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23.07.2015

11:06 Uhr

Landtagswahl Rheinland-Pfalz

Rot-Grün kann auf erneute Mehrheit hoffen

Wäre dieses Wochenende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, könnte sich Rot-Grün erneut die Mehrheit sichern. Außer der CDU würde sonst keine Partei den Einzug ins Parlament schaffen, die AfD rutscht in der Wählergunst ab.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD, r.) und ihre Stellvertreterin Eveline Lemke (Die Grünen) unterhalten sich im Landtag. dpa

Rot-Grün in Rheinland-Pfalz

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD, r.) und ihre Stellvertreterin Eveline Lemke (Die Grünen) unterhalten sich im Landtag.

MainzKnapp acht Monate vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kann Rot-Grün laut einer Umfrage auf eine Fortsetzung der Regierungskoalition hoffen. Wenn bereits kommenden Sonntag gewählt würde, kämen SPD und Grüne zusammen auf 43 Prozent der Stimmen, wie die Befragung im Auftrag des SWR ergab.

Außer der CDU würde keine weitere Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, denn die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) rutschte gegenüber der letzten Umfrage von fünf auf drei Prozent ab. Hintergrund dürften interne Macht- und Flügelkämpfe bei der AfD sein.

Enttäuschte AfD-Mitglieder um Parteigründer Bernd Lucke hatten am Wochenende die Konkurrenzpartei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) gegründet. Die Landtagswahl ist am 13. März. Zuvor hatten die AfD bei den SWR-Umfragen seit Mai 2014 stets den Einzug ins Parlament geschafft – und Rot-Grün keine Mehrheit mehr gehabt.

Knackpunkte für Rot-Grün in Hamburg

Umwelt

Nach Ansicht der Grünen macht die SPD in diesem Bereich viel zu wenig. Das könnte allerdings auch eine Chance für Rot-Grün sein, schließlich dürfte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) nichts dagegen haben, wenn sich die Grünen in der Umweltpolitik austoben – sofern die Wirtschaft darunter nicht leidet und die Elbvertiefung kommt.

Flüchtlinge und Innere Sicherheit

Die Grünen sind mit dem harten Kurs der SPD beim Umgang etwa mit den „Lampedusa-Flüchtlingen“ nicht einverstanden. Und auch die Ausweisung sogenannter Gefahrengebiete mit Sonderrechten für die Polizei – wie nach Krawallen um den Jahreswechsel 2013/2014 – lehnen sie ab.

Verkehr

Dort prallen Welten aufeinander. Die Grünen sind gegen das 260 Millionen Euro teure Busbeschleunigungsprogramm der SPD, wollen stattdessen deutlich mehr Fahrradverkehr und eine sogenannte Stadtbahn, eine Art moderne Straßenbahn. Scholz dagegen lehnt eine Stadtbahn ab, setzt auf den teureren Aus- und Neubau von U-Bahnen.

Olympia

Die SPD will die Sommerspiele 2024 oder 2028 nach Hamburg holen. Bei den Grünen ist das nicht so eindeutig. Zwar hat sich die Partei knapp für ein „Ja, wenn“ entschieden. Doch die bisherigen Ausführungen des Senats etwa zu den Kosten reichen den Grünen nicht.

Die SPD legte nun im Vergleich zur letzten Befragung im Februar 2015 erneut einen Punkt auf 33 Prozent zu, die Grünen verloren einen und erreichten 10 Prozent. Die CDU bliebe den Angaben vom Donnerstag zufolge mit 42 Prozent zwar stärkste politische Kraft im Land. Doch ihr Wunsch-Koalitionspartner, die FDP, würde mit vier Prozent weiter nicht ins Parlament einziehen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Peter Markgraf

23.07.2015, 13:09 Uhr

Alternative für Deutschland (AfD) rutschte gegenüber der letzten Umfrage von fünf auf drei Prozent ab. Hintergrund dürften interne Macht- und Flügelkämpfe bei der AfD sein.

........... oder die mediale Hetze der Mainstream-Presse! Nur zu dumm, dass im nächsten halben Jahr keine Wahlen sind. Machen Sie die Umfragen doch einfach nochmal zum Jahresende .... dann hat bestimmt auch jeder die gewünschte Willkommenskultur verinnerlicht!?

Herr Horst Meiller

27.07.2015, 14:02 Uhr

Ja, vielleicht kommen diese Wahlen dann genau richtig, um bis dahin auf die richtige "Stimmung" in der Bevölkerung zu treffen.

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