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07.05.2017

13:04 Uhr

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Knapper Fight an der Förde

VonHeike Anger, Daniel Delhaes, Silke Kersting

An diesem Sonntag entscheidet sich, ob die SPD die Macht in Schleswig-Holstein an die CDU verliert. Und es geht darum, ob Kanzlerkandidat Schulz endlich einen Erfolg im Duell mit Kanzlerin Merkel verbuchen kann.

Der Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl liegt bei den letzten Umfragen vorne. picture alliance/dpa

Daniel Günther

Der Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl liegt bei den letzten Umfragen vorne.

Die Kanzlerin ließ es sich nicht nehmen, am Freitag noch einmal an der Strandpromenade von Eckernförde für die CDU zu werben. Es ist der Wahlkreis von Daniel Günther, dem Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Danach ging es gemeinsam nach Norderstedt, um im Stadtpark den Endspurt einzuleiten im nördlichsten Bundesland mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern.

Schleswig-Holstein ist die zweite von drei Landtagswahlen in diesem Bundestagswahljahr. Im Saarland sicherte die CDU die Macht entgegen allen Unkenrufen. Nun muss die SPD in Kiel und in einer Woche in Düsseldorf die Macht verteidigen.

Was man über die Wahl in Schleswig-Holstein wissen muss

Die Ausgangslage

In Schleswig-Holstein regieren SPD, Grüne und SSW seit 2012. Die drei Parteien wollen ihre Koalition nach der Landtagswahl am 7. Mai fortsetzen. Die jüngsten drei Umfragen sahen aber erstmals seit langem wieder die CDU vor der SPD - und die bisherige Regierungskoalition ohne Mehrheit. In der Wählergunst liegt Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hingegen deutlich vor seinem relativ wenig bekannten CDU-Herausforderer Daniel Günther. Den Ausschlag geben könnte die FDP. Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki zeigt sich sowohl für ein Jamaika-Bündnis mit der CDU als auch für eine Ampel-Koalition mit der SPD offen.

Die Wahl 2012

Bislang sind sechs Parteien im Parlament. Stärkste Kraft wurde am 6. Mai 2012 mit 30,8 Prozent der Stimmen die CDU (22 Sitze), gefolgt von der SPD mit 30,4 Prozent (22). Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 13,2 Prozent (10). Die FDP und die Piraten kamen jeweils auf 8,2 Prozent (je 6). Der SSW erreichte 4,6 Prozent (3 Sitze). Die Linke verfehlte mit 2,3 Prozent den Wiedereinzug ins Landesparlament deutlich.

Das Personal

Spitzenkandidat der SPD ist Ministerpräsident Torsten Albig (53). Die Koalition von SPD, Grünen und SSW löste 2012 die CDU/FDP-Landesregierung ab. Herausforderer ist CDU-Landeschef Daniel Günther (43). Die Grünen gehen mit Finanzministerin Monika Heinold (58) ins Rennen um die Wählergunst. Die FDP setzt auf ihren populären Fraktionschef Wolfgang Kubicki (65). Frontmann der Piraten ist Fraktionschef Patrick Breyer. Für die AfD tritt der Landesvorsitzende Jörg Nobis an, für die Linke die Soziologin Marianne Kolter.

Der Wahlkampf

Die Bildungspolitik, der Windkraftausbau, das Thema innere Sicherheit und die Verkehrspolitik stehen im Fokus. Kontrovers diskutiert wird der Eltern gewährte Kita-Zuschuss von 100 Euro für Kinder unter drei Jahren. Die CDU möchte ihn abschaffen und dafür die Kitas stärker fördern. Im Schulbereich fordert die CDU die allgemeine Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9). Die SPD setzt dagegen weiterhin auf G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen. Fast alle Parteien wollen - unterschiedlich stark - mehr Polizisten einstellen und den Reparaturstau der vielen maroden Straßen in Angriff nehmen. Gestritten wird über eine angemessene Bürger-Mitsprache, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen.

Die Umfragen

Kurz vor der Wahl sehen Meinungsforscher eine gestärkte CDU vorn mit bis zu 33 Prozent, während die SPD auf 29 Prozent zurückfällt (INSA). Die Grünen können stabil mit 12 Prozent rechnen, die FDP liegt je nach Umfrage zwischen 8,5 und 10 Prozent. Der SSW, als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, käme auf 3 bis 4 Prozent. Die Linke mit 4,5 bis 5 Prozent und auch die AfD mit 5 bis 6 Prozent müssen um den Einzug ins Parlament bangen. Die Piraten werden nur noch unter Sonstige gezählt.

