidatur negative Auswirkungen auch auf die beiden Landtagswahlen haben könnte. Eine Niederlage in Kiel - vor allem aber in Düsseldorf - würde zugleich die Personaldebatte um CDU-Parteichefin Angela Merkel neu anheizen.

In der Bundes-FDP blickt man sorgenvoll auf den Zickzackkurs des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki bei der Koalitionsaussage. Während sich die Parteioberen der Freidemokraten für Berlin klar auf einen "schwarz-gelben" Machtwechsel mit der Union festgelegt haben, wollte Kubicki in Kiel zunächst auch mit der SPD regieren. Jetzt will er aber nun doch der CDU den Vorzug geben.

Von den Sachthemen im Kieler Landtagswahlkampf verdient aus Bundessicht vor allem die Bildungspolitik Beachtung. Nach dem deutschen PISA-Debakel hat sich die SPD in Schleswig-Holstein - anders als die Genossen in Nordrhein-Westfalen - klar für eine Schulstrukturreform und ein längeres gemeinsames Lernen der Kinder auch über die vierte Grundschulklasse hinaus ausgesprochen. Um bei rückläufigen Schülerzahlen auf dem Land möglichst viele Schulstandorte zu erhalten, sollen Haupt- und Realschulen wie Gymnasien eng kooperieren und möglichst eine breite Abschlusspalette wohnortnah anbieten. Die CDU sieht darin hingegen die Einführung der Gesamtschule "durch die Hintertür" und wettert gegen diese neue "Einheitsschule".

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