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25.03.2017

17:36 Uhr

Landtagswahl

Saarland, grünes Kummerland

Am Sonntag wählen die Saarländer ihren Landtag neu – und die Grünen rechnen schon fast damit, unter die Fünf-Prozent-Hürde zu rutschen. Der Bundesvorstand in Berlin hat derweil aber noch ganz andere Sorgen.

Die Grünen haben im Saarland einen schweren Stand. 1994 eroberten sie erstmals drei Sitze im Landtag, 1999 flogen sie wieder raus. 2004 und 2009 sprangen sie eher knapp, 2012 sogar denkbar knapp über die Fünf-Prozent-Hürde – 185 Stimmen weniger, und sie wären raus gewesen. Reuters

Spitzenkandidat Hubert Ulrich

Die Grünen haben im Saarland einen schweren Stand. 1994 eroberten sie erstmals drei Sitze im Landtag, 1999 flogen sie wieder raus. 2004 und 2009 sprangen sie eher knapp, 2012 sogar denkbar knapp über die Fünf-Prozent-Hürde – 185 Stimmen weniger, und sie wären raus gewesen.

Berlin/SaarbrückenDie Grünen hatten es schon leichter. Um die sieben Prozent in Umfragen, kein Rezept gegen den Hype um SPD-Erlöser Martin Schulz, Brodeln an der Basis. Der nächste Tiefschlag droht am Sonntag im Saarland: Sehr gut möglich, dass die Grünen aus dem Landtag fliegen. In der Berliner Grünen-Zentrale sucht man nach Wegen aus dem Schlamassel – und bemüht sich schon mal um Schadensbegrenzung. „Im Saarland sind wir Kummer gewohnt, leider“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir diese Woche.

Er bezog sich auf Wahlergebnisse, aber auch sonst macht es der Saar-Landesverband der Bundespartei nicht leicht. Nicht-Saarländern gibt der Wahlkampf der Grünen in Deutschlands kleinstem Flächenland Rätsel auf. Etwa, warum die Kampagne der Ökopartei dort ohne die bekannte Sonnenblume auskommt.

Was man über die Wahl im Saarland wissen muss

Die Fakten

Rund 800 000 Wahlberechtigte sind in dem kleinsten Flächenland der Republik zur Stimmabgabe aufgerufen. Insgesamt 16 Parteien und Wählergruppen schicken ihre Kandidaten ins Rennen, davon 14 in allen drei Wahlkreisen, die übrigen 2 in jeweils nur einem. In den Wahllokalen der rund 1200 Wahlbezirke sind mehr als 10 000 Helfer im Einsatz. Bei der Wahl 2012 lag die Beteiligung bei 61,6 Prozent.

Quelle: dpa

Das Wahlrecht

Jeder Wähler hat nur eine Stimme. Damit wird gleichzeitig die Landes- und eine der drei Wahlkreislisten gewählt. Von den 51 Mandaten werden 41 über die Wahlkreis-, die übrigen über die Landeslisten vergeben. Die Stimmen werden nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren ausgezählt. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde.

Die Ausgangslage

Bislang sind fünf Parteien im Parlament. Stärkste Kraft wurde im März 2012 mit 35,2 Prozent der Stimmen die CDU (19 Sitze), gefolgt von ihrem Koalitionspartner SPD mit 30,6 Prozent (17). Drittstärkste Kraft wurde die Linke mit 16,1 Prozent (9). Die Piraten kamen auf 7,4 Prozent (4) und die Grünen auf 5,0 Prozent (2). Die FDP verfehlte mit 1,2 Prozent den Einzug in das Landesparlament.

Das Personal

Die CDU wird von Regierungschefin Kramp-Karrenbauer angeführt. Nach dem Bruch einer „Jamaika-Koalition“ (CDU, FDP und Grüne) regiert die 54-Jährige seit 2012 in einer großen Koalition. Herausforderin ist Vize-Regierungschefin und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD/40). Die Linke geht unter Fraktionschef Oskar Lafontaine (73) ins Rennen. Für die AfD tritt Rolf Müller an. Die Grünen schicken Landeschef Hubert Ulrich und die Saarbrücker Kreisvorsitzende Barbara Meyer-Gluche an den Start. Der Spitzenkandidat der FDP ist der Landesvorsitzende Oliver Luksic.

Der Wahlkampf

Eher unspektakulär – es gab wenige Aufregerthemen. Eines war der Streit um eine mögliche Teilrückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit (G9), die die SPD umsetzen will. Die CDU ist dagegen. Bei einem anderen Wahlkampfthema ging es ums Geld - wo soll in dem hoch verschuldeten Land ab wann wie viel in was investiert werden? Die SPD will Kindergartengebühren abschaffen, die CDU setzt auf ein „Bildungskonto“ mit einem Guthaben von 2000 Euro pro Baby.