Die Optionen

Die bisherige Koalition steht nach den jüngsten Umfragen auf der Kippe: SPD, Grüne und SSW kämen auf 44 bis 46 Prozent. CDU und FDP dürften zwar nur 40,5 bis 43 Prozent schaffen. Aber sollten AfD und/oder die Linke ins Parlament kommen - wäre die bisherige Koalition höchstwahrscheinlich ohne Mehrheit. Die CDU hofft auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP, das rechnerisch eine Mehrheit hätte. Dies gilt auch für ein Ampel von SPD, Grünen und FDP. Die Liberalen wären für beides offen. Eine Koalition mit Hilfe der Linken - vorausgesetzt sie kommen ins Parlament - hat Albig nicht ausgeschlossen. Als unwahrscheinlich gilt eine Große Koalition: CDU und SPD wollen ein solches Bündnis nicht, rechnerisch dürften andere Optionen möglich sein. Mit der rechtspopulistischen AfD, sollte sie es ins Parlament schaffen, will keine Partei kooperieren.

Vier Mal war die Kanzlerin in Schleswig-Holstein, um ihren Parteifreunden zu helfen. Weit öfter war SPD-Chef Martin Schulz vor Ort. Und er gab zum Schluss noch einmal alles: Er verteilte rote Rosen auf dem Wochenmarkt in Husum, beschwor die Wähler auf Kundgebungen in Kiel und Lübeck und setzte sogar einen „Schulz-Zug“ aufs Gleis – einen Sonderwagen an einem Regionalexpress, um durch Schleswig-Holstein zu fahren. Das Ganze ist eine Anspielung auf den Internet-Slogan #Schulzzug, mit dem der Hype um Schulz direkt nach seiner Nominierung begann. Und natürlich war Schulz auch in Eckernförde, zu Besuch in einer Fischräucherei, um dabei zu helfen, Günther das Direktmandat mit zu entreißen – und damit sein Landtagsmandat.

Günther dürfte seinen Wahlkreis gewinnen, aber ob es für die Mehrheit im Land reicht? Ein Wahlsieg für die CDU wäre überraschend – und würde die Stimmung heben. Seit CDU und CSU nicht mehr jeden Tag öffentlichkeitswirksam über die Flüchtlingskrise streiten und obendrein der Schub, den Martin Schulz den Sozialdemokraten gab, spürbar nachlässt, geht es aufwärts in den Umfragen.

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Die AfD in Schleswig-Holstein ist die einzige Partei im Norden, der die Bürger praktisch keine politische Kompetenz zutrauen. Dennoch könnte sie den Einzug schaffen. Die aktuelle Koalition hätte dann keine Mehrheit mehr.

Das freut vor allem Spitzenkandidat Daniel Günther, der erst Ende vergangenen Jahres für den glücklosen Parteichef Ingbert Liebing eingesprungen ist – gewissermaßen als der letzte Trumpf der CDU. Seit April weist er auf steigende Werte der CDU hin, während die SPD stagniert. Und in der Tat: Lag Regierungschef Torsten Albig mit seiner SPD bis April vorn und sah auch die Mehrheit für seine „Küsten-Ampel“ mit den Grünen und dem südschleswigschen Wählerverband SSW gesichert, so lag er in der letzten Umfrage nur noch bei 29 Prozent und damit drei Punkte hinter der CDU. Auch die Koalitionsmehrheit war weg. Plötzlich musste er noch kämpfen, nachdem er selbst beim TV-Duell unvorbereitet gewirkt und entsprechend keine gute Figur gemacht hatte.

Im Land gibt es eigentlich keine echte Wechselstimmung. Die politischen Fragen kreisen um typische Landesthemen wie das Abitur nach acht oder neun Jahren, mehr Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunft strukturschwacher Regionen. So gab sich auch Schleswig-Holsteins SPD-Chef und Bundesvize Ralf Stegner zuletzt betont kämpferisch: Mit Ausnahme der Zeit direkt nach der Barschel-Affäre sei es immer knapp in Schleswig-Holstein gewesen. „Wir sind zuversichtlich, dass wir die Nase vorne haben. Da läuft also gar nichts schief.“ Und SPD-Kandidat Schulz lobte, dass die SPD insgesamt wieder an Selbstbewusstsein gewonnen habe, wie er auf seiner Zugfahrt von Kiel nach Lübeck erklärte. Immerhin. Mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September räumte Schulz ein: „Auf dem Weg bis zur Wahl wird es noch viele Höhen und Tiefen geben.“

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