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05.01.2016

10:13 Uhr

Landtagswahlen 2016

Das Super-Wahljahr für die AfD

VonDietmar Neuerer

In fünf Bundesländern wird in diesem Jahr gewählt. Im März schon könnte die AfD erstmals in westdeutschen Flächenländern triumphieren. Der Aufstieg der Populisten würde auch der CDU in die Hände spielen.

Im Superwahljahr 2016 bekommt die AfD viele Gelegenheiten, ihrem Ziel näherzukommen. dpa

„Merkel muss weg!“

Im Superwahljahr 2016 bekommt die AfD viele Gelegenheiten, ihrem Ziel näherzukommen.

BerlinIm politischen Kalender 2016 ist der 13. März ein wichtiges Datum: Dann wählen Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ihre Regierungen neu. Im September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Ein Jahr vor der Bundestagswahl stehen zwei Fragen im Mittelpunkt des Interesses: Verliert die Partei von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter in der Wählergunst – und wie schneidet die AfD ab?

Schenkt man jüngsten Umfragen Glauben, gelingt es der rechtspopulistischen Partei im Frühjahr mühelos, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und in weitere Landesparlamente einzuziehen. Die AfD hätte damit erstmals Landtage in westdeutschen Flächenländern erobert. Die Ironie der Geschichte wäre, dass ausgerechnet die CDU, die mit allen Mitteln versucht, die AfD klein zu halten, von deren Triumphen profitieren würde.

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. „Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist.“ Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon „fanatisch in seiner Sprache“. Es folgen einige Beispiele.
Quelle: „Stern“, eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

„3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

„Erfurt ist … schön … deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

„Das Boot ist übervoll und wird kentern.“

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem „Bevölkerungsüberschuss Afrikas“ und erklärte, der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“. Dann schlussfolgerte er: „Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern.“

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die „Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation“ nachzudenken. Der verwendete Begriff „Volksgemeinschaft“ löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei „tagesschau.de“, der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch „eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt“. Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

„Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen.“

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

„Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen.“

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

„Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen.“

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

„Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde.“

„Die AfD kann die Regierungsbildung in den Landtagen beeinflussen – weil dadurch bisher bestehende Koalitionen nicht weitergeführt werden können“, sagte der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst dem Handelsblatt. Die konkreten Folgen bringt Kai Arzheimer von der Universität Mainz auf den Punkt: „Das unmittelbare Ergebnis von AfD-Wahlerfolgen wäre, dass Große Koalitionen in den Ländern und im Bund noch wahrscheinlicher werden.“ Und zwar unter Führung der CDU.

Kommt es so, wie es Umfragen derzeit voraussagen, könnte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine grün-rote Koalition nicht mehr fortführen. Die CDU, die 2011 nach 58 Jahren den Ministerpräsidentenposten abgeben musste, würde ein Comeback erleben. Laut Umfragen wären Schwarz-Rot, Schwarz-Grün und eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP möglich. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hat die CDU ausgeschlossen. Schafft sie es nicht zurück in die Staatskanzlei, wäre das fatal für die Partei. Damit wäre das konservativ geprägte Bundesland, einst unangefochtene Bastion der Schwarzen, für weitere fünf Jahre für die CDU verloren.

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Auch in Rheinland-Pfalz, wo die SPD in diesem Jahr 25 Jahre an der Macht wäre, ist ein Regierungswechsel möglich. Ministerpräsidentin Malu Dreyer will mit ihrer rot-grünen Koalition in Verlängerung gehen. Die CDU will ihr mit Oppositionschefin Julia Klöckner den Spitzenposten abjagen. Die Umfragen sehen bisher die CDU vorn, Rot-Grün hat keine Mehrheit.

Entscheidend für die Frage nach einer Koalition wird wie in Baden-Württemberg das Abschneiden der kleineren Parteien sein. Nach den jüngsten Sonntagsfragen wären Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün möglich, rechnerisch möglicherweise auch ein Bündnis aus CDU und AfD, das die CDU aber ablehnt. Sie kann sich eine Koalition mit der FDP vorstellen und ist auch offen für die Grünen. Die Grünen bekennen sich zu Rot-Grün, lassen sich aber ein Türchen offen. FDP und Linke schaffen in den Umfragen mal den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, mal nicht.

Kommentare (63)

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antiillusionist

05.01.2016, 10:29 Uhr

Falls es der AfD, was jeder Demokrat wünschen muß, gelingt, in die Landtage zu kommen, wird das zu einer deutlichen Belebung der demokratischen Debattenkultur in diesem Lande führen.

Statt eines von allen Altparteien und allen großen Medien betriebenen "Frontalunterrichts" der (dummen) "Menschen draußen im Lande", in dem von immer denselben Personen immer dieselben falschen Politiken propagiert werden, wird endlich eine demokratisch legitimierte Kraft in den politischen Diskurs eintreten, die praktikable und demokratische Alternativen zum Einheitslinkskurs aufzeigt.

Gute Journalisten sollten sich eigentlich darüber freuen. Dann gibt es schließlich endlich wieder die Möglichkeit, dem Publikum echte Kontroversen zu vermitteln und zu erläutern.

Herr Henry Wuttke

05.01.2016, 10:33 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. 

Herr Max Nolte

05.01.2016, 10:34 Uhr

das Volk spricht und es lässt sich nicht von der Miesmacherei der hiesigen Medienlandschaft und der großen Parteien blenden! Das allein ist eigentlich schon ein großer Schritt für alle, vor allem für die Demokratie!!! Die Inhalte mögen im einzelnen natürlich diskussionswürdig sein, aber bei welcher Partei ist das nicht so?

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