Die Umfragen

Kurz vor der Wahl sehen Meinungsforscher die SPD klar im Aufwind. Laut Infratest dimap (ARD) liefern sich CDU (35 Prozent) und SPD (34 Prozent) ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) sah dagegen zuletzt die CDU (37 Prozent) deutlich vor der SPD (32 Prozent). Die Linke liegt bei 12 bis 13 Prozent, die AfD bei 7 Prozent. Die Grünen müssen mit 4 bis 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen, für die FDP wird er mit 3 bis 4 Prozent schwierig.

Die Optionen

Eine Fortsetzung der großen Koalition ist eine naheliegende Variante. Kramp-Karrenbauer strebt dies an. Ein schwarz-rotes Bündnis käme auf eine satte Mehrheit. Möglich werden könnte aber auch eine rot-rote Koalition, sofern Grüne und FDP nicht in den Landtag kommen. Schaffen es die Grünen, wäre auch Rot-Rot-Grün denkbar. Diese beiden Konstellationen wären ein Novum in einem westdeutschen Flächenland.

Die Saarländer sind es dagegen gewohnt, dass ihre Grünen eher Abstand halten zur Bundespartei, insbesondere zur Vorsitzenden (und früheren saarländischen Landesministerin) Simone Peter. Ihr schlechtes Verhältnis zu Hubert Ulrich, dem Spitzenkandidat in ihrer Heimat, ist hinlänglich bekannt. In Berlin zucken viele nur resigniert mit den Schultern, wenn man sie nach den Saar-Grünen fragt.

Auch abgesehen von innergrünen Befindlichkeiten ist das Saarland ein unangenehmes Pflaster für die Partei. Eigentlich ist es SPD-rot, die vergangenen 18 Jahre sind historisch gesehen eine CDU-schwarze Ausnahme. Nur eine Uni, viel Industrie. Die Grünen eroberten 1994 erstmals drei Sitze im Landtag, 1999 flogen sie wieder raus. 2004 und 2009 sprangen sie eher knapp, 2012 sogar denkbar knapp über die Fünf-Prozent-Hürde – 185 Stimmen weniger, und sie wären raus gewesen.

Es wäre also kein gar so großes Drama, wenn es am Sonntag schief geht, ist die Botschaft in der Berliner Grünen-Zentrale. Vor allem kein Signal für die Mai-Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (wo es mit sechs Prozent in Umfragen auch nicht gut aussieht), und schon gar nicht für die Bundestagswahl im September.

Für schlechte Nachrichten brauchen die Bundesgrünen auch gar keine vermasselte Landtagswahl, das schaffen sie alleine. Gegen den Hype um 100-Prozent-Martin-Schulz, der das rot-grüne Wählerlager zur SPD zieht, kommt die Partei bisher nicht an. Die Strategie, den Markenkern Umweltschutz nach vorn zu stellen, während die anderen vor allem über Gerechtigkeit und Sicherheit reden, greift bisher kaum.

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Das Saarland hängt seit langem finanziell am Tropf anderer Länder. Daran wird sich vorerst nichts ändern. Hoffnungsträger soll nach dem Ende des Kohlebergbaus unter anderem die IT-Branche sein.

Die Partei neigt außerdem dazu, es sich selbst nicht einfach zu machen. Am Mittwoch verließ die bekannte bayerische Landtagsabgeordnete Claudia Stamm die Grünen und schimpfte auf den „schwammigen“ Kurs. Links-Grüne an der Basis schicken sich an, die Zentrale mit Änderungsanträgen zum Wahlprogramm zu überschwemmen. „Alt-Grüne“ beklagen, dass die jungen, neuen Mitglieder fast schon neoliberale Ansichten hätten.

Spannungen zwischen Linken und Realos gehören bei den Grünen dazu. Im Wahlkampf können sie für das Realo-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zum Problem werden. Sie versuchen, die Partei vom Image der moralischen Besserwisserei zu befreien. Das Wahlprogramm soll nach baden-württembergischen Vorbild neue Wählerschichten erschließen, zeigt aber bisher auch kaum die gewünschte Breitenwirkung. Die Parteispitze will nun verstärkt Frauenthemen in den Vordergrund rücken, etwa die schlechte Bezahlung von Hebammen, Krankenschwestern und Erzieherinnen. Bis zum 24. September sind es (nur) noch sechs Monate – die Grünen haben noch viel zu tun.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Mario Thurnes

27.03.2017, 18:21 Uhr

Eigentlich guter Artikel. Allerdings gibt es einen Fehler: Das Saarland ist nicht "SPD-rot". Mit Ausnahme der Zeit von 1985 bis 1999 war das Saarland seit den 50ern immer christdemokratisch registriert. In den 50ern gab es sogar zwei große christdemokratische Parteien: Eine für und eine gegen den Saarstatut.

Herr Mario Thurnes

27.03.2017, 18:24 Uhr

regiert statt registriert. Sorry.

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