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05.05.2017

18:30 Uhr

Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Merkel wirft Rot-Grün Versäumnisse vor

Bundeskanzlerin Merkel hat der rot-grünen Regierung in Schleswig-Holstein Versäumnisse im Straßenbau vorgeworfen. Am Sonntag wird ein neuer Landtag im nördlichsten Bundesland gewählt. Laut Umfragen liegt die CDU vorne.

Schleswig-Holstein

Mit klaren Worten: Merkel wirbt für Regierungswechsel

Schleswig-Holstein: Mit klaren Worten: Merkel wirbt für Regierungswechsel

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel wirft der rot-grünen Regierung in Schleswig-Holstein vor, beim Ausbau von Straßen und Breitbandnetzen hinterher zu hinken. Sie verwies beim Wahlkampf-Endspurt am Freitag in Eckernförde darauf, dass der Bund zwar über 300 Millionen Euro Bundesmittel für den Straßenbau in Schleswig-Holstein bereitgestellt habe, der Ausbau der Autobahn A 20 aber nicht vorankomme. Nach jüngsten Umfragen liegt die CDU zwei Tage vor der Landtagswahl in dem nördlichsten Bundesland vor der SPD. Zudem hat demnach die Koalition aus SPD, Grünen und SSW keine Regierungsmehrheit mehr.

„Hier muss eine Landesregierung ran, die nicht sich nur mit der Planung von Windkraft beschäftigt, sondern die sich genauso mit der Planung von Straßenbau beschäftigt“, sagte Merkel. Der Regierung von Ministerpräsident Torsten Albig warf sie auch Versäumnisse beim Ausbau von Breitbandnetzen vor. Sie hielt dem SPD-Politiker zudem vor, die Abschiebung krimineller Flüchtlinge zu erschweren. Wer in Deutschland leben wolle, müsse sich an die Gesetze halten. „Denn sonst können wir nicht zusammenleben.“

Was man über die Wahl in Schleswig-Holstein wissen muss

Die Ausgangslage

In Schleswig-Holstein regieren SPD, Grüne und SSW seit 2012. Die drei Parteien wollen ihre Koalition nach der Landtagswahl am 7. Mai fortsetzen. Die jüngsten drei Umfragen sahen aber erstmals seit langem wieder die CDU vor der SPD - und die bisherige Regierungskoalition ohne Mehrheit. In der Wählergunst liegt Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hingegen deutlich vor seinem relativ wenig bekannten CDU-Herausforderer Daniel Günther. Den Ausschlag geben könnte die FDP. Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki zeigt sich sowohl für ein Jamaika-Bündnis mit der CDU als auch für eine Ampel-Koalition mit der SPD offen.

Die Wahl 2012

Bislang sind sechs Parteien im Parlament. Stärkste Kraft wurde am 6. Mai 2012 mit 30,8 Prozent der Stimmen die CDU (22 Sitze), gefolgt von der SPD mit 30,4 Prozent (22). Drittstärkste Kraft wurden die Grünen mit 13,2 Prozent (10). Die FDP und die Piraten kamen jeweils auf 8,2 Prozent (je 6). Der SSW erreichte 4,6 Prozent (3 Sitze). Die Linke verfehlte mit 2,3 Prozent den Wiedereinzug ins Landesparlament deutlich.

Das Personal

Spitzenkandidat der SPD ist Ministerpräsident Torsten Albig (53). Die Koalition von SPD, Grünen und SSW löste 2012 die CDU/FDP-Landesregierung ab. Herausforderer ist CDU-Landeschef Daniel Günther (43). Die Grünen gehen mit Finanzministerin Monika Heinold (58) ins Rennen um die Wählergunst. Die FDP setzt auf ihren populären Fraktionschef Wolfgang Kubicki (65). Frontmann der Piraten ist Fraktionschef Patrick Breyer. Für die AfD tritt der Landesvorsitzende Jörg Nobis an, für die Linke die Soziologin Marianne Kolter.

Der Wahlkampf

Die Bildungspolitik, der Windkraftausbau, das Thema innere Sicherheit und die Verkehrspolitik stehen im Fokus. Kontrovers diskutiert wird der Eltern gewährte Kita-Zuschuss von 100 Euro für Kinder unter drei Jahren. Die CDU möchte ihn abschaffen und dafür die Kitas stärker fördern. Im Schulbereich fordert die CDU die allgemeine Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9). Die SPD setzt dagegen weiterhin auf G8 an Gymnasien und G9 an Gemeinschaftsschulen. Fast alle Parteien wollen - unterschiedlich stark - mehr Polizisten einstellen und den Reparaturstau der vielen maroden Straßen in Angriff nehmen. Gestritten wird über eine angemessene Bürger-Mitsprache, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen.

Die Umfragen

Kurz vor der Wahl sehen Meinungsforscher eine gestärkte CDU vorn mit bis zu 33 Prozent, während die SPD auf 29 Prozent zurückfällt (INSA). Die Grünen können stabil mit 12 Prozent rechnen, die FDP liegt je nach Umfrage zwischen 8,5 und 10 Prozent. Der SSW, als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit, käme auf 3 bis 4 Prozent. Die Linke mit 4,5 bis 5 Prozent und auch die AfD mit 5 bis 6 Prozent müssen um den Einzug ins Parlament bangen. Die Piraten werden nur noch unter Sonstige gezählt.

Die Optionen

Die bisherige Koalition steht nach den jüngsten Umfragen auf der Kippe: SPD, Grüne und SSW kämen auf 44 bis 46 Prozent. CDU und FDP dürften zwar nur 40,5 bis 43 Prozent schaffen. Aber sollten AfD und/oder die Linke ins Parlament kommen - wäre die bisherige Koalition höchstwahrscheinlich ohne Mehrheit. Die CDU hofft auf ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP, das rechnerisch eine Mehrheit hätte. Dies gilt auch für ein Ampel von SPD, Grünen und FDP. Die Liberalen wären für beides offen. Eine Koalition mit Hilfe der Linken - vorausgesetzt sie kommen ins Parlament - hat Albig nicht ausgeschlossen. Als unwahrscheinlich gilt eine Große Koalition: CDU und SPD wollen ein solches Bündnis nicht, rechnerisch dürften andere Optionen möglich sein. Mit der rechtspopulistischen AfD, sollte sie es ins Parlament schaffen, will keine Partei kooperieren.

Albig distanzierte sich unterdessen von einem Bündnis mit der Linkspartei. „Wir wollen nicht mit den Linken als Koalitionspartner reden, weil wir sie gar nicht im Landtag haben wollen“, sagte er dem NDR. Der SPD-Politiker zog damit offenbar die Konsequenzen aus der Saarland-Wahl im März. Damals war die SPD deutlich unter ihren Erwartungen geblieben, was Meinungsforscher darauf zurückführten, dass die Wähler kein rot-rotes Bündnis haben wollten. Der CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther warf Albig erneut vor, ein Bündnis mit der Linkspartei nicht definitiv auszuschließen.

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Der Norden kennt knappe Ergebnisse. Bei der Landtagswahl am Sonntag in Schleswig-Holstein muss die SPD nach aktuellen Umfragen um ihre sogenannte Küstenkoalition fürchten. Kanzlerin Merkel reist zum Wahlkampffinale an.

Im ZDF-Politbarometer Extra kam die CDU unverändert auf 32 Prozent. Die SPD büßte im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 29 Prozent ein. Die Umfragewerte der Grünen (zwölf Prozent), AfD (sechs Prozent) und Südschleswigschem Wählerverband SSW (drei Prozent) bleiben unverändert. Damit hätte die amtierende Regierung keine Mehrheit mehr. Außer einer großen Koalition wären allein Dreierbündnisse aus SPD oder CDU mit Grünen und FDP möglich. Die FDP verbesserte sich um zwei Punkte auf elf Prozent. Die Linke verlor einen halben Prozentpunkt auf 4,5 Prozent.

Von

rtr

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