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10.03.2016

18:35 Uhr

Landtagswahlen 2016

Merkel hält AfD-Erfolg nur für vorübergehend

Die Flüchtlingskrise treibt der rechtspopulistischen AfD viele Wähler in die Arme. Doch die Kanzlerin bleibt gelassen: Der derzeitige Erfolg der Protestpartei sei nur vorübergehend – ihre Ziele jedoch langfristig.

Die AfD um Frauke Petry macht Stimmung gegen die Kanzlerin – doch Merkel bleibt gelassen. dpa

Afd-Kundgebung in Mainz

Die AfD um Frauke Petry macht Stimmung gegen die Kanzlerin – doch Merkel bleibt gelassen.

HalleBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den derzeitigen Höhenflug der AfD für kein dauerhaftes Phänomen. Sie sei überzeugt, die Zustimmung für die rechtspopulistische Partei werde wieder zurückgehen, sobald die Bemühungen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen Erfolge zeigten, sagte Merkel der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagsausgabe) aus Halle. „Mich erinnert das in manchem an die Eurokrise“, sagte die Kanzlerin. Nachdem sichtbar geworden sei, dass Europa die richtigen Maßnahmen ergriffen habe, sei die Zustimmung zur AfD auch rasch wieder gesunken.

Merkel betonte erneut ihre Ablehnung einer Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen. Sie könne als Kanzlerin nicht national eine Zahl „von soundsoviel Flüchtlingen“ festlegen, ohne dabei auf die Entwicklung in Syrien oder anderen Ländern zu achten. Eine Obergrenze halte sie für eine „Scheinlösung von kurzer Dauer“. In der Flüchtlingspolitik brauche es aber stattdessen eine „miteinander abgestimmte europäische Herangehensweise“ und einen Interessensausgleich mit Nachbarländern.

Die Gesichter der AfD

Frauke Petry

Geboren in Dresden, promovierte Chemikerin und Unternehmerin, Bundesvorsitzende der AfD. Mutter von vier Kindern, verheiratet mit dem AfD-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell. Petry gilt als pragmatisch und ehrgeizig. Auch wenn sie verbal gerne Gas gibt – inhaltlich steht Petry eher in der Mitte der Partei.

Björn Hocke und Alexander Gauland

Björn Höcke, Chef der Thüringen-AfD, und Alexander Gauland, Brandenburger AfD-Chef und Bundesparteivize, haben einst gemeinsam „Fünf Grundsätze für Deutschland“ veröffentlicht. Darin wettern sie gegen die „multikulturelle Gesellschaft“ und behaupten, „die politische Korrektheit liegt wie Mehltau auf unserem Land“.

Jörg Meuthen

Meuthen ist geboren in Essen, promovierter Volkswirt, seit 1996 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Kehl (Baden-Württemberg), Co-Bundesvorsitzender der AfD, Fraktionschef seiner Partei im Landtagswahl von Baden-Württemberg; verheiratet, fünf Kinder. Meuthen gehört zu den wenigen prominenten Vertretern des liberalen Flügels, die nach dem Abgang von Bernd Lucke in der AfD geblieben sind.

Beatrix von Storch

Sie ist geboren in Lübeck, Jurastudium in Heidelberg und Lausanne (Schweiz), Rechtsanwältin, stellvertretende Bundesvorsitzende und AfD-Landesvorsitzende in Berlin, seit 2014 im EU-Parlament, verheiratet. Gilt als ultrakonservativ.

Marcus Pretzell

Marcus Pretzell (42) ist geboren in Rinteln (Niedersachsen), Jurastudium in Heidelberg, Rechtsanwalt und Projektentwickler, seit 2014 Vorsitzender der AfD in Nordrhein-Westfalen, Vater von vier Kindern, verheiratet mit Frauke Petry. Der Europaabgeordnete hat die AfD als „Pegida-Partei“ bezeichnet. Parteifreunde rechnen ihn aber nicht zum rechtsnationalen Flügel.

Die Kanzlerin verteidigte die mögliche Zahlung von sechs Milliarden Euro an die Türkei angesichts Ankaras Belastungen in der Flüchtlingskrise als „fair“. Zugleich machte sie deutlich, das Land sei „weit davon entfernt“, im EU-Beitritssprozess entscheidende Fortschritte zu machen. Zu viele Fragen zwischen Europa und der Türkei seien weiter ungeklärt. „Das alles braucht noch sehr viel Zeit“, sagte Merkel.

Von

afp

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