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27.02.2012

11:00 Uhr

Landtagswahl

Saarland wird zur Zerreißprobe für die FDP

VonMaike Freund, Jan Mallien

Durch die Nominierung von Joachim Gauck für das Präsidentenamt ist der FDP ein Coup gelungen. Doch die Wahlen im Saarland könnten den Erfolg zunichte machen. Der FDP und ihrem Parteichef Rösler droht ein böses Erwachen.

Rainer Brüderle (rechts) steht schon in den Startlöchern, falls  schlechte Wahlergebnisse im Saarland und in Rheinland-Pfalz das Aus für Philipp Rösler bedeuten. dpa

Rainer Brüderle (rechts) steht schon in den Startlöchern, falls schlechte Wahlergebnisse im Saarland und in Rheinland-Pfalz das Aus für Philipp Rösler bedeuten.

DüsseldorfAuf dem Papier ist die Wahl im Saarland am 25. März nicht besonders wichtig. Das Land ist nicht besonders groß, wirtschaftlich nicht besonders bedeutend - und hat auch nur drei Stimmen im Bundesrat. Aber für die FDP hat das Land dennoch eine große Bedeutung. Denn das Oberwasser, das die Liberalen mit der Kür von Joachim Gauck zum Kandidaten für das Präsidentenamt gewonnen haben, könnte mit einem Schlag, mit einem Wahltermin verloren gehen.

In wohl keinem anderen Bundesland ist die FDP so schlecht aufgestellt, wie im Saarland. Der saarländische Landesverband ist heillos zerstritten. Im Dezember hatte der damalige Fraktionsvorsitzende, Christian Schmitt, sein Amt niedergelegt. Kurze Zeit später zog auch sein designierter Nachfolger wegen einer Dienstwagenaffäre seine Kandidatur zurück. Dieses heillose Chaos war zu viel für CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer. Mit den Liberalen sei eine Regierungsarbeit nicht mehr möglich, sagte sie - und kündigte die bestehende Jamaika-Regierungskoalition aus CDU, FDP und Grünen auf. Nach einer bespiellosen Niederlagenserie kämpft die Partei - und vor allem ihr Vorsitzender Philipp Rösler - ums politische Überleben.

Dann kam Gauck und endlich sah die trostlose liberale Welt wieder etwas besser aus. Mit der Kür von Gauck zum Kandidaten für das Präsidentenamt war der FDP ein echter Coup gelungen. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel den populären früheren DDR-Bürgerrechtler unbedingt verhindern. Doch die FDP sprach sich frühzeitig für Gauck aus - und ließ ihr damit kaum eine andere Wahl, als den ursprünglich von SPD und Grünen nominierten Gauck zu unterstützen.

Zum ersten Mal seit Bestehen der schwarz-gelben Koalition haben die Liberalen damit im Machtpoker mit der Union alles auf eine Karte gesetzt - und sich durchgesetzt. „Entscheidend ist, dass es gelungen ist, durchzusetzen, was wir wollten,“ sagte FDP-Parteichef Rösler nach den Gesprächen mit Kanzlerin Merkel und der Union. Die Parteistrategen der FDP hoffen nun, dass sich ihre Standhaftigkeit bald in besseren Umfragewerten niederschlägt. Und ausgerechnet jetzt kommt das Saarland, dort sieht die Lage für die FDP ausgesprochen schlecht aus.

Koalitionsbruch im Saarland - Eine Chronologie der Ereignisse

Liberale zerstritten

Von 1990 bis 2002 versuchten nicht weniger als fünf Parteivorsitzende, die permanent zerstrittenen Liberalen zu einer politischen Kraft zu formieren. Überlagert waren die Auseinandersetzungen regelmäßig von persönlichen Rivalitäten. Die Quittung war eine Dekade (1994 bis 2004) außerparlamentarischen Daseins (2,1 bzw. 2,6 Prozent bei den Landtagswahlen 1994 und 1999).

Wiederaufstieg der Partei

Die Grundlage für den Wiederaufstieg legte der heutige Ehrenvorsitzende Werner Klumpp, den die damals heillos zerstrittene Partei 1998 quasi aus dem Ruhestand (er hatte die Partei schon von 1970 bis 1984 geführt) 1998 wieder rief. Er nahm den damals erst 26-jährigen Christoph Hartmann als Generalsekretär sozusagen in die politische Lehre, bis sein Ziehsohn 2002 reif für den Parteivorsitz war.

