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26.02.2016

00:00 Uhr

Landtagswahlen 2016

Lucke sieht für AfD größeres Wählerpotenzial

VonDietmar Neuerer

Ungewohnte Töne von AfD-Gründer Bernd Lucke: Falsch findet er es, seine frühere Partei zu verteufeln. Die derzeitige Stärke der Alternative für Deutschland hält er sogar für ausbaufähig – unter bestimmten Voraussetzungen.

Der Bundesvorsitzende der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), Bernd Lucke. dpa

Bernd Lucke.

Der Bundesvorsitzende der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), Bernd Lucke.

BerlinNach Meinung des Europaabgeordneten Bernd Lucke hat die von ihm mitbegründeten Alternative für Deutschland (AfD) ihr Wählerpotenzial noch nicht ausgeschöpft. „Die AfD hat zurzeit großen Zuspruch. Und, ehrlich gesagt: Würde sich die AfD manierlicher geben, wäre der Zuspruch noch erheblich größer“, sagte Lucke im Interview mit dem Handelsblatt. „Denn die Frustration in der Bevölkerung und die Enttäuschung über die Bundesregierung sind unglaublich weit verbreitet.“

Eine Umfrage stützt Luckes Einschätzung, zumal die AfD offen mit extrem rechten Positionen kokettiert, sich aber zugleich nicht als rechtsextrem bezeichnen lassen will. Insgesamt distanziere sich die Partei nicht genug von Rechtsextremen, bemängeln 60 Prozent der Deutschen in einer Emnid-Umfrage für den Sender N24. Nur 16 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass sich die AfD ausreichend von Rechtsextremen distanziert.

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werde am 13. März neue Landtage gewählt. Die AfD hat laut Umfragen gute Chancen, erstmals alle drei Parlamente einzuziehen.

Luckes Programm für Alfa

Euro

Alfa ist überzeugt, dass er Euro als Einheitswährung politisch gescheitert ist. Als Grund führt die Partei an, dass die Niedrigzinspolitik der EZB die kleinen Sparer enteignet, „um überschuldete Staaten und Banken mit immer weiteren Krediten zu Vorzugskonditionen zu versorgen“. Die EZB überschreite nicht nur ihr Mandat, indem sie verbotene Staatsfinanzierung betreibe, sondern sie verursache auch die geringe Motivation bei den Schuldenländer, ihre Schulden abzubauen. „Denn die Schulden kosten nichts mehr.“ Alfa fordert daher, dass die EZB „umgehend zur soliden Finanzpolitik zurückkehrt, statt nur die Symptome zu kaschieren“.

Quelle: Alfa

Familie

„Die demographische Entwicklung zeigt deutlich, dass eine Familie zu gründen nicht attraktiv ist“, konstatiert die Partei. Der Staat, der Ehe und Familie unter seinen besonderen Schutz stellt, müsse daher „umgehend“ die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Benachteiligung von Familien beenden. Alfa fordert neben der Berücksichtigung der Kinderzahl in der gesetzlichen Rentenversicherung eine gerechte Besteuerung von Familien. Die Partei strebt ein Familiensplitting an, das die Anzahl der Familienmitglieder berücksichtigt, die vom Gesamteinkommen der Familie leben. Vom dritten Kind an soll dann die Familie steuerfrei sein.

Rente

Alfa ist überzeugt, dass das System der gesetzlichen Rentenversicherung auf mittlere Sicht zusammenbrechen wird. Um das zu verhindern soll deshalb der Staat selbst – aus Steuermitteln – Vermögen bilden. Dafür sollte Deutschland nach der Vorstellung von Alfa dem Beispiel anderer Länder folgen und ergänzend zum bestehenden Umlagesystem einen Nationalen Rentenvermögensfonds (NRF) auflegen. Aus den Erträgen des NRF könne, so due Überlegungen, auch Geringverdienern eine kapitalgedeckte Zusatzrente ermöglicht werden. „Das ist ein Zeichen der Solidarität mit Menschen, die oft lange gearbeitet haben und dennoch von Altersarmut bedroht sind“, meint Alfa.

Energie

Alfa kritisiert, dass im Zuge der Energiewende Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit „sträflich vernachlässigt“ worden seien. „Es bedarf daher dringend der Abkehr von einer planwirtschaftlichen zugunsten einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik“, fordert die Partei. Im Hinblick auf das Problem der Endlagerung radioaktiver Abfälle hält Alfa zudem die weitere Erforschung insbesondere von modernen Brutreaktoren der Typ IV Generation für nötig. „Ziel muss es sein, atomaren Abfall energiegewinnend zu verbrennen und so das Endlagerproblem im Interesse zukünftiger Generationen zu bewältigen.“

Migration

In der Migrationskrise fordert Alfa, dass Deutschland aktiv die Länder an den Schengenaußengrenzen unterstützt, damit sie der Aufgabe der Grenzsicherung gerecht werden können. Alfa verlangt zudem eine „atmende Obergrenze“ für die Aufnahme von Flüchtlingen, die durch die Meldung der Kommunen im Hinblick auf ihre Aufnahmekapazität bestimmt und immer wieder neu angepasst wird. Ein Aufnahmestopp müsse solange gelten, bis alle bisher Angekommenen registriert sind und die Unterkunft der Anwesenden geregelt ist.

Steuern

Alfa hält eine Vereinfachung und Verringerung der Erbschaftssteuer, die derzeit gerade den Mittelstand und kleine Betriebe schwächt, für geboten. Die bürokratieaufwändige Gewerbesteuer will die Partei ganz abschaffen. In Anlehnung an das Kirchhof‘sche Modell müssen aus sich der Alfa-Partei zudem „drastische“ Vereinfachungen der Versteuerung und die Senkung von Steuern angestrebt werden. Alfa fordert außerdem eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Einkommen müsse dort versteuert werden, wo es erwirtschaftet werde, lautet das Credo. Multinationale Unternehmen dürften ihre Steuerlast nicht durch Verschiebung von Gewinnen weg vom Ort der zugehörigen Wertschöpfung mindern können.

Lucke sagte, viele Leute, denen er im Wahlkampf begegne, wollten aber keine radikale Partei wählen. „Diese Leute suchen nach einer wählbaren, bürgerlichen Alternative, die die AfD mal hätte sein können und die Alfa jetzt ist“, sagte der Bundesvorsitzende der Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa).

Dessen ungeachtet lehnt Lucke eine Ausgrenzung der AfD ab. Die Partei als „Monster“ zu bezeichnen, wie das seine Parteikollege Hans-Olaf Henkel getan hat, halte er für „völlig überzogen“. „Es ist falsch, die AfD zu verteufeln“, sagte Lucke. Die heutige AfD vertrete Meinungen, die er nicht teile. Aber man dürfe diese Meinungen in einer Demokratie vertreten.

Lucke stand bis Juli 2015 an der Spitze der Partei, dann übernahmen radikalere Kräfte um Frauke Petry das Ruder und Lucke trat nach seiner Abwahl als Parteichef aus der AfD aus. Gemeinsam mit anderen AfD-Mitgliedern, die mit dem Rechtsruck der Partei nicht einverstanden waren, gründete er Alfa. Deutschlandweit hat die Partei Verbände gegründet. Sogar ein Parteiprogramm gibt es schon. 17 Arbeitskreise haben es über Monate ausgearbeitet. Nun soll es der Parteitag am Samstag in Ludwigshafen beschließen.

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