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30.07.2013

14:58 Uhr

Landtagswahl

Kein Wahl-O-Mat für Hessen

Am 22. September wählen die Hessen den Bundestag wie auch ihren Landtag. Den Wahl-O-Maten gibt es aber nur in der bundesweiten Variante. Für eine hessische Variante fehlt der Landeszentrale für politische Bildung das Geld.

Eine Mitarbeiterin bedient im Europäischen Haus in Berlin den Wahl-O-Mat. Das Online-Tool der Bundeszentrale für politische Bildung ermöglicht es Benutzern ihre eigene Meinung mit den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien zu vergleichen. ap

Eine Mitarbeiterin bedient im Europäischen Haus in Berlin den Wahl-O-Mat. Das Online-Tool der Bundeszentrale für politische Bildung ermöglicht es Benutzern ihre eigene Meinung mit den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien zu vergleichen.

WiesbadenDer vor allem bei jungen Menschen beliebte Wahl-O-Mat kann vor der Landtagswahl am 22. September in Hessen nicht genutzt werden. Während zur gleichzeitig stattfindenden Bundestagswahl und auch zur bayerischen Landtagswahl am 15. September das Frage-und-Antwort-Spiel angeboten wird, verzichtet die hessische Landeszentrale für politische Bildung darauf. Man habe dafür kein Geld und kein Personal, sagte ihr Direktor Bernd Heidenreich am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa.

Beim Wahl-O-Mat geht es darum herauszufinden, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. Dazu müssen 38 Thesen beantwortet werden.

Fakten zur Bundestagswahl

Wie läuft der Wahltag ab?

Mehr als 80.000 Wahllokale gibt es in den insgesamt 299 Wahlkreisen. Damit dort von 8 bis 18 Uhr gewählt werden kann, sind über 600.000 ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz - dafür steht ihnen nicht mehr als ein Erfrischungsgeld von 21 Euro zu. Pünktlich um 18 Uhr schließen die Wahllokale, dann beginnt die Auszählung. Erste Hochrechnungen gibt es meist schon wenige Stunden später.

Wer organisiert die Wahl?

Oberster Organisator ist der Bundeswahlleiter. Der wird auf unbestimmte Zeit vom Innenminister ernannt. Traditionell wird regelmäßig der Präsident des statistischen Bundesamtes mit dieser Aufgabe betraut - seit 2008 ist deshalb Roderich Egeler Bundeswahlleiter. Er organisiert nicht nur die Bundeswahlen, sondern überprüft auch die antretenden Parteien und unterstützt die 16 Landeswahlleiter bei der Durchführung der Wahlen auf Landesebene. Auch jeder Wahlkreis hat seine eigene Wahlkreisleitung.

Wer sind die Wähler?

Wählen darf jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat und über 18 Jahre alt ist. Bei der Bundestagswahl am 22. September werden das 61,8 Millionen Menschen sein. Nur 3,6 Prozent der Wahlberechtigten sind zwischen 18 und 20 Jahren alt, aber über 20 Prozent der Wahlberechtigten sind 70 Jahre und älter. 51,5 Prozent der Wahlberechtigten sind Frauen.

Wann kommt eine Partei in den Bundestag?

Damit eine Partei bei den Wahlen antreten kann, muss sie vom Bundeswahlausschuss anerkannt werden. Unterschieden wird hier zwischen den „etablierten" Parteien, die seit der letzten Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sein müssen, und den nicht etablierten Parteien. Nicht etablierte Parteien müssen neben ihren Unterlagen auch Unterschriftensammlungen vorlegen, um zur Wahl antreten zu können.

Um in den Bundestag zu kommen, muss eine Partei mindestens fünf Prozent aller abgegebenen Stimmen erhalten - oder aber drei Direktmandate in den Wahlkreisen holen.

Allein bei der letzten Bundestagswahl wurde das interaktive Tool nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung über 6,7 Millionen Mal gespielt - seit 2002 bei den Wahlen insgesamt rund 25 Millionen Mal. Mehr als ein Drittel der Befragten sind unter 30 Jahre, heißt es dazu auf der Homepage der Bundeszentrale.

Von

dpa

Kommentare (4)

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K.West

30.07.2013, 15:20 Uhr

Es ist eine Schande, dass aus Geldmangel diese Unterstützung in Hessen nicht möglich ist. Die Wahlbeteiligung lag' zu letzt bereits in der Bundestagswahl unter 70%. Zudem steigt die Politikverdrossenheit aufgrund der Distanz zwischen Politiker und Bürgern (vgl. http://www.wz-newsline.de/home/politik/inland/wertvorstellungen-von-buergern-und-politikern-gehen-auseinander-1.1383709).

Die Parteien müssten sich aufraffen und um Spenden für den Wahlomat bitten, der jungen Bürgern eine einfache Unterstützung in ihrer Wahlentscheidung gibt.

K.West

30.07.2013, 15:27 Uhr

Ergänzungskommentar: Insbesondere in dieser Wahl ist es besonders wichtig, wo das wichtige Datenschutz und -sicherheits bzw. Wirtschafts- und Industriespionage zu Recht im Vordergrund ist,...

... jedoch auch weitere Themen überstrahlt: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/wahlkampf-nsa-andere-themen

Manchmal kommte es einen so vor, dass viele etablierte Parteien nicht nur in der modernen Welt im #Neuland stecken, sondern auch beim Thema Soziales, Arbeitsmarkt, Verbraucherschutz und Umwelt die Zeit ihrer Regierungs- und Oppositionszeit verschlafen.

endrich

30.07.2013, 15:53 Uhr

Einem Wahl-0-mat würde ich nie trauen! Dann hätte ich das Letztemal gewählt! Die Demokratie würde weiter Schaden nehmen, weil Manipulationen Tür und Tor geöffnet würden.

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