FDP zurück am Kabinettstisch

Hartmann führte die FDP 2004 wieder zurück in den Landtag (5,2 Prozent) und 2009 mit 9,2 Prozent nach fast einem Viertel Jahrhundert wieder an den Kabinettstisch.

Doppelrücktritt von Partei- und Fraktionschef

Ein Jahr nach der Übernahme der Regierungsverantwortung sorgte der Doppelrücktritt von Hartmann im Dezember 2010 als Partei- und von Horst Hinschberger als Fraktionschef für den deutlichen Beleg, dass die FDP im schwarz-gelb-grünen Bündnis ein Unsicherheitsfaktor ist. Vorausgegangen waren von Hinschberger ausgelöste Streitereien über die parteinahe „Villa Lessing - Liberale Stiftung Saar“.

Oliver Luksic übernimmt Parteispitze

Im Januar 2011 übernahm der Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic nach einer Kampfabstimmung gegen Gesundheitsminister Georg Weisweiler die Parteispitze. Christian Schmitt wurde Fraktionschef. Als im August Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei der Wahl zur Ministerpräsidentin noch im zweiten Wahlgang eine Stimme aus den Koalitionsreihen fehlte, geriet die damals fünfköpfige FDP-Fraktion in Verdacht. Bis heute ist der Abweichler unbekannt.

Überraschender Rücktritt von Schmitt

Schmitts abrupter Abgang als Fraktionschef am 14. Dezember 2011 kam auch deshalb überraschend, weil seine Ablösung aufgrund seiner Doppelbelastung (er ist gleichzeitig in der Geschäftsführung eines Familienbetriebs) zur Hälfte der Legislaturperiode als bereits ausgemacht galt.

Fraktion ist führungslos

Im Dezember trat dann schließlich auch Schatzmeister Rainer Keller wegen Differenzen im Parteivorstand zurück. Schmitts designierter Nachfolger als Fraktionschef, Christoph Kühn, zog in Folge einer Dienstwagenaffäre seine Kandidatur zurück. Am 3. Januar beantragte die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von Kühn. Die Fraktion der Liberalen startete führungslos ins neue Jahr.

Jamaica-Koalition gescheitert

Am 6. Januar 2012 kündigte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer das Bündnis von CDU, FDP und Grünen auf: Die „Zerwürfnisse“ in der FDP-Landtagsfraktion und der Partei seien „nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar“.

Kommentare (7)

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Potti

27.02.2012, 11:07 Uhr

Die FDP stirbt ohnehin. Und diese Vorhersage ist von anderer Qualität als früher, wenn Ähnliches gesagt wurde; denn dieses Mal stirbt die Partei, weil sie sich von liberalen Positionen entfernt - insbesondere in Bezug auf Euro und EU. Wer mithilft, die EUSSR entstehen zu lassen, ist eben keine freiheitliche Partei mehr. Und genau deshalb stirbt die FDP zu Recht. Ich freu mich drauf.

FDP-Waehler

27.02.2012, 11:40 Uhr

Wieder! geht es bei der Wahl des deutschen Präsidenten nur um einen Machtpoker. Schämt Euch FDP!

Account gelöscht!

27.02.2012, 13:01 Uhr

Denn das Oberwasser, das die Liberalen mit der Kür von Joachim Gauck zum Kandidaten für das Präsidentenamt gewonnen haben,
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Nur hat der Kasper Rösler dies schon wieder zunichte gemacht mit seinen absolut dummen und höchst albernen und unqualifiziertem Verhalten bei Lanz.
So benimmt sich kein Erwachsener und schon gar kein Partei-Vorsitzender.
Rösler hat sich benommen als wäre er auf irgendeiner Studenten-Party.
Diese Bubi-Partei zerlegt sich genau deshalb selbst, weil sie nur noch aus dummen Kindern besteht und das Wort Liberal gar nicht mehr buchstabieren kann.
Sie benutzen den Bundestag einzig und allein zum Gelderwerb in Ermangelung anderer Jobs, die sie offenbar nicht bekommen haben